Veröffentlicht am
10. Apr 2024
von David
In ganz Deutschland befindet sich illegales Glücksspiel auf dem Vormarsch! Das betrifft vor allem das terrestrische Glücksspiel. Besonders bedenklich ist die Situation in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das ergibt zumindest eine Anfrage des Abgeordneten Tim Bückner (CDU) in Baden-Württemberg sowie eine weitere Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) in Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Fälle von unerlaubtem Glücksspiel von 55 im Jahr 2018 auf 209 Fälle im Jahr 2022 erhöht. In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu:
Die Anzahl der Straftaten in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel in Baden-Württemberg steigt innerhalb der letzten fünf Jahre kontinuierlich an. Im Jahr 2022 ist eine Zunahme um 34 Prozent auf 209 (156) Fälle festzustellen. Dieser Wert markiert im Betrachtungszeitraum einen Höchststand. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit der „Unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels“ gemäß § 284 StGB um 76,3 Prozent auf 134 (76) Fälle zurückzuführen“
Auch die Antwort der Landesregierung NRW klingt nicht optimistischer:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherung durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor“. Die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle von unerlaubtem Glücksspiel (§§ 284, 285, 287 StGB) stieg in NRW von 70 Fällen 2018 auf 693 Fälle in 2022.“
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Spieler verlieren oft hohe Summen an illegalen Spielgeräten
Für Spieler – vor allem solche, die ein problematisches Spielverhalten aufweisen – sind illegale Spielgeräte pures Gift. Sogar das ZDF hat dem illegalen Glücksspiel vor Kurzem eine Reportage gewidmet. Darin wird auch die komplizierte gesetzliche Lage des Glücksspiels erörtert. In letzter Zeit werden sogar Spieler für die Teilnahme am illegalen Glücksspiel zur Verantwortung gezogen.
Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg ist sich des Problems bewusst:
Derartige Fun Game-Geräte sind als verbotene Geldspielgeräte einzustufen, die zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB genutzt werden. Die manipulierten Geräte sind für die Kontrollorgane auf den ersten Blick jedoch häufig nicht als solche erkennbar. Überdies fördern diese Geräte mangels Begrenzungen bei Spielzeiten, Gewinn und Verlust die Spielsucht, deren Verhinderung eines der Hauptziele des Glücksspielstaatsvertrages ist. Spieler können innerhalb kürzester Zeit einen drei- oder vierstelligen Betrag verlieren. Bei legalen Geldspielgeräten ist der Verlust auf 60 Euro pro Stunde begrenzt.“
Die Politik handelt eher gegensätzlich
Wer jetzt denkt, dass die Politik sich angesichts der dramatischen Zustände zum Handeln gezwungen sähe, der irrt sich gewaltig. Ganz im Gegenteil: Statt endlich hart gegen die Betreiber des illegalen Glücksspiels vorzugehen, möchte Justizminister Marco Buschmann (FDP) den wichtigsten Paragrafen zum illegalen Glücksspiel im Strafgesetzbuch streichen. Deshalb sah er sich bereits harter Kritik ausgesetzt.
Auch die SPD hat bisher wenig unternommen, um den illegalen Markt zurückzudrängen. Viel mehr versucht man unter Federführung vom Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) dem legalen Markt das Leben schwer zu machen. Wie man es so schaffen möchte, die problematische Situation, um den Schwarzmarkt zu entschärfen, konnte bisher allerdings noch kein Politiker schlüssig erklären.
