Das Landtagsgebäude des Fürstentums Liechtenstein von außen mit der gehissten Staatsflagge davor

Liechtenstein: Landtag stimmt gegen das Casino-Verbot

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Veröffentlicht am
10. Nov 2022
von David

Am 23. Oktober haben wir über das bevorstehende Casino-Verbot in Liechtenstein berichtet. Mittlerweile hat der Landtag über das Volksbegehren entschieden und es wie erwartend abgelehnt. Das bedeutet, dass innerhalb von drei Monaten eine Volksabstimmung zu diesem Thema stattfinden muss. In diesem Artikel fassen wir die neusten Entwicklungen im Fürstentum zusammen.

Hansjörg Frick, Vorsitzender der IG Volksmeinung, erwartete kein anderes Ergebnis und setzt voll und ganz auf die bevorstehende Volksabstimmung. Immerhin gelang es IG, in kurzer Zeit über 2.200 gültige Unterschriften zu sammeln, ein beeindruckendes Ergebnis. Sie können also auf Unterstützung aus der Bevölkerung zählen. Eine Entscheidung wird spätestens Mitte Februar gefällt.

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Das Parlament setzt auf Prävention

Der Landtag dagegen würde eher auf vorbeugende Maßnahmen setzen, als über ein pauschales Verbot nachzudenken. Staatlich kontrolliertes Glücksspiel wird ein Garant für Fair Play sein und gleichzeitig den Schutz von Spielern und Jugendlichen gewährleisten, so argumentieren zumindest die Gegner des Verbots.

Was verboten ist, verschwindet nicht einfach, es wird woanders gemacht oder im schlimmsten Fall taucht es in die Illegalität ab. – Gunilla Marxer Kranz, stellvertretende Landtagspräsidentin

Auch darf nicht vergessen werden, dass diese Firmen massiv in den Bau von Spielbanken investiert haben, ein plötzliches Verbot würde den Ruf Liechtensteins als Wirtschaftsstandort negativ beeinflussen. Vergessen sollte man außerdem nicht die beträchtlichen Einnahmen aus der Glücksspielsteuer, die jedes Jahr an das Fürstentum gehen.

Keine Abstimmung im Landtag

Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten bezeichnete auch Landtagspräsident Albert Frick den Wechsel vom Konzessions- in ein Bewilligungssystem Ende 2015 als “schwerwiegenden Fehler”. Seiner Ansicht nach ist der Casinomarkt „außer Kontrolle“ und es gibt aktuelle keine effektive Marktregulierung.

Die Diskussionen über die Aussetzungen der Lizenzvergabe dauert an

Im November muss sich der Landtag mit dem Regierungsvorschlag befassen, der die Zulassung von Spielbanken bis Ende 2025 aussetzen möchte. Wie man der Debatte im Parlament um das Casino-Verbot entnehmen kann, scheinen die Zustimmungssignale hier deutlich besser zu stehen. Über den Ausgang der Volksabstimmung im (vermutlich) kommenden Jahr lässt sich noch keine Vorhersage abgeben. Wir halten euch hier auf dem Laufenden.

Presse- und Informationsamt, Vaduz/commons.wikimedia.org/wiki/File:Landtagsgeb%C3%A4ude_des_F%C3%BCrstentums_Liechtenstein.jpg
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