Veröffentlicht am
02. Dez 2023
von David
Der Sucht- und Drogenbeauftragte kritisierte zuletzt stark die deutsche Glücksspielpolitik. Nun sieht er sich jedoch starkem überparteilichem Widerspruch seitens einiger Landespolitiker ausgesetzt. Laut Berichten der Bild-Zeitung haben Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, und Oliver Schenk (CDU), Staatsminister in Sachsen, in einem “Brandbrief” Blienerts Kritik an der Rundfunkkommission zurückgewiesen.
Burkhard Blienert machte in der deutschen Glücksspielbranche vor allem durch seine Forderungen nach Einschränkungen der Werbung für Glücksspiele und Sportwetten von sich reden. Dieses fordert er schon sehr lange und hatte den verschiedenen Ländern diesbezüglich ein „Totalversagen“ vorgeworfen. Die Vorwürfe Blienerts hatten Raab und Schenk laut eigener Aussage „mit Verwunderung wahrgenommen“.
Daraufhin ruderte der streitbare Sucht- und Drogen-Beauftragte mit einem eigenen Brief zwar zurück, dennoch betonte er, dass er hohen Handlungsbedarf sähe. Und zwar: „sowohl für den Gesetzgeber als auch die Vollzugsorgane“. Zuletzt forderte Blienert, vor allem bei Sportwetten, „schnellstmöglich engere Grenzen“ zu setzen. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung erklärte bei der Veröffentlichung des Glücksspielatlas:
„Es muss einfach Schluss sein mit den Sportwetten-Spots vor, nach und während der Sportberichterstattung selbst im Nachmittags- und Frühabendprogramm.“
In der Bild-Zeitung wird Staatsminister Schenk diesbezüglich folgendermaßen zitiert: „Die Pläne halten wir nicht nur für übergriffig gegenüber dem mündigen Bürger. Ein Werbeverbot würde zudem vor allem die privaten Medien einer wichtigen Finanzierungsmöglichkeit durch Werbeeinnahmen der lizenzierten Wettanbieter berauben.“. Medienpolitik wäre zudem Ländersache, ebenso wie der Glücksspielstaatsvertrag, der „das Ergebnis von langen und gewissenhaften Verhandlungen“ sei. Ein Verbot führe Spieler nur in die Illegalität, so Schenk.
Ob Burkhard Bienert sich dieser durchaus realistischen Ansicht von Oliver Schenk jemals anschließen wird, bleibt natürlich eher zu bezweifeln. Dennoch argumentieren Experten häufig ganz ähnlich und befürchten bei weitreichenden Werbeverboten, dass Spieler in den illegalen Markt abwandern könnten.
www.burkhard-blienert.de
