Veröffentlicht am
14. Mai 2024
von David
Bayern ist nicht das erste, aber das neueste Bundesland, aus dem die besorgniserregende Nachricht eines überbordenden illegalen Glücksspielmarktes kommt. Nachdem der illegale Glücksspielmarkt bereits in Baden-Württemberg außer Kontrolle gerät und allgemein in Deutschland auf dem Vormarsch ist, treffen entsprechende Berichte nun auch aus Bayern ein. Auch dort sieht es laut einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion nicht wesentlich besser aus.
Im Gegenteil, auch in Bayern sind die Fallzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich und mit schnellem Tempo angestiegen. Die Anfrage kam vom Grünen Abgeordneten Tim Pargent. Dieser wollte wissen, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts auf illegales Glücksspiel in Bayern seit 2019 eingeleitet wurden.
Die Anfrage hängt mit der geplanten Entkriminalisierung einiger Glücksspielparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zusammen, die Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf den Weg bringen möchte. Eine heiß umstrittene Reform. Das Ergebnis der Anfrage: Während 2019 nur 77 Fälle angezeigt wurden, gab es im letzten Jahr insgesamt 762 Anzeigen! Damit liegen die Zahlen auf einem Rekordhoch. Ein zweifellos dramatischer Anstieg.
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Auch die Zahl der Verurteilungen ist stark angestiegen
Aufgrund verstärkter Ermittlungen stieg laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Anzahl der Verurteilungen im Freistaat ebenfalls an. Während im Jahr 2019 sechs Personen wegen unerlaubter Glücksspielveranstaltungen verurteilt wurden, stieg diese Zahl bis 2022 auf 16. Im Fall von bandenmäßig organisiertem illegalem Glücksspiel erhöhte sich die Anzahl der Urteile von zwei im Jahr 2019 auf fünf im Jahr 2022.
Auch die Anzahl der Spieler, die gerichtlich wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel sanktioniert wurden, erlebte seit 2019 einen starken Anstieg. Ihre Zahl stieg von fünf auf 68. Allgemein scheint sich derzeit in Deutschland der Trend zu etablieren, dass sich auch immer mehr Spieler vor Gericht verantworten müssen, wenn sie am illegalen Glücksspiel teilnehmen.
Tim Pargent, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dazu:
Die Fallzahlen beim illegalen Glücksspiel in Bayern gehen durch die Decke […] Die Staatsregierung muss jetzt handeln […] Nur mit einer konsequenten Durchführung von Kontrollen und Ermittlungen schrecken wir illegale Anbieterinnen und Anbieter dauerhaft ab “[1]
Damit hat er sicher nicht unrecht, obwohl er einen wichtigen Aspekt vergisst. Denn nur mit einem starken legalen Markt kann man den Schwarzmarkt verdrängen. Der legale Markt wird jedoch von politischer Seite aus nicht gestärkt, sondern eher noch geschwächt. So spricht der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) derzeit wieder häufig von seinem Lieblingsprojekt: Einem Glücksspiel-Werbeverbot für legale Anbieter. Experten kritisieren bereits seit langem, dass ein solches Werbeverbot dem Schwarzmarkt sogar noch in die Karten spielen könnte.
Auch Tim Pargent, der Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen, hat die Gefahr des Schwarzmarktes bereits erkannt:
„Hier braucht es dringend Präventions- und Aufklärungskampagnen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren des illegalen Glücksspiels zu informieren“, forderte er entschlossen.
