Veröffentlicht am
03. Okt 2023
von David
In Deutschland herrscht derzeit eine etwas paradoxe politische Situation. Spezielle, was das Glücksspiel betrifft. Einerseits möchte man den illegalen Markt stärker bekämpfen. Andererseits scheinen dessen Einnahmen aber weiter zu florieren. Erst kürzlich wurde ein illegaler Glücksspielring in Wietze aufgedeckt. Gleichzeitig macht es die Politik den legalen und regulierten Bewerbern zunehmend schwerer, gegen den Schwarzmarkt zu bestehen.
Auch in der Hauptstadt Berlin führt die restriktive Gesetzeslage nun dazu, dass sich immer mehr legale Spielhallen zurückziehen. Ein wirtschaftlich profitabler Betrieb sei aufgrund der zahlreichen Auflagen für die Betreiber kaum noch möglich. Die Gesetzgebung in der deutschen Hauptstadt sei zu restriktiv, kritisiert die Branche.
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Betrieb einer legalen Spielhalle ist nicht mehr rentabel
Aufgrund der immer weiter verschärften Restriktionen verschwanden legale Spielhallen zunehmend aus dem Stadtbild, da der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr rentabel war. Selbst der führende Branchenriese Gauselmann schloss alle seine Filialen in der Stadt, und im Mai 2023 schloss der letzte verbliebene Standort endgültig seine Türen. Diese Schließungen führten dazu, dass 130 Angestellte ihre Arbeitsplätze verloren.
Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister gab dazu bekannt:
„Es war ein schleichender Prozess. Es gab immer mehr Auflagen, es war nicht mehr möglich, unsere Spielhallen wirtschaftlich zu betreiben.“
Selbst die Gauselmann-Filiale am Kurfürstendamm im Zentrum der Hauptstadt erzielte nicht mehr die erforderlichen Einnahmen und musste geschlossen werden. Hedwig Stollorcz, die die Spielhalle am Kudamm 33 Jahre lang leitete, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Was die da in Berlin mit den Vorschriften abgezogen haben, ist nicht zu fassen. […] Es kamen die ganzen neuen Gesetze. Das konnte kein Gast verstehen. Wir haben dadurch Kunden verloren.“
Zu den Anforderungen gehört beispielsweise, dass an die Gäste keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt und keine Speisen angeboten werden dürfen. Zudem dürfen pro Spielhalle nur zwölf Geräte betrieben werden.
Zusätzlich dazu müssen Spielhallen und Wettbüros einen Mindestabstand von 500 Metern voneinander einhalten. Diese Regelung ist besonders streng, da der Abstand nicht in Luftlinie gemessen wird, sondern als die Distanz, die zu Fuß zwischen den beiden Spielstätten zurückgelegt werden muss. Aufgrund dieser Vorgaben wurden zahlreiche Anträge von Glücksspiel- und Wettanbietern vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) abgelehnt.
Zu allem Übel: Gericht entscheidet zuungunsten der Spielhallenbetreiber
Die Betreiber von Wettbüros und Spielhallen reagierten auf diese Vorgaben, indem sie Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht einreichten. Die Kammer des Gerichts traf ihre Entscheidung am 13. Juli 2023 und wies die Klage ab. In ihrem Urteil bestätigte das Gericht die Bestimmungen des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag.
Die Richter argumentierten, dass die strengen Vorgaben dem Schutz vor den Risiken des Glücksspiels dienten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien die Anforderungen “geeignet, erforderlich und angemessen”. Die Frage, ob gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt wird, ist derzeit noch offen.
Der Schwarzmarkt als Profiteur der Situation
Die einzigen, die mit dieser Situation große Freude haben dürften, sind illegale Anbieter. Diese profitieren vom Rückzug des legalen Marktes enorm. Seit der Einführung des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes im Jahr 2016 hat sich die Anzahl der Spielhallen laut BILD von ursprünglich 497 auf 128 im Jahr 2023 reduziert.
Hingegen hat sich der illegale Glücksspielmarkt in den letzten Jahren stark ausgedehnt. Allein in diesem Jahr hat die Berliner Polizei bereits 210 illegale Glücksspielgeräte konfisziert. Für Spieler stellt das eine enorme Bedrohung dar, da illegale Geräte häufig manipuliert werden und somit kein faires Spielangebot besteht.
Für Georg Stecker von der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) ergibt die Situation ein klares Bild:
„Der Schwarzmarkt fällt nicht vom Himmel; er wird produziert, indem, wie in Berlin, das legale Angebot stark reduziert wird.“
Um den Herausforderungen der illegalen Glücksspielanbieter entgegenzutreten, ist eine Reform der Gewerbeüberwachung geplant. Wie Matthias Kuder, Sprecher für Wirtschaftsfragen, erläuterte, ist das Hauptziel dieser Reform, den Druck auf illegale Glücksspielanbieter zu erhöhen, während gleichzeitig die Integrität des legalen Marktes gewahrt werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie die gewünschten Ergebnisse erzielen kann und ob es seitens der Politik auch einmal zu Taten statt hohlen Phrasen kommt.
Bodo Kubrak, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
2 Antworten
Es wird alles mit Schutz dem Spieler gerechtfertigt.Da Frage ich mich warum gilt der Schutz nicht in Spielbanken ???.Da gibt es Alkohol /das Eingeworfene Geld wir gleich gebucht,da gibt es keine Mindesteinzahlung 60Euro die Stunde .Das mit dem Spielerschutzt ist doch ein Witz.
Da stimme ich dir zu. In den staatlichen Spielerschutz existiert quasi kein Spielerschutz.