Veröffentlicht am
22. Okt 2022
von David
Seit Monaten schon strebt ein Volksbegehren im Fürstentum Liechtenstein ein Verbot von Casinos an. Jetzt scheint es so, also wäre das kurze Abenteuer „Casino-Legalisierung“ zu Ende. In unserem Beitrag erklären wir die aktuelle Situation, wie es vermutlich weitergehen wird und was auf Spieler in Liechtenstein zukommen wird.
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Legalisierung nur mit der Schweiz
Erst seit 2016 wurde der Weg für regulierte Casinos geöffnet, davor war das Fürstentum aufgrund eines Zollvertrags mit der Schweiz zu einem Spielbankenverbot verpflichtet. In Folge eines Volksentscheids wurde 2010 ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das zuerst nur eine Konzession vorsah. 2016 wurde dann das Gesetz rund um Glückspiel dahin gehend geändert, dass die Vergabe von Lizenzen vereinfach wurde und der Markt geöffnet.
Daraufhin öffneten in Liechtenstein fünf Casinos bzw. Spielbanken ihre Türen, drei weitere haben einen Antrag gestellt. Experten ging zu Beginn nur von einem Potenzial für zwei Casinos aus. Mittlerweile ist klar, dass diese Einschätzung falsch war, ebenso wie die vorhergesagten Bruttospielerträge von maximal um die 21 Mio. Franken (ca. 21,46 Mio. Euro). Diese fünf Casinos haben im Jahr 2020 einen Bruttospielertrag von 77,8 Mio. CHF (ca. 79,51 Mio. Euro) erwirtschaftet und über 400 Personen beschäftigt. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Industrie im Fürstentum.
Wogegen wird protestiert?
Die IG Volksmeinung hat sich ein gänzliches Verbot von Casinos in dem kleinen Alpenstaat zur Aufgabe gemacht und hat dafür Unterschriften gesammelt. Die Kritik des Vereins zielt dabei vor allem auf die Kosten und Gefahren einer Spielsucht. Hierzu meint der IG Volksmeinung in einer Stellungnahme:
„Die lieb gewonnenen Millionen entsprechen nur rund einem Drittel der Bruttospielerträge. Der größte Teil der restlichen zwei Drittel wandert in die Taschen privater Investoren. Und für den Schaden, den die Casinos anrichten, muss schlussendlich das Land geradestehen.“.
Auch befürchtet man, dass Liechtenstein wieder auf die „Schwarze Liste“ von einigen Institutionen und Regierungen kommt. So erging es zum Beispiel dem Banken- und Treuhandsektor um die Jahrtausendwende und führte in der Folge zu einigen wirtschaftlichen Problemen. Dem möchte man nun mit einem Verbot zuvorkommen, bevor Liechtenstein in eine „Abhängigkeit“ abrutscht.
Die IG Volksmeinung kritisiert außerdem, dass die Casinos den Gasthäusern die Kundschaft wegnehmen, anstatt wie versprochen mehr Besucher anzulocken. Hierzu meint man in einer Stellungnahme: „In den Casinos war im Gegensatz zu den Gasthäusern Rauchen immer gestattet und nicht-alkoholische Getränke werden gratis ausgeschenkt. […] – viele Gasthäuser leiden für immer.“.
Was bisher geschah
Die Regierung blieb in der ganzen Debatte natürlich nicht untätig und verhing 2020 ein Bewilligungsmoratorium bis 2025. Damit wollte man den kritisierten „Wildwuchs“ der Casinos eindämmen, denn jeder, der die Vorgaben erfüllte, konnte ein Casino eröffnen. Aber man wolle auch Vorbereitungen treffen, um die Regulierung in Liechtenstein in neue Bahnen zu lenken.
Im Landtag scheinen sich alle Parteien einig zu sein, dass es eine Veränderung der aktuellen Rechtslage bedarf. Dabei wird allerdings auch oft darauf aufmerksam gemacht, dass die physischen Casinos den in Liechtenstein unregulierten Online-Casinos Kunden wegnehmen und damit eine sichere Alternative sind.
Was geschieht als nächstes?
Nach Angaben von Willi Frommelt hat die IG Volksmeinung am Freitag nun mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt, obwohl die Unterschriftensammlung für die Verfassungsinitiative noch bis morgen andauert. Das sind bereits 500 Personen mehr, als für eine Verfassungsinitiative nötig wären. Die Unterschrift muss dann nur noch von der Gemeinde geprüft und beglaubigt werden. Die IG Volksmeinung muss die Unterschrift dann bis zum 20. Oktober beim Ministerpräsidenten einreichen.
IG Volksmeinung setzt auf Volksbegehren
Spätestens im nächsten Monat müsste sich der Landtag mit dem Casino-Verbot befassen, so sieht es das Liechtensteiner Recht vor, wenn ein Volksbegehren mehr als 1500 Unterschriften erhält. Auch die IG Volksmeinung sieht eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Landtag der Verfassungsinitiative nachkommt. Das würde einen einstimmigen Beschluss oder eine Dreiviertelmehrheit des Landtages in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen erfordern. Man hofft daher eher auf den Willen des Volkes, denn wenn die Regierung die Verfassungsinitiative ablehnt, muss sie innerhalb von 14 Tagen nach der Landtagssitzung eine Volksabstimmung anordnen, welche dann innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.
Casino-Verband führt Umfrage durch
Natürlich hat der Spielbankenverband Liechtenstein den Bewegungen der IG Volksmeinung nicht ganz tatenlos zugeschaut. Das Marktforschungsunternehmen Demoscope führt derzeit in seinem Auftrag eine Umfrage zum Meinungsbild der liechtensteinischen Stimmbevölkerung durch, wie Vereinspräsident Reinhard Fischer bestätigt. Man möchte sich mit allen Mitteln gegen das Verbot stemmen und setzt vor allem auf die wirtschaftlichen Vorteile. So verweist man auf die erhöhten Steuereinnahmen durch die Geldspielabgabe und die neu geschaffenen Jobs.
Die Zukunft der Spielbanken in Liechtenstein
Der mögliche Ausgang einer Volksabstimmung ist aktuell noch offen. Beide Seiten sehen eine mögliche Mehrheit bei der Abstimmung. Eines ist allerdings jetzt schon klar, die Regierung wird so oder so den Casinosektor in Zukunft strenger regulieren.
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