Veröffentlicht am
05. Jun 2024
von David
Ähnlich wie viele andere Länder mit harter Regulierung des Glücksspielmarktes hat auch Österreich zunehmend mit Anbietern aus dem Schwarzmarkt zu kämpfen. Ähnlich wie hierzulande, wo zuletzt besorgniserregende Fallzahlen aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gemeldet wurden, haben auch mehrere österreichische Bundesländer mit der erhöhten Aktivität illegaler Anbieter zu kämpfen. So gelang der Alpenrepublik zwar zuletzt ein großer Schlag gegen die internationale Glücksspielmafia, doch insgesamt erweist sich der Kampf gegen diese wie der von Herakles gegen die Hydra.
Für jedes illegale Casino, das die Behörden ausheben, scheinen zwei neue nachzukommen. So hat die österreichische Finanzpolizei bereits im ersten Quartal des Jahres Strafen in Höhe von rund 750.000 Euro im Bereich des illegalen Glücksspiels verhängt. Insgesamt wurden von der Einheit Strafen in Höhe von 4,8 Millionen Euro ausgesprochen. Im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug wurden knapp 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7.100 Betrieben überprüft, wie das Finanzministerium mitteilte. Ganze 2.100 Strafanträge wurden insgesamt gestellt.
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Österreichischer Innenminister möchte hart durchgreifen
“Die Finanzpolizei rückt regelmäßig zu gezielten Kontrollen aus, um die finanziellen Interessen der Republik zu wahren und gegen Abgaben- und Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie illegales Glücksspiel rigoros durchzugreifen”, erklärt der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobend.[1]
Nur leider hat dieses Durchgreifen insgesamt wenig gebracht. Das haben bereits 5 österreichische Bundesländer eingesehen, weshalb Spielautomaten dort bereits legalisiert wurden. Eines der 4 Bundesländer, die sich bisher noch sträuben, ist Salzburg. Und genau dort ist die Problematik am größten! Denn allein 40 % aller Strafen und Strafanträge entfielen auf das Bundesland, in dem aber gerade einmal einen Bruchteil der österreichischen Bevölkerung lebt.
Doch es gibt Pläne, den anderen Bundesländern nachzuziehen. Die Salzburger Landesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, hält bereits entsprechende Pläne für eine Legalisierung des Glücksspiels bereit. Die zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) betont, dass man der Tatsache ins Auge sehen müsse, dass sich das Glücksspiel trotz vieler Razzien offenbar lohne. Nur durch eine Legalisierung könne dem illegalen Glücksspiel wirksam begegnet werden, so Svazek. Somit folgt nun auch in Österreich eine Erkenntnis, die hierzulande ebenfalls im Glücksspielstaatsvertrag 2021 besiegelt wurde. Wenn auch mit zu strenger Regulierung, wie Experten immer wieder betonen.
Eine Legalisierung würde Millionen in die Staatskasse spülen
Im Falle einer Legalisierung würden Lizenzen, Regeln, definierte Standorte mit Auflagen und geschultes Personal eingeführt. Zudem würde die Legalisierung Millionen in die Landeskasse spülen, so die schwarz-blaue Landesregierung. In Oberösterreich hatte die Legalisierung von Spielautomaten den gewünschten Effekt: Im Jahr 2010 wurden noch 5.000 Spielautomaten beschlagnahmt, mittlerweile sind es nur noch 50 pro Jahr.
Die Opposition im Salzburger Landtag hat jedoch Kritik an den Plänen geäußert. Wann ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt wird, ist noch unklar – ursprünglich war dieser schon für Ende 2023 geplant. Jedoch mahlen die politischen Mühlen, gerade bei wichtigen politischen Fragen, auch in Österreich sehr langsam…
