Die aktuellen Schlussanträge des Generalanwalts Nicholas Emiliou in der Rechtssache C-530/24 Tipico sorgen für Bewegung im deutschen Glücksspielmarkt. Im Fokus steht die Frage, ob Spieler Verluste aus Sportwetten bei Anbietern ohne deutsche Konzession zurückfordern können.
Mehrere tausend Spieler in Deutschland machen genau diese Ansprüche bereits geltend. Hintergrund sind Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz, die in der Vergangenheit angeboten wurden. Laut Recherchen von ARD Monitor geht es dabei um ein Gesamtvolumen von bis zu 150 Millionen Euro, während bereits zahlreiche Klagen laufen und erste Urteile zugunsten der Spieler ergangen sind.
Klare Tendenz: Rückzahlungen grundsätzlich zulässig
Nach Auffassung des Generalanwalts ist Deutschland berechtigt, ein eigenes Konzessionssystem für Sportwetten vorzuschreiben. Anbieter, die ohne gültige deutsche Lizenz tätig waren, handeln damit rechtswidrig.
Die Konsequenz:
Verträge zwischen Spielern und nicht lizenzierten Anbietern sind nach deutschem Recht nichtig. Spieler können daher grundsätzlich ihre verlorenen Einsätze zurückfordern. Diese Rechtsfolge sei laut Emiliou auch mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar und diene dem Verbraucherschutz sowie der Integrität des Marktes.
Keine Ausrede: Fehler im Lizenzverfahren
Ein zentrales Argument vieler Anbieter – darunter auch Tipico – wurde vom Generalanwalt deutlich zurückgewiesen.
Selbst wenn das deutsche Konzessionserteilungsverfahren in der Vergangenheit Mängel aufwies, berechtigt dies Anbieter nicht dazu, ohne Lizenz am Markt tätig zu werden. Stattdessen hätten sie rechtlich gegen das Verfahren vorgehen müssen.
Ausnahme nur in engen Grenzen
Eine wichtige Einschränkung gibt es dennoch:
Zivilrechtliche Ansprüche könnten entfallen, wenn Behörden einem Anbieter ausdrücklich zugesichert haben, dass die Konzessionspflicht vorübergehend nicht durchgesetzt wird.
Diese Ausnahme ist jedoch sehr eng gefasst. Allgemeine Unsicherheiten oder strukturelle Probleme im Lizenzsystem reichen nicht aus. Erforderlich sind konkrete, eindeutige und verbindliche Zusicherungen staatlicher Stellen.
Bedeutung für Spieler
Für betroffene Spieler bedeutet das:
- Rückforderungen bleiben grundsätzlich möglich
- Anbieter können sich nicht pauschal entlasten
- Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Haftung
- In solchen Fällen könnten Ansprüche gegen den Staat entstehen
Urteil steht noch aus
Wichtig: Die Schlussanträge sind noch kein endgültiges Urteil. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt.
Allerdings folgen die Richter in vielen Fällen der Einschätzung des Generalanwalts. Sollte dies auch hier geschehen, dürfte die bisherige deutsche Rechtsprechung zur Rückforderung von Glücksspielverlusten weitgehend bestätigt werden.
