Inhaltsverzeichnis
Überarbeitet am
16. Dez 2024
von Timo
Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Kernziele dieses Staatsvertrags sind unter anderem die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Kanalisierung in einen legalen Markt sowie die Bekämpfung des Schwarzmarkts.1 Die Realität sind ein vielerorts wachsender Schwarzmarkt2 und ein legaler Markt, der gegenüber den illegalen Anbietern nicht wettbewerbsfähig ist.3
Ein fünfköpfiges Team von GambleBase hat mehr als 700 Bundestagsabgeordnete und fast 1900 Landtagsabgeordnete um eine schriftliche Stellungnahme gebeten und weit mehr als 500 Antworten erhalten. In diesem Artikel möchten wir nicht nur die Antworten der Politiker präsentieren, sondern auch fünf klare Forderungen an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stellen!
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland in Teilen immer noch ein rechtsfreier Raum. Der größte Profiteur dieser Wildwest-Verhältnisse ist die Glücksspiel-Mafia. Verlierer sind die Spieler und zunehmend auch der Fiskus. Der Staat muss dringend handeln, ansonsten macht er sich zu einem unfreiwilligen Handlanger der organisierten Kriminalität.”
(Timo Weber, Head of Research bei GambleBase.com)
Hintergrund: Wir von GambleBase führen seit vielen Jahren einen aktiven Kampf gegen illegales Glücksspiel. In zahlreichen Studien und Untersuchungen konnten wir massive Missstände aufdecken:
- Oktober 2022: Über 90 % der Werbung für Online-Casinos im Internet verweist auf illegale Anbieter
- Januar 2023: Immer noch über 90 % der Werbung für Online-Casinos verweist auf illegale Anbieter
- Juni 2024: Von 1300 untersuchten Links auf Casino-Affiliate-Webseiten verweisen über 76 % auf illegale Glücksspielanbieter
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Juli 2024:
Die erste Folge des GambleBase-Glücksspiel-Podcasts erschien, zu Gast war der renommierte Glücksspielrechtler Dr. Jörg Hofmann. Der legale Glücksspielmarkt ist für viele Spieler nicht interessant, daher wandern viele Spieler in den illegalen Markt ab - September 2024: Der illegale Online-Glücksspielmarkt floriert:
- Die Steuereinnahmen für legales Online-Glücksspiel sind eingebrochen.
- Die Payment-Blocking-Versuche der GGL sind weitestgehend erfolglos und Spieler können weiterhin problemlos mit ihrem deutschen Bankkonto Geld bei illegalen Online-Casinos einzahlen.
- Legale Anbieter sind gegenüber illegalen Anbietern nicht wettbewerbsfähig.
- Weiterhin führen 25 % der Google-Suchtreffer im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel zu illegalen Anbietern.
Die GGL kann also durchaus Erfolge verbuchen. Viele ehemals illegale Affiliate-Seiten bewerben mittlerweile nur noch lizenzierte Anbieter. Einige illegale Online-Casinos haben sich vom deutschen Markt zurückgezogen. Trotzdem führt noch immer fast jede Suchanfrage rund um Online-Casinos im Internet auch zu illegalen Anbietern und der legale Glücksspielmarkt in Deutschland ist nicht ansatzweise wettbewerbsfähig. Der Schwarzmarkt wächst und der regulierte Markt bricht ein. Auf diese Missstände muss schonungslos aufmerksam gemacht werden. Wir werden daher jedes Jahr alle Abgeordneten in Deutschland kontaktieren und einen Finger in die Wunde legen. Viel zu lange wurde das Wohl der Spieler rücksichtslosen Offshore-Gesellschaften überlassen!
So wurden mehr als 2500 Politiker zu den Missständen beim Glücksspielstaatsvertrag befragt
Derzeit gibt es in Deutschland 733 Bundestagsabgeordnete und fast 1900 Landtagsabgeordnete. Wir haben 702 Bundestagsabgeordnete und 1831 Landtagsabgeordnete per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten. Insgesamt 90 Abgeordnete konnten nicht erreicht werden, da sie nicht über eine funktionierende E-Mail verfügten (E-Mail-Adresse abgeschaltet, Posteingang voll etc.). Wir haben mehr als 500 Antworten erhalten, wobei ein Großteil der Antworten von Landtagsabgeordneten stammte. Ebenfalls haben wir alle 16 Staatskanzleien der deutschen Länder, den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und einige Behörden angeschrieben.
Von Bundesebene haben uns überwiegend Zuschriften erreicht, denen zufolge die Verantwortung auf Länderebene liegt. Daher haben wir bei zwei renommierten Glücksspielrechtlern nachgefragt.
Dr. Jörg Hofmann
Dr. Jörg Hofmann leitet das Glücksspielrechtsteam bei der Kanzlei Melchers und ist Past President der International Masters of Gaming Law. Seit der Mitte der 90er Jahre beschäftigt er sich intensiv mit dem Glücksspielrecht.
Rechtsanwalt Dr. Jörg Hofmann ist ein gefragter Redner und Moderator bei Glücksspielrechtskonferenzen, weltweit, zudem Autor und Co-Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Glücksspielrecht sowie Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg.
Gamblebase.com:
Ist die Regulierung von Glücksspiel Ländersache?
Dr. Hofmann:
Grundsätzlich ja, denn die Gesetzgebungskompetenz für Glücksspielregulierung liegt primär bei den Ländern. Diese haben allerdings den Rechtsrahmen durch Abschluss des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages vom 1. Juli 2021 länderübergreifend festgelegt.
Gamblebase.com:
Hat die Bundespolitik keinen Einfluss darauf?
Dr. Hofmann:
Auch die Bundespolitik hat Einfluss auf die Regulierung, etwa im Bereich des Strafrechts, des Jugend- und Verbraucherschutzes oder der Werbung. Im Rennwett- und Lotteriegesetz beschließt der Bundesgesetzgeber zudem Steuersatz und Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgaben. Die Steuerbelastung wirkt wie eine Stellschraube für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Anbieter.
Gamblebase.com:
Ist es richtig, dass beispielsweise der Bundestag bei dem Thema nichts bewirken kann?
Dr. Hofmann:
Das würde ich so nicht sagen. In einem entscheidenden Punkt ist sogar das Gegenteil der Fall. Die sogenannte Kanalisierung von Spielern vom Schwarzmarkt in den lizensierten Markt funktioniert kaum. Neben starken Produktbeschränkungen liegt das insbesondere an der im Vergleich zu anderen Ländern extrem hohen Besteuerung. Ein Steuersatz von nominal 5,3 Prozent auf die Einsätze zwingt z.B. die Anbieter virtueller Automatenspiele, ihre Auszahlungsquoten zu verringern, um überhaupt noch wirtschaftlich sein zu können. Ihr Wettbewerbsnachteil gegenüber Schwarzmarktangeboten ist massiv. Für diese Steuern ist der Bundestag zuständig. Er könnte die Regelungen ändern und sofort verlorene Spielerströme aus dem Schwarzmarkt zurückholen. Die Einsatzbesteuerung ist zu hoch und für Unternehmen und Markt destruktiv. In den meisten anderen Staaten der EU werden daher die Bruttospielerträge zur Besteuerung herangezogen.
Dr. Lennart Brüggemann
Herr Dr. Lennart Brüggemann war fast zwei Jahre lang Staatsanwalt und sammelte Erfahrungen in der Justiz. Sein Wunsch, im Glücksspielrecht zu arbeiten, führte Herrn Dr. Lennart Brüggemann zum Wechsel in die Anwaltschaft. Seit Anfang 2019 arbeitet er als Rechtsanwalt bei HLB Schumacher Hallermann in Münster und ist seit 2024 Partner. Die Kanzlei verfügt über langjährige Expertise in der Beratung im Glücksspiel- und Glücksspielsteuerrecht, insbesondere für große Glücksspielveranstalter und -verbände.
Herr Dr. Brüggemann hat zahlreiche Veröffentlichungen zu verzeichnen, unter anderem als Autor in einem führenden Kommentar zum Glücksspielrecht und ist ein gefragter Referent für Vorträge und Schulungen, auch bei Behörden.
Gamblebase.com:
Ist die Regulierung von Glücksspiel Ländersache?
Dr. Brüggemann:
Das Grundgesetz weist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Glücksspielrecht nicht einheitlich dem Bund oder den Ländern zu. Es existiert je nach Glücksspielform eine föderale Zersplitterung. Richtig ist aber, dass es weitestgehend Aufgabe der Länder ist, Glücksspielformen zu regulieren. Ausnahme existieren u.a. im Bereich von Pferdewetten und der technischen Anforderungen an Automatenspielgeräte, für die der Bundesgesetzgeber im Wesentlichen zuständig ist…
Gamblebase.com:
Hat die Bundespolitik keinen Einfluss darauf?
Dr. Brüggemann:
Da die Regulierung von Glücksspiel weitestgehend Ländersache ist, hat die Bundespolitik auf sie keinen erkennbaren Einfluss. Allerdings bedingt eine erfolgreiche Regulierung angemessene steuerliche Rahmenbedingungen. Für Pferdewetten, Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker hat der Bundesgesetzgeber z.B. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eigene Steuern einzuführen, und hat damit Einfluss auf flankierende Steuerregelungen.
Gamblebase.com:
Ist es richtig, dass beispielsweise der Bundestag bei dem Thema nichts bewirken kann?
Dr. Brüggemann:
Wenn es um die Regulierung des Glücksspiels, mithin um die Frage geht, ob und wie Glücksspielformen veranstaltet werden dürfen, trifft die Aussage im Kern zu. Es fehlt schlechthin an der Zuständigkeit für die Materie. Beim Glücksspielsteuerrecht ist dies im Einzelfall anders. Hier kann der Bund durch ausgewogene Steuergesetze die wirtschaftlichen Bedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen beeinflussen.
Anfragen mit folgendem Inhalt haben wir an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten geschickt, mit der Bitte um eine Stellungnahme:
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
die derzeitige Lage auf dem deutschen Glücksspielmarkt ist besorgniserregend.
Ich bin Teil eines Teams, welches mehrere Studien zum Thema Glücksspiel in Deutschland durchgeführt hat. Wir haben in der Vergangenheit mit Branchenvertretern und renommierten Glücksspielrechtlern gesprochen.
Seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags vom 01.07.2021 ist das Online-Glücksspiel legal, wenn ein Anbieter über eine nationale Lizenz in Deutschland verfügt. Sämtliche Online-Glücksspiele, die vor dem 01.07.2021 oder auch danach, aber ohne die entsprechende Lizenz, angeboten wurden oder werden sind daher illegal in Deutschland.
Folgende Erkenntnisse konnten wir bei unserer neuesten Studie gewinnen:
Ein zentrales Ziel des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist es, Spielerinnen und Spieler in den regulierten Markt zu lenken. Bisher ist dies der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nur teilweise gelungen.
- Das lizenzierte Glücksspielangebot ist für die Spieler unattraktiv, und die lizenzierten Anbieter sind gegenüber dem illegalen Markt nicht wettbewerbsfähig. Dies führt dazu, dass Spieler aufgrund des wenig ansprechenden Angebots in den illegalen Markt abwandern.
- Das von der GGL als besonders erfolgreich bewertete Payment-Blocking wird in der Praxis nicht umgesetzt. Nach wie vor sind alle gängigen Zahlungsanbieter in illegalen Online-Casinos aktiv. So kann beispielsweise bei illegalen Anbietern immer noch mit einem Girokonto bei der Sparkasse eingezahlt werden.
- Die Steuereinnahmen der lizenzierten Anbieter sind von Mai 2023 bis Mai 2024 um 27 % zurückgegangen, während der illegale Markt wächst.
- NDR und ZEIT ONLINE berichten zudem von steigenden Fallzahlen im Bereich des illegalen Glücksspiels.
Auf der folgenden Seite haben wir die derzeitige Situation zusammengefasst bzw. eine Studie erstellt:
https://gamblebase.com/hat-sich-die-ggl-gemeinsame-gluecksspielbehoerde-der-laender-verzockt/
Ist Ihnen die Situation bekannt?
Was wird gegen den immer stärker werdenden illegalen Markt unternommen?
Wieso werden für den legalen Markt keine attraktiveren Rahmenbedingungen geschaffen, damit eine Kanalisierung erfolgen kann?
Vielen Dank!
Herzliche Grüße
Timo Weber
Wichtig: Die Antworten der Politiker beziehen sich auf die in der E-Mail gestellten Fragen und stehen in keinem Zusammenhang mit dem hier veröffentlichten Artikel. Für alle aufgeführten Nachrichten liegt uns eine Erlaubnis vor, diese publizieren zu dürfen.
Antworten von Bundestagsabgeordneten
Jan Wenzel Schmidt
Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre detaillierten Ausführungen zur aktuellen Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Sie sprechen hier ein hochrelevantes Thema an, das auch für uns in der AfD von großer Bedeutung ist. Ihre Sorgen teilen wir, und wir beobachten die Entwicklung im Glücksspielsektor mit großer Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal möchten wir betonen, dass wir in der AfD die Legalisierung des Online-Glücksspiels, wie sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen wurde, grundsätzlich kritisch sehen. Der Versuch, Spieler in einen regulierten Markt zu lenken, ist – wie auch Sie richtig feststellen – weitgehend gescheitert. Die Glücksspielbehörde scheint nicht in der Lage zu sein, illegale Anbieter effektiv zu bekämpfen oder den legalen Markt so zu gestalten, dass er für die Bürger attraktiver wird.
Es zeigt sich einmal mehr, dass staatliche Interventionen und Überregulierungen in diesem Bereich nur bedingt funktionieren. Die hohen Hürden, die für lizenzierte Anbieter geschaffen wurden, und die oft moralisch überhebliche Herangehensweise an das Glücksspiel haben zur Folge, dass die Spieler sich vermehrt in den illegalen Markt flüchten. Das Problem des illegalen Glücksspiels lässt sich nicht durch noch mehr Regulierung oder Restriktionen lösen – vielmehr sollte der legale Markt so gestaltet werden, dass er wettbewerbsfähig ist und die Bürger eigenverantwortlich entscheiden können, ohne in den illegalen Bereich gedrängt zu werden.
Zudem sehen wir in der AfD ein großes Problem in der unzureichenden Durchsetzung bestehender Gesetze gegen illegale Anbieter. Es reicht nicht aus, Payment-Blocking als Maßnahme anzukündigen, wenn diese in der Praxis nicht durchgesetzt wird, wie Ihre Studie klar belegt. Es muss konsequent gegen illegale Anbieter vorgegangen werden, was bislang offensichtlich nicht geschieht. Hier zeigt sich erneut das Versagen der etablierten Parteien, die Probleme der Bürger ernsthaft anzugehen.
Wir in der AfD setzen uns für eine Politik ein, die nicht auf noch mehr staatliche Kontrolle und Überregulierung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und einen funktionierenden Wettbewerb. Nur so kann der legale Markt langfristig bestehen und der illegale Markt effektiv zurückgedrängt werden.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und Ihre wertvolle Arbeit auf diesem Gebiet. Es ist wichtig, dass wir solche Missstände klar benennen und uns für sinnvolle Lösungen einsetzen.”
Dr. Sandra Detzer
Wir sehen ebenfalls, dass auch das Online-Glückspiel wirksam reguliert werden muss, um die Entstehung von Spielsucht und daraus resultierenden sozialen Problemen zu verhindern. Für die Online-Casinos ist nicht der Bund zuständig und kann daher auch nicht regulierend eingreifen.
Vielmehr ist es an den Ländern, über den Glücksspiel-Staatsvertrag und den Medien-Staatsvertrag für geeignete Regelungen zu sorgen. Federführend für diese Themen sind in der Regel die Staatskanzleien in den Ländern. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an die Staatskanzlei in Ihrem Bundesland zu wenden.”
Philip Krämer
Uns ist bewusst, dass es Missstände bezüglich des illegalen Glücksspiels gibt. Grundsätzlich liegt der Glücksspielstaatsvertrag und die GGL in der Verantwortung der Länder, daher haben wir hier leider kaum Einfluss auf Bundesebene.
Der Glücksspielstaatsvertrag ist seit Januar 2023 in Kraft. Die Auswirkung des Gesetzes kann daher noch dauern. Zudem sind die Evaluierungen bzw. Anpassungen des Gesetzes für 2026 vorgesehen. Schon jetzt gibt es punktuelle Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrag durch die Länder. Zum Beispiel wurde die Anwendbarkeit von IP-Blocking und die Aufsichtsbefugnisse hinsichtlich internationaler Akteure erweitert. Zudem gehen die Behörden gegen die Missstände vor. Die Behörden wurden bei 1.800 Fällen aktiv und stellten bei 104 Fällen Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.
Des Weiteren hat die GGL mit den Ländern drei Studien zu Spielersucht, Werbung und Kanalisierung von illegalen in den legalen Markt in Auftrag gegeben.
Wegen der Arbeit im Sportausschuss setzen wir uns für den Verbraucher*innenschutz und vor allem dem Schutz von Jugendlichen bei Sportwetten/Glücksspiel ein und werden dies auch in der Zukunft tun. Wir teilen Ihre Bedenken und könnten uns durchaus stärkere Regulierungen vorstellen.”
Gitta Connemann
Ja, mir sind die Studien bekannt. Und ja: es scheint so zu sein, dass die letzte Änderung der Glücksspielverordnung (SpielV) das legale Glücksspiel in Deutschland unattraktiver gemacht hat. Es scheint so zu sein, dass das illegale Glücksspiel dieses Potential erkannt hat und für sich nutzt. Und es scheint so zu sein, dass es insoweit keine ausreichenden und angemessenen Kontrollen vor Ort gibt.
Sehr geehrter Herr Weber, ich muss leider von “scheinen” sprechen. Denn die gesetzlich vorgesehene Evaluation seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht noch aus. Diese soll laut Ministerium im Laufe dieses Jahres vorliegen”
Michael Donth
Die von Ihnen geschilderten Erkenntnisse decken sich leider mit den Berichten und Statistiken, die auch uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorliegen.
Es ist in der Tat sehr besorgniserregend, dass die Kanalisierung der Spieler in den regulierten Markt, eines der Hauptziele des neuen Glücksspielstaatsvertrags, bisher nicht erreicht wurde. Stattdessen werden Spieler durch ein unattraktives legales Angebot in den illegalen Markt gedrängt, der massiv wächst.
Die rückläufigen Steuereinnahmen bei lizenzierten Anbietern und die steigenden Fallzahlen beim illegalen Glücksspiel sind alarmierend. Offenbar geling es der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nicht, effektiv gegen illegale Anbieter vorzugehen und den legalen Markt wettbewerbsfähig aufzustellen.
Hier besteht auch aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf, um die Ziele des Glückspielstaatsvertrags zu erreichen und Spieler vor den Gefahren des illegalen Marktes zu schützen. Aus unserer Sicht sind folgende Maßnahmen notwendig:
- Das legale Glücksspielangebot muss attraktiver gestaltet werden, um mit illegalen Anbietern konkurrieren zu können. Dazu gehören u.a. zeitgemäße Produkte, ein gutes Spielerlebnis und faire Gewinnchancen.
- Die GGL muss ihre Aufsichtstätigkeit verstärken und konsequent gegen illegale Anbieter vorgehen. Dazu braucht es mehr Personal, Kompetenzen und Befugnisse. Auch internationale Kooperation ist wichtig.
- Payment-Blocking muss endlich umgesetzt werden, um Zahlungsströme zu illegalen Anbietern zu unterbinden. Hier muss die Politik die GGL unterstützen.
- Die Regulierung muss praxistauglich sein und den Realitäten des Marktes Rechnung tragen. Starre Vorgaben und Verbote treiben Spieler in den illegalen Markt. Hier sind Anpassungen nötig.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass diese Punkte angegangen werden. Nur so können wir die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags erreichen und Spieler effektiv schützen.”
Florian Oßner
Dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 gehen langwierige Beratungen der Bundesländer voraus. Glücksspielarten, die vorher illegal waren, können nun auf legale Weise angeboten werden. Dennoch ist der Verbraucherschutz im Sinne der Suchtprävention weiterhin ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers.
Existierende illegale Glücksspielangebote können gegenüber den, Regulierungen unterliegenden, legalen Anbietern in manchen Aspekten attraktivere Konditionen anbieten. Hier ist unsere Pflicht als CDU/CSU im Bundestag, die Betreiber illegaler Plattformen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und so vom Markt zu nehmen.”
Dr. Stephan Pilsinger
Die Problematik, die Sie ansprechen, insbesondere die Schwierigkeiten der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bei der effektiven Kanalisierung der Spieler auf den legalen Markt, ist mir als Gesundheitspolitiker bislang nicht bekannt. In der Tat war das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags von 2021, den Markt zu regulieren und vor allem einen stärkeren Spielerschutz zu gewährleisten. Dass dies in der Praxis nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden kann, zeigt deutlich den dringenden Nachbesserungsbedarf.
Ihre Studie legt dar, dass illegale Angebote weiterhin zugänglich und oft attraktiver als legale Alternativen sind. Dies ist ein beunruhigender Trend, der sowohl den Spielerschutz untergräbt als auch den legalen Markt schwächt. Die beschriebenen Probleme, wie das ineffektive Payment-Blocking und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter, sind alarmierend und verdeutlichen, dass es strengerer Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber illegalen Anbietern und effektivere Kontrollinstrumente bedarf.
Ich werde Ihre Anmerkungen an meine in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeben und bitten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den aktuellen Missstand auf dem Glücksspielmarkt zu beheben. Ihre Erkenntnisse aus der Studie sind hierbei ein wichtiger Impuls.”
Büro Ates Gürpinar
Die Situation ist äußerst alarmierend. Das illegale Glücksspiel hat sich zu einer großen Finanzierungsquelle für die organisierte Kriminalität entwickelt und treibt viele Menschen in den Ruin. Das Dunkelfeld dürfte erheblich sein, denn illegales Glücksspiel wird nur sichtbar, wenn Polizei danach explizit sucht und dafür ausgestattet ist.
Länder, die dafür nicht Sorge tragen, ignorieren das Problem teilweise, weil schlicht keine Zahlen bekannt sind. Denn anders als bei anderen Bereichen der organisierten Kriminalität gibt es z.B. keinen Schmuggel, keine offensichtlichen Drogentoten oder klar abgrenzbare Beschaffungskriminalität oder auch nur polizeiliche Anzeigen. Länder wie NRW haben aber gezeigt: Wer sucht, der findet auch: Das dürfte wohl für alle Regionen Deutschlands gelten.
Da sowohl der Glücksspielstaatsvertrag, als auch das Gewerberecht oder Polizei in der Länderhoheit liegt, sind unsere Möglichkeiten aus der Opposition im Bundestag leider begrenzt. Wir prüfen aber, ob etwa parlamentarische Fragen an die Bundesregierung zumindest einen Beitrag zu mehr Problembewusstsein leisten können und freuen uns auf weiteren Austausch.”
Jens Beeck & Matthias Seestern-Pauly
Wir stimmen Ihnen zu, dass die jetzige Regulierung unglücklich ist. Die restriktiven Vorgaben führen dazu, dass lizensierte Anbieter ihr Angebot weniger attraktiv und wettbewerbsfähig gestalten können, was die Spielerinnen und Spieler in den illegalen Markt treibt. Dadurch gehen Steuereinnahmen verloren, noch schwerer wiegt aber, dass Kundenschutz und Suchtprävention im illegalen Glücksspiel nicht stattfinden. Ein Spielhallen-Betreiber, mit dem Jens Beeck kürzlich in seinem Wahlkreis im Gespräch war, konnte diesen doppelten Missstand ebenfalls bestätigen.
Als FDP haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus für eine Legalisierung des Online-Glücksspiels eingesetzt, um dem illegalen Glückspielmarkt etwas entgegenzusetzen. Leider hat der von Vorgängerregierung mit den Ländern ausgehandelte Glücksspielstaatsvertrag zu der Fehlregulierung geführt, die wir heute erleben.
Eine Reform wäre auch aus unserer Sicht dringend wünschenswert.Eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags und seiner jeweiligen Ausführungsgesetze fällt allerdings in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Eine diesbezügliche Alternative – bei der u.a. auch die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung reformiert werden sollte – müsste also von dort ausgehen.”
Friedhelm Boginski
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 hat das Ziel, das Online-Glücksspiel in Deutschland zu regulieren und den Spielerschutz zu stärken. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Hauptverantwortung für die Regulierung des Glücksspielmarkts bei den Bundesländern liegt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist damit beauftragt, die Einhaltung der Regelungen zu überwachen und illegale Angebote zu bekämpfen.
Die von Ihnen angesprochenen Themen, darunter die Situation des legalen Marktes und Maßnahmen wie das Payment-Blocking, sind von Bedeutung. Auch die von Ihnen erwähnten Berichte über den Anstieg illegaler Aktivitäten und den Rückgang der Steuereinnahmen sind ernstzunehmende Aspekte, die in der politischen Debatte eine wichtige Rolle spielen.
Ich danke Ihnen daher herzlich für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit. Es könnte außerdem hilfreich sein, sich zusätzlich an Ihre Landesregierung und die Landtagsabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden, um die Thematik auf regionaler Ebene weiter zu adressieren.”
Philipp Hartewig
Vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift und Ihr Engagement zur Erforschung des Themenkomplexes Glücksspiel und dessen Auswirkungen auf den Spieler und die Gesellschaft. Auch ich habe mich bereits in diversen Terminen und Treffen mit Verbänden, Akteuren und Betroffenen umfassend über dieses Thema informiert und werde Ihre Studie daher mit Spannung lesen. Das Problem des illegalen Glücksspiels konnte leider, wie auch Sie herausstellen, auch durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 und die Statuierung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder noch nicht in zufriedenstellendem Maße gelöst werden.
Dennoch stellt die Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags meiner Ansicht nach einen bedeutenden Fortschritt im Umgang mit dem Online-Glücksspiel in Deutschland dar. Vor 2021 war die Rechtslage bezüglich der Zulässigkeit und Legitimität von Glücksspiel, beispielsweise im Bereich der Sportwetten, in Deutschland noch sehr undurchsichtig, da sich viele Anbieter bei der Frage der Legalität ihres Angebots auf Lizenzen von Behörden aus dem Ausland, insbesondere Malta und Gibraltar, stützten.
Die Folge war ein in weiten Teilen unregulierter Markt. Nach diversen Urteilen des BVerfG und des EuGH, welche das vormals bestehende Wettmonopol des Staats rügten und für unzulässig erklärten, entschied sich der Gesetzgeber, den Markt für das Online-Glücksspiel zu öffnen. Seit 2021 können nun Anbieter Lizenzen für verschiedene Online-Glücksspielbereiche beantragen. Meiner Meinung nach stellt diese Regulierung durch den Staat mit klaren Voraussetzungen und Vorgaben einen deutlichen Fortschritt im Vergleich zur unregulierten, teilweise rechtswidrigen Lage zuvor dar, in welcher sich der illegale Glücksspielmarkt nahezu ungehindert entwickeln konnte.
Dennoch gilt es, der Glücksspielbehörde auch ein wenig Zeit zu geben, um die seit Jahren und Jahrzehnten entwickelten Strukturen und Probleme zu analysieren, Strategien zu entwickeln und Lösungen, welche Sie völlig zurecht fordern, zu präsentieren. So bereitet auch mir der auch von Ihnen beschriebene, noch immer signifikant bestehende Schwarzmarkt an nicht regulierten und lizensierten Wettanbietern im Internet Sorge. Oftmals operieren diese Anbieter jedoch aus dem außereuropäischen Ausland, was die Untersagung der Angebote und die Verfolgung der Anbieter nachvollziehbarerweise äußerst erschwert.
Die von Ihnen beschriebenen Probleme sind mir bekannt und auch ich hoffe stark auf eine zukunftsfähige und attraktive Ausgestaltung des Glücksspielmarkts in Deutschland, um den Schwarzmarkt und die illegalen Anbieter in Zukunft effektiv zurückdrängen zu können.
Nichtsdestotrotz liegt die Zuständigkeit für das Online-Glücksspiel in Deutschland nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber und demnach auch meine Person leider keine Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags und der entsprechenden Rahmenbedingungen oder die Arbeit der Glücksspielbehörde.
Dennoch gilt es auch weiterhin, die Entwicklungen in diesem Bereich kritisch zu beobachten und für eine tragfähige Lösung zu werben. Für Ihren Einsatz in diesem Bereich danke ich Ihnen daher nochmals recht herzlich und wünsche Ihnen auch weiterhin in Zukunft viel Erfolg!”
Dr. Kristian Klinck
Die Regulierung von Glücksspiel bewegt sich im Spannungsfeld von individueller Freiheit, Kriminalitätsbekämpfung und Suchtprävention. Glücksspiel kann spannend sein, aber auch menschliche Schicksale zum Negativen beeinflussen und im Extremfall ganze Familien ins Unglück stürzen. Um schwerwiegende Nachteile von der Gesellschaft abzuwenden, ist eine funktionierende Regulierung unabdingbar. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung kann hier nur ein Kompromiss Wirkung erzielen.
Ich teile die Einschätzung, dass das illegale Glücksspiel, online wie offline, zu weit verbreitet ist. Der Glücksspielstaatsvertrag hat hier offenbar seine Ziele nicht erreicht. Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist das problematisch. Derzeit sind durch die Ministerien allerdings keine Änderungen geplant. Dies ist ohne Frage der schwierigen geopolitischen Situation geschuldet, aufgrund derer andere Probleme derzeit noch drängender erscheinen.
Das Thema ist aus meiner Sicht aber sehr wichtig und es wird Aufgabe der neu gewählten Regierung sein, hier zu Verbesserungen zu kommen. Für Ihren Hinweis bin ich Ihnen sehr dankbar.“
Antworten von Landtagsabgeordneten
Anton Baron
Da Sie sich offenbar mit der Materie schon tiefgehend befasst haben, sind Sie sich über die Neuordnung des Glücksspielwesens im Staatsvertrag und den damit einhergehenden Änderungen bewußt. In der Tat hat sich der Ständige Ausschuss im Landtag BW schon mehrfach mit der Thematik befasst. Der Vertrag ist ein Ländervertrag, der auf Grund einer Blockade-Rechtsprechung aus der Vergangenheit zwischen allen Ländern erarbeitet wurde.
Naturgemäß bleiben bei so vielen Beteiligten Interessenkonflikte nicht aus, die ihren Niederschlag im Vertrag gefunden haben.
Allerdings fließen ständig Verbesserungsvorschlage der zuständigen Aufsichtsbehörden zu. Diese werden sodann in Änderungsstaatsverträgen implementiert, es gab deren bereits zwei. Dass dabei nicht (oder noch nicht) alle Wünsche erfüllt werden, auch nicht in Hinblick auf den Spielerschutz und die Suchtprävention, liegt in der Natur der Sache.Wir als AfD-Fraktion sind uns der Problematik bewußt und bringen unsere Meinung in den laufenden Prozess ein, wenn es darum geht, die Umsetzungsgesetze zum Staatsvertrag zu beraten. Wie Sie allerdings wissen, haben wir aufgrund der Tatsache, dass wir Opposition sind, keine Möglichkeit, im Vorfeld in Verhandlungen auf Länderebene wirksam zu werden. Dazu müssten wir Teil der Landesregierung sein. Dies ist nicht der Fall, und so lange müssen auch wir uns mit Unzulänglichkeiten in der Glücksspielregulierung abfinden.”
Tim Pargent
Vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht und die Erkenntnisse aus Ihrer Studie zum deutschen Glücksspielmarkt. Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion und Verantwortlicher für das Thema Glücksspiel teile ich Ihre Besorgnis über die aktuelle Lage. Die von Ihnen geschilderten Missstände sind mir durchaus bekannt und decken sich in weiten Teilen mit unseren Beobachtungen.
Vielleicht kennen Sie bereits, das von MdB Linda Heitmann, mir und einigen weiteren grünen Mandatsträger*innen kürzlich veröffentlichte Positionspapier zur Glücksspielregulierung in Deutschland (siehe anbei)? Wir haben hier einige dieser Probleme adressiert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Zur Schaffung attraktiverer Rahmenbedingungen für den legalen Markt und zur Eindämmung des illegalen Angebots fordern wir unter anderem:
- Eine personelle und technische Aufstockung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), um effektiver gegen illegale Angebote vorgehen zu können.
- Die Einführung einer „Blacklist“ illegaler Anbieter neben der bestehenden „Whitelist“, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen.
- Die Beibehaltung der strafrechtlichen Verfolgung von Anbietern illegalen Glücksspiels
- Ein konkretes Verbot von sogenannten “Fun Games” und eine Verschärfung der Spielverordnung
.Die von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sind in der Tat besorgniserregend. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern daher u.a. eine häufigere Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags – alle drei statt bisher alle fünf Jahre – um schneller auf Marktveränderungen reagieren zu können.
Bezüglich der Rückendeckung aus der Politik: Unser Positionspapier ist ein klares Signal, dass wir die Problematik ernst nehmen und Lösungen anstreben. Allerdings ist die Umsetzung, wie Sie richtig anmerken, primär Ländersache. Als Abgeordneter im Bayerischen Landtag frage ich deshalb regelmäßig bei der Staatsregierung bezüglich neuester Entwicklungen nach. Die aktuellsten finden Sie anbei. Einige gesammelte Presseartikel dazu finden Sie hier: https://www.tim-pargent.de/presse/fallzahlen-beim-illegalen-gluecksspiel-gehen-durch-die-decke-kritik-an-soeder-regierung-verschlafen/
Ihre Beobachtungen und Erkenntnisse aus Ihren Studien würden mich sehr interessieren. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch oder Telefonat zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie bei Interesse meine Mitarbeiterin Tine Messerschmidt für weitere Terminabsprachen.”
Sebastian Striegel
Wir stehen als Fraktion im regelmäßigen Austausch mit den Glücksspielsuchtberatungsstellen im Land sowie mit der GGL und sind mit den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen rund um die Regulierung des Online-Marktes vertraut.
Die GGL befand sich in den letzten Jahren noch in der Aufbauphase und wird künftig ihre Tätigkeiten und Schwerpunktsetzungen überprüfen und anpassen müssen. Dabei pflegt sie – so führte man uns gegenüber aus – seitdem einen intensiven Austausch mit der Glücksspielwirtschaft.Uns ist es wichtig, die Forschung in diesem Bereich zu fördern, um die verschiedenen Wirkungen noch besser zu verstehen. Dafür ist auch eine gute Datengrundlage unerlässlich.”
Pascal Leddin
Vielen Dank für Ihr Anliegen und die ausführliche Darstellung der Lage. Tatsächlich habe ich mich in letzter Zeit intensiver mit der Thematik des Online-Glücksspiels, nicht zuletzt mit Lootboxen-Systemen, auseinandergesetzt. Die aktuellen Zahlen über zunehmende Spielsucht, und die dahinter befürchteten Dunkelziffern, stimmen auch mich sorgenvoll.
Neben dem Überführen der Spieler*innen in den regulierten Markt ist es auch ein Anliegen, möglichst risikofreie Glücksspiele anzubieten. Menschen sollen vor starker Überschuldung und einem Kontrollverlust geschützt werden. Nach diesen Maßgaben sollte der Glücksspielstaatsvertrag als auch das Niedersächsische Glücksspielgesetz ausgestaltet werden. Dafür setze ich mich ein.
Jan Bauer
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat sich Niedersachsen – wie auch andere Bundesländer – verpflichtet, einen regulierten Markt zu fördern und illegale Angebote einzudämmen. Die Überwachung und Kontrolle liegen bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle, während das Land Hessen das technische Spielersperrsystem OASIS verwaltet. Niedersachsen hat dieses landesweite Sperrsystem in die eigenen Strukturen integriert, um eine sichere Spielumgebung zu gewährleisten. Allerdings zeigen sich Schwächen, besonders im Bereich des Payment-Blockings, das bisher kaum wirksam umgesetzt wird und dadurch weiterhin den Zugang zu illegalen Angeboten ermöglicht.
Darüber hinaus plant Niedersachsen ergänzende Regelungen, die auf die örtlichen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen abzielen. Diese sollen Mindestabstände zu Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sowie strenge Qualitätskriterien für Betreiber festlegen, um nicht nur den Online-, sondern auch den physischen Glücksspielmarkt besser zu regulieren.
Herr Bauer wird Ihre Analyse und die darin enthaltenen Erkenntnisse den Fachpolitikern in der CDU-Fraktion zur Verfügung stellen. Diese Informationen sind äußerst hilfreich, um gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den legalen Markt zu entwickeln.Wenn Sie darüber hinaus an einem persönlichen Austausch interessiert sind, lassen Sie es uns gerne wissen.”
Lars Bocian
Wir stehen ständig im Austausch mit der Deutschen Automatenwirtschaft um illegales Glücksspiel einzudämmen.
Unsere zuständigen Fachsprecher sind da am Ball.”
Uwe Dorendorf & Marcel Scharrelmann
Sehr geehrter Herr Weber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen möchte ich gerne auch im Namen meines Kollegen Marcel Scharrelmann MdL, wie folgt beantworten:a) Sind Ihnen die Missstände bekannt?
Die Missstände des illegalen Glücksspiels sind uns bestens bekannt. In einer kürzlich im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Kleinen Anfrage (Drs. 19/4912) haben wir diese Thematik ausführlich adressiert und scharf kritisiert.1 Die Ergebnisse dieser Anfrage zeigen alarmierende Entwicklungen: Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Ausmaß des illegalen Glücksspiels in Niedersachsen um das 25-Fache erhöht.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist unbefriedigend und lässt ent-scheidende Maßnahmen vermissen. Dies hat weitreichende Folgen: Dem Fiskus entgehen dringend benötigte Steuereinnahmen, der Verbraucherschutz wird erheblich gefährdet und das illegale Glücksspiel begünstigt die Begehung weiterer Straftaten. Häufig geht es einher mit Verstößen gegen das Waffengesetz, Markengesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Sozialgesetzbuch, Mindestlohngesetz, Tabaksteurgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Lebensmittelhygieneverordnung, Abgabeverordnung und Datenschutzgesetz oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, um nur einige Beispiele zu nennen.
In Ihrer E-Mail weisen Sie also vollkommen zutreffend darauf hin: „Das lizenzierte Glücksspielangebot ist für Spieler unattraktiv und die Lizenznehmer sind gegenüber dem illegalen Markt nicht wettbewerbsfähig. Spieler werden durch ein unattraktives Glücksspielangebot in den illegalen Markt gedrängt.“ Diese Einschätzung deckt sich mit unseren Beobachtungen und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.
b) Wieso werden für den legalen Markt keine attraktiven Rahmenbedingungen geschaffen, damit der illegale Markt ausgetrocknet wird?
Wir fordern seit geraumer Zeit die Rücknahme von Regelungen, die legale Glücksspielanbieter unnötig beeinträchtigen und ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. Es ist zweifelsfrei möglich, Glücksspiel und Verbraucherschutz besser miteinander zu harmonisieren, als es die derzeitige Regulierung vorsieht.
Studien wie jene von Junge und Linke (2023) über die Spielmotivation und Spielfreude an Geldspielgeräten zeigen immer wieder auf, dass staatliche Reglementierungen erheblich in die Spielfreude eingreifen können. Dies kann Spielende dazu bewegen, ein hybrides Spielverhalten zu entwickeln oder sich sogar illegalen Angeboten zuzuwenden.2 Der Staat ist gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der den Spielenden die gewünschte Spielfreude in einem akzeptierten und wirksamen Rahmen ermöglicht.3
Das Glücksspielrecht dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. 275/92) festgestellt hat. Darüber hinaus obliegt es dem Staat, die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (BVerfG 1970, S. 148).
c) Wieso scheitert die Glücksspielbehörde an einer erfolgreichen Umsetzung? Gibt es möglicherweise zu wenig Rückendeckung aus der Politik?
Die Glücksspielbehörde scheitert, weil die Landesregierung den legalen Markt weder unterstützt noch schützt. Stattdessen belasten übermäßige Regulierungen wie das Verbot von Bewirtung und ungleiche Öffnungszeiten die legalen Anbieter und stärken den illegalen Markt.
Diese Politik gleicht einem also einem Konjunkturprogramm für illegales Glücksspiel, da erst die strengen Gesetze dem Schwarzmarkt in Niedersachsen einen regelrechten Nährboden bereiten konnten. Verschärfungen wie das Niedersächsische Spielhallengesetz von 2022 belasten den legalen Markt mit unnötigen Auflagen, ohne dabei nur im Ansatz das illegale Glücksspiel einzudämmen. Hingegen lassen sich wirksame Maßnahmen gegen illegale Anbieter vermissen, ebenso wie systematische Datenerhebungen und belastbare Zahlen zu Steuerverlusten, was die Bekämpfung zusätzlich erschwert.
Es fehlt an Planungssicherheit und politischer Rückendeckung, was den legalen Markt schwächt und illegale Anbieter profitieren lässt. Die CDU fordert entschlossenes Handeln gegen illegales Glücksspiel, eine Reform der Regulierungen und eine klare Unterstützung des legalen Marktes.
d) Ist Ihnen die prekäre Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt bekannt?
Ja, die prekäre Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt ist uns bekannt. Das Glücksspiel in Deutschland verlagert sich zunehmend in die Illegalität. Polizei und Automatenindustrie schlagen Alarm, da kriminelle Banden verstärkt lizenzierte Spielhallen verdrängen. Illegales Glücksspiel wird über Darknet-Chatgruppen organisiert und manipulierte Automaten führen zu massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Zugelassene Anbieter werden zunehmend verdrängt, da von den etwa 180.000 legalen Geräten in Deutschland mindestens 50.000 illegale Geräte existieren, wobei diese Zahl stetig ansteigt. Zum Vergleich: 2014 gab es noch 269.000 legale Geräte.4
Besonders in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen sich dramatische Zuwächse illegalen Glücksspiels. In Schleswig-Holstein verzehnfachten sich die Fallzahlen von 2022 auf 2023, und auch in Bayern haben die Fallzahlen in den letzten fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht.5 Auch in Niedersachsen ist dieser Trend erkennbar.
Auf unsere kleine Anfrage antwortete das Niedersächsische Innenministerium, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels seit 2016 um das 25-Fache anstieg (s. Antwort a)), darunter die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB, die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB sowie die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder Ausspielung nach § 287 StGB.
e) Wieso wird nicht adäquat gegen illegale Anbieter vorgegangen?
Es wird auf die Beantwortung von Frage c) verwiesen.
f) Wieso wird der legale Markt nicht attraktiver gestaltet?
Es wird auf die Beantwortung von Frage c) verwiesen.
Weiters möchte ich Sie auf unsere Pressemitteilung zu dieser Thematik aufmerksam machen, die Sie unter diesem Link abrufen können.
Wir laden Sie ein, weiterhin im Dialog zu bleiben.
Es grüßt Sie freundlichst,Ihr MdL Uwe Dorendorf”
1 www.landtag-niedersachsen.de
2 J. Junge (2023). Wissenschaftliche Studie zur Spielmotivation und Spielfreude an Geldspielgeräten. Berlin. ZfWG-Sonderbeilage. S. 10. Abrufbar unter: www.ludologie.de
3 s. vorangegangene Fußnote
4 Kugler, Nina (2024): „Es gibt Spielautomaten, da kann man 10.000 Euro verlieren“, in: Berliner Morgenpost, 24.02.2024, [online] www.morgen-post.de.
5 Vgl. Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) zum Thema „Illegales Glücksspiel und illegale Spielstätten in Schleswig-Holstein“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 16.05.2024 (Drs 20/2986). www.landtag.ltsh.de
Andreas Grutzeck
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der CDU-Abgeordnete Andreas Grutzeck hat sich Ihrer Hinweise angenommen und wird morgen die im Anhang befindliche Anfrage an den Senat stellen.”
Thomas Hering
Viele Ihrer Bedenken bzw. Kritikansätze waren bereits bekannt, unter anderem aus Gesprächen mit Kontaktpersonen aber auch Betreibern legaler Glücksspielstätten. Auch die Glücksspielverbände haben auf die Problematik des illegalen Online-Glücksspielangebotes hingewiesen.
Unter anderem ging es um Attraktivitätssteigerung für legales Online-Glücksspiel und stärkere Kontrolle des Angebots, ebenso Einschränkung von Zahlungsmöglichkeiten und deren bessere Kontrollierbarkeit.
In der Konsequenz könnte im operativen Bereich mehr Personal zur Kontrolle nötig sein.
Aktuell steht eine Ressortanhörung an und danach eine Gesetzesänderung unter Berücksichtigung von Eingaben auch aus Fachkreisen.Soweit eine Rückmeldung zum derzeitigen Sachstand als Reaktion auf Ihre Initiative und Informationen.”
Sebastian Lechner
Vielen Dank für Ihre Mail vom 31.10.2024, mit der Sie zurecht auf die schwierigen Verhältnisse auf dem Glücksspielmarkt aufmerksam machen. Wir als CDU Niedersachsen sind der Ansicht, dass legale Angebote gestärkt und illegale Angebote konsequent unterbunden werden müssen, um Spielerinnen und Spielern die höchstmögliche Sicherheit zu bieten.
Wir erwarten daher von der neu gegründeten Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben vollumfänglich und mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt.
Insbesondere müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um illegalen Glücksspielbetreibern das Handwerk zu legen. Nur so können die im Glücksspielstaatsvertrag formulierten und festgelegten Ziele erreicht werden.”
Dr. Wiebke Winter
Vielen Dank für Ihre Nachricht und das ausführliche Darlegen Ihrer Erkenntnisse und Beobachtungen zum Thema Glücksspielregulierung in Deutschland. Als zuständige rechtspolitische Sprecherin, möchte ich Ihnen gerne im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion antworten.
Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, liegt die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Länder. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurde eine wesentliche Reform umgesetzt, die das Ziel verfolgt, durch eine bundesweit einheitliche Regelung sowohl den Spielerschutz zu gewährleisten als auch das Glücksspiel in kontrollierte und legale Bahnen zu lenken. Ein zentrales Anliegen des Vertrags ist die Kanalisierung der Spielenden in den legalen Markt. Wir haben dieser Änderung im Bundesland Bremen auch zugestimmt.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die am 1. Juli 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, ist für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln des Glücksspielstaatsvertrags auf nationaler Ebene zuständig. Allerdings ist die erfolgreiche Implementierung solcher Maßnahmen oft ein Prozess, der Zeit und ständige Anpassung erfordert.Dass die lizenzierten Angebote auf dem legalen Markt im Vergleich zum illegalen Markt als unattraktiv wahrgenommen werden, ist eine Herausforderung, die die Glücksspielregulierung weiterhin begleitet. Ein zentrales Ziel des Staatsvertrags ist es, faire und kontrollierte Spielmöglichkeiten zu schaffen, die im Einklang mit dem Spielerschutz stehen. Dies erfordert jedoch einen komplexen Balanceakt zwischen attraktiven Spielangeboten und den notwendigen Restriktionen zum Schutz vor Spielsucht und zur Prävention illegaler Aktivitäten. Die Entwicklung des Glücksspielmarktes seit der Einführung des neuen Vertrags wird von der GGL sowie den zuständigen Landesbehörden laufend evaluiert.
Dabei werden auch die Vorgaben und Rahmenbedingungen für die lizenzierten Anbieter regelmäßig überprüft, um auf Veränderungen und neue Herausforderungen reagieren zu können. Die von Ihnen erwähnte Abwanderung von Spielenden in den illegalen Markt ist dabei ein Problem, das hohe Priorität genießt. Gleichwohl müssen wir allerdings auch davon ausgehen, dass der illegale Markt im Bereich des Glücksspiels nie ganz ausgetrocknet werden kann-auch wenn das natürlich wünschenswert wäre.
Das Payment-Blocking ist in der Tat ein zentrales Instrument zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Diese Maßnahme muss langfristig implementiert und optimiert werden, wobei technische und rechtliche Herausforderungen derzeit eine umfassende und sofortige Umsetzung in allen Bereichen erschweren. Dennoch wird daran gearbeitet, die Kooperation mit den Zahlungsdienstleistern weiter zu verbessern, um den Zahlungsfluss zu illegalen Anbietern konsequenter zu unterbinden.
Die von Ihnen angeführten rückläufigen Steuereinnahmen im legalen Glücksspielsektor und das gleichzeitige Wachstum des illegalen Marktes verdeutlichen, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. In diesem Zusammenhang werden sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Maßnahmen geprüft, um attraktivere Rahmenbedingungen für den legalen Markt zu schaffen und gleichzeitig die Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Marktes zu verschärfen.In Bezug auf die Maßnahmen gegen den wachsenden illegalen Markt wird aktuell auf verschiedene Mechanismen gesetzt, um den Schutz der Verbraucher zu erhöhen und illegale Angebote zu unterbinden. Dazu gehören unter anderem die verstärkte Überwachung und Sperrung von Webseiten illegaler Anbieter, die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern, um den Zugang zu illegalen Glücksspielen zu erschweren und die strafrechtliche Verfolgung und verstärkte Kontrolle der Zahlungsströme im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel.
Die von Ihnen aufgezeigten Herausforderungen und Kritikpunkte werden wir in die politische Auseinandersetzung auf Landesebene einbringen. Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen, gleichzeitig aber sicheren und regulierten Glücksspielmarktes ist ein komplexes und fortlaufendes Vorhaben, das die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Behörden und Anbietern erfordert.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre wertvollen Hinweise und die Zusendung Ihrer Studie. Wir werden diese bei der künftigen Diskussion rund um das Thema Glücksspielregulierung im Land Bremen berücksichtigen und uns bei tiefergehenden Fragen an Sie wenden.”
Susanne Schaper
Frau Susanne Schaper und Die Linke Sachsen setzen sich sowohl für den Kampf gegen Illegales Glücksspiel als auch für eine grundsätzliche Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere zugunsten einer Stärkung der Suchtprävention, ein (vgl. etwa den letzten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke unter https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3220&dok_art=Drs&leg_per=7).
Frau Susanne Schaper sind folglich auch die Probleme, welche der illegale Glücksspielmarkt nach wie vor verursacht, bekannt. Sie nutzt ihre oppositionellen Kontrollrechte regelmäßig für Kleine Anfragen an die Staatsregierung, um sich über Kontrollen und Strafverfahren im Bereich des Illegalen Glücksspiels zu erkundigen.
Die genannten Anfragen und die dazugehörigen Antworten der Sächsischen Staatsregierung können Sie unter den folgenden Links einsehen:
edas.landtag.sachsen.de – Drs 7/9240
edas.landtag.sachsen.de – Drs 7/15084
edas.landtag.sachsen.de – Drs 7/15793Diese Anfragesystematik wird Frau Susanne Schaper gemeinsam mit Die Linke Sachsen auch in den kommenden Jahren weiterführen, um kontinuierlich auf die Probleme im Bereich des Illegalen Glücksspiels aufmerksam zu machen und damit auf stärkere Kontrollen und Reglementierungen hinzuwirken. Außerdem prüfen wir auf Grundlage Ihrer Studie eine zukünftige Erweiterung und Anpassung unseres Fragenkataloges.”
Dirk Wedel
Als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss beobachte ich die Lage auf dem deutschen Glücksspielmarkt genau. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Tätigkeitsbericht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) habe ich daher mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Insbesondere der in Ihren Untersuchungen angesprochene Anstieg der Fallzahlen im Bereich des illegalen Glücksspiels ist mir aufgrund meiner Arbeit im Hauptausschuss, wo wir im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen einer Anhörung Sachverständige der Landesfachstelle Glücksspielsucht sowie des Deutschen Online Casinoverbands zu Gast hatten, nicht verborgen geblieben.Der Tenor der Stellungnahmen der Sachverständigen deckt sich dabei mit dem, was schon im Kern eine Schwierigkeit in der Konzeption des Glückspielstaatsvertrags ist: Ein legaler Markt im Bereich Online-Glücksspiel ist der richtige Schritt, um dem Schwarzmarkt Einhalt zu gebieten. Jedoch genügt das bloße Bestehen eines legalen Markts nicht, um den illegalen Markt gänzlich einzudämmen. So dominieren die illegalen Angebote die Schätzungen zu den Gesamtumsätzen im Bereich Online-Glücksspiel. Mit diesem Umstand geht die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts einher, in der im Bereich des illegalen Glücksspiels eine Verdreifachung zu beobachten war. Wünschenswert wäre es, in diesem Bereich eine größere Zahl von anbieterunabhängigen Untersuchungen zur Verfügung zu haben, um das Ausmaß der Problematik besser einschätzen zu können.
Entscheidend ist, dass der legale Markt auch tatsächlich wettbewerbsfähig ist. Hier kann man meiner Ansicht nach auf zwei Ebenen ansetzen. Einerseits ist dies die Besteuerungsgrundlage des legalen Markts. Andererseits ist eine Debatte darüber zu führen, ob Vorgaben und Einschränkungen, die an legale Angebote gestellt werden, gelockert werden können. Insbesondere ist hier der Bereich des erlaubten Funktionsumfangs der Angebote in den Blick zu nehmen. So sind beispielsweise für viele Spieler sog. Autospin-Funktionen, die derzeit verboten sind, ein Grund, zu illegalen Anbietern zu wechseln.
Schwieriger gestaltet sich die Frage der Bekämpfung des Schwarzmarkts. Exemplarisch zeigen die Ergebnisse Ihrer Untersuchung, dass ein sinnvoller Ansatz wie das Payment-Blocking, bei dem man versucht, die Zusammenarbeit zwischen populären Zahlungsdienstleistern und illegalen Anbietern von Online-Glücksspiel zu untersagen, an kreativen Umgehungsmethoden der betroffenen Anbieter scheitert. Hier muss die GGL als Aufsichtsbehörde ihre Arbeit intensivieren.
Insgesamt stelle ich fest, dass die Herausforderungen im Bereich der Etablierung eines legalen Online-Glücksspiels durchaus noch groß sind. Dennoch stimmen mich die Vorteile des Ansatzes, die in einer besseren staatlichen Aufsicht sowie der Möglichkeit, technische Hilfsmittel wie Künstliche Intelligenz und Sperrdateien zur Suchtprävention nun in großem Stil einsetzen zu können, positiv, dass an die richtigen Ansätze des Glücksspielstaatsvertrags 2021 angeknüpft werden wird und nötige Reformen rechtzeitig angestoßen werden.”
Sebahat Atli
Zunächst einmal liegen wir in Bezug auf die Berliner Gesetzgebung zum Spielhallengsetz nah beieinander und wissen, dass Berlin eines der schärfsten Spielhallengesetzes unseres Landes auf den Weg gebracht hat. Gerade die SPD hat sich in Berlin für eine Gesetzgebung eingesetzt, die die Möglichkeiten zum Glücksspiel wegen seines Suchtpotenzials reduziert. Infolgedessen mussten zahlreiche Spielhallen in der Stadt schließen. Berlin hat also dort, wo es als Land durchgreifen kann, gehandelt.
Was jedoch das Thema des Online-Glücksspiels angeht, ist es in der Tat so, dass die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ zuständig ist. Diese wurde seit 2021 in Halle aufgebaut und hat dabei den Umgang mit den unterschiedlichen Arten des Glücksspiels verschiedenen Landesbehörden zugewiesen. Für Online-Angebote war dies vor allem das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Regierungspräsidium Darmstadt. Dem Verwaltungsrat der Behörde steht zurzeit Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, vor. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, Ihre Argumente dem Vorstand der Behörde wie auch dem Verwaltungsrat vorzutragen.
Was jedoch das Thema des Online-Glücksspiels angeht, ist es in der Tat so, dass die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ zuständig ist. Diese wurde seit 2021 in Halle aufgebaut und hat dabei den Umgang mit den unterschiedlichen Arten des Glücksspiels verschiedenen Landesbehörden zugewiesen. Für Online-Angebote war dies vor allem das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Regierungspräsidium Darmstadt. Dem Verwaltungsrat der Behörde steht zurzeit Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, vor. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, Ihre Argumente dem Vorstand der Behörde wie auch dem Verwaltungsrat vorzutragen.”
Nadine Graßmel
Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Nachricht und die wertvollen Einblicke in die derzeitigen Herausforderungen des deutschen Glücksspielmarktes. Ihre Hinweise und Beobachtungen zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sowie zur Rolle der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) decken sich weitgehend mit unseren eigenen Erkenntnissen.
In Bezug auf die spezifischen Fortschritte im Land Brandenburg möchte ich auf die 47. Sitzung des Hauptausschusses in der siebten Legislaturperiode am 15. Februar 2023 verweisen. Hier wurde unter Tagesordnungspunkt 2 das zweite Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erörtert, welches der Landtag am 22. Februar 2023 verabschiedete. Der Gesetzentwurf (DS 7/6995) wurde am 5. Januar 2023 eingebracht und schließlich im Gesetz- und Verordnungsblatt am 7. März 2024 veröffentlicht (34. Jahrgang, Nr. 5).
Auch wir sehen die Bedeutung der von Ihnen angesprochenen präventiven Maßnahmen. Die GGL und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) setzen sich engagiert für die Prävention und den Schutz der Betroffenen ein. Zusätzlich zu den bereits etablierten Angeboten stehen spezialisierte Fachkliniken bereit, um Betroffene zu unterstützen – ein Bereich, der ebenfalls mit den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu kämpfen hat.
Allerdings stößt die Einführung weitreichender Schutzmaßnahmen auch auf verfassungsrechtliche Grenzen, wie sie in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG verankert sind. Ein zu starker Eingriff in die individuelle Freiheit ist problematisch, und eine Verlagerung illegaler Glücksspielangebote ins Ausland erschwert zudem die Kontrolle und den Schutz unserer Bürger*innen. Wir setzen daher verstärkt auf präventive Bildungsangebote. Insbesondere in Schulen, etwa im Biologieunterricht, der bereits Suchtprävention zu Betäubungsmitteln thematisiert, ließen sich langfristig Programme zur Sensibilisierung umsetzen.
Ergänzend verweise ich auf eine Initiative der SPD aus der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in der eine kleine Anfrage (DS 17/4259) zur Regulierung des Glücksspielmarktes an die Bundesregierung gestellt wurde. Zudem hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein kürzlich angeregt, Glücksspielanbieter an den Therapiekosten für betroffene Spieler*innen zu beteiligen. Den vollständigen Bericht finden Sie hier: SPD: Glücksspielanbieter an Therapiekostenbeteiligen.
Vielen Dank nochmals für Ihre wertvollen Anregungen und die umfassende Ausarbeitung. Ich stehe Ihnen gern für ein Gespräch zur Verfügung, falls Sie konkrete Vorschläge haben, wie sich die aktuellen regulatorischen Maßnahmen weiter optimieren lassen.”
Alexander Mohrenberg
Tatsächlich bin ich zu dem Thema seit 2-3 Jahren im Gespräch mit dem Hamburger Landesverband der Automatenwirtschaft. Da ich aus Nettelnburg stamme, kenne ich zahlreiche Etablissements in Bergedorf-West, die dem illegalen Gewerbe zuzurechnen sind und stehe auch im regen Austausch mit meinem Bürgerschaftskollegen von St. Pauli zu der Thematik.
Ich sehe das so, dass die legale Automaten- und Glückspielwirtschaft attraktiv genug sein muss, um Spielsüchtige dort anzutreffen – und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Eine Abwanderung in den nicht regulierten Bereich hilft niemandem. Zugleich muss ich zugeben, dass mir die Landespolitischen Möglichkeiten im Umgang mit illegalen Online-Angeboten noch nicht hinreichend bekannt sind, so dass ich mir sehr gerne Ihre Studien und die Links anschauen werde.
Ich kenne aus dem privaten Umfeld viele Personen, die über die Corona-Zeit im Online-Glücksspiel hängen blieben – und die selbst vermutlich nicht immer sagen könnten, welches Portal legal und welches illegal ist. Hier muss mehr geschehen – analog wie digital. Für die analoge Wirtschaft sind mir hier die Stellschrauben bekannt, für die digitale noch nicht.
Falls Sie noch weitere Ansätze und Anregungen zu dem Thema haben, freue ich mich über weiterführendes Material.”
Sven Wolf
Gerne darf ich Ihnen als fachpolitisch zuständiger Sprecher unserer Fraktion auch im Namen unseres Vorsitzenden Herrn Jochen Ott sowie der gesamten SPD-Fraktion im Landtag NRW antworten.
Die Entwicklung auf dem deutschen Glücksspielmarkt sehen wir ebenso wie Sie mit Sorge. Für viele Konsumentinnen und Konsumenten sind die Grenzen zwischen den lizensierten legalen Angeboten und den sichtlich immer stärker nachgefragten zahllosen illegalen Angeboten unserer Wahrnehmung nach mittlerweile zur Gänze verschwommen. Der aus unserer Sicht prioritäre Schutz der Spielerinnen und Spieler und die Vorbeugung von Spielsucht sind so merklich ins Hintertreffen geraten.
Wir stehen vor diesem Hintergrund in einem intensiven Austausch mit den legalen Glücksspielanbietern wie WestLotto und (wissenschaftlichen) Expertinnen und Experten bspw. von der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, um auszuloten, wie es uns gelingen kann, den legalen Markt zu stärken und den Schutz der Spielerinnen und Spieler wieder zu verbessern.
Leider müssen wir jedoch feststellen, dass diese Ziele in der nordrhein-westfälischen Landespolitik nicht überparteilich geteilt werden. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits im Haushalt für das laufende Jahr Mittel für Suchtprävention gekürzt. Damit jedoch nicht genug, beabsichtigen sie auch im Haushalt 2025 weitere Kürzungen vorzunehmen, die die psychiatrische Versorgung von Spielsüchtigen und die dringend gebotene Vernetzung von Präventions- und Beratungsstrukturen stark beeinträchtigen werden. Wir werden uns dem in den noch laufenden Haushaltsberatungen parlamentarisch vehement entgegenstellen.
Mit Blick auf diese Kürzungsmaßnahmen und den nicht zu leugnenden Problemdruck habe ich gemeinsamen mit einigen Fraktionskolleginnen und -kollegen unlängst eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen und zur Reduzierung der Glücksspielproblematik die Landesregierung beabsichtigt, überhaupt noch in Angriff zu nehmen. Vorbehaltlich der Beantwortung unserer Anfrage behalten wir uns vor, weitere diesbezügliche parlamentarische Initiativen zu ergreifen.
Anhang:
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Wir von GambleBase haben fünf Forderungen an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder:
1. Die GGL muss marktorientiert denken!
Die Einnahmen, die durch virtuelles Automatenspiel erzielt werden, fallen dramatisch.4 Das bedeutet, es wird weniger bei in Deutschland lizenzierten Anbietern gespielt. Der größte Profiteur dürfte der illegale ausländische Schwarzmarkt sein. Das legale Glücksspielangebot wurde durch die strengen Regularien nahezu totreguliert. Wer in Deutschland legal spielen möchte, muss sich für einen Rohrkrepierer entscheiden. Unsere Infografik sagt mehr als tausend Worte …
Der Spielerschutz ist von eminenter Bedeutung, denn jeder Glücksspielsüchtige ist einer zu viel. So waren beispielsweise die Möglichkeit einer bundesweiten Selbstsperre und die Einführung eines Panik-Buttons sinnvolle Maßnahmen, die mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum Wohle der Spieler ergriffen wurden. Andere Maßnahmen wie die Einführung der Fünf-Sekunden-Regel sind für die Spieler lästig und treiben viele regelrecht in den Schwarzmarkt. Kein mündiger Bürger möchte sich vorschreiben lassen, in welchem Takt er eine Runde am Spielautomaten spielt. Oder würden Sie gerne diktiert bekommen, in welcher Geschwindigkeit Sie aus Ihrem Weinglas trinken?
Die Virtuelle Automatensteuer von 5,3 % auf Spieleinsätze ist staatlich legitimierter Betrug am Spieler unter dem Deckmantel des Spielerschutzes.”
(Timo Weber, Head of Research bei GambleBase.com)
Durch die hohe Virtuelle Automatensteuer von 5,3 % auf Spieleinsätze sind legale Glücksspielanbieter in Deutschland gezwungen, die Auszahlungsquoten der Spielautomaten (RTP) deutlich zu verringern. Dadurch verlieren Spieler, die an legalem Glücksspiel teilnehmen, teilweise bis zu 12 % mehr von ihrem Geld pro Umdrehung am Automaten. Wer den beliebten Slot „Book of Dead“ bei einem illegalen Anbieter spielt, erhält eine Auszahlungsquote von etwa 96 %, bei einem legalen Online-Casino hingegen sind es nur 84 %. Wer legal spielt, wird also bestraft! Man könnte fast meinen, nicht die illegalen Online-Casinos, sondern der deutsche Staat sei hier das schwarze Schaf …
2. Wer illegales Glücksspiel unterstützt, muss konsequent bestraft werden!
Der Kuschelkurs der GGL muss aufhören. Bei Google Ads sind im Dezember 2024 immer noch illegale Werbeanzeigen geschaltet. Die GGL schreibt hierzu:
Die geänderte Werberichtlinie ist das Ergebnis eines konstruktiven und vertrauensvollen Austausches, außerhalb eines förmlichen Verwaltungsverfahrens.“
(Glücksspielbehörde, 18. November 2024)
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die GGL konsequenter handeln muss. Ein milliardenschwerer Technologiekonzern nimmt seit vielen Jahren illegale Werbeanzeigen stillschweigend hin. Die Klickpreise im Casino-Umfeld sind hoch, sodass Google mit den Werbekunden, die illegale Anzeigen schalten, also monatlich hohe Summen einnehmen dürfte. Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel ist strafbar nach § 284 Abs. 4 StGB und kein Kavaliersdelikt. Man möge sich vorstellen, Amazon oder eBay würden seit Jahren Werbeanzeigen für Crack oder Waffen tolerieren. Von einem Tech-Giganten kann man erwarten, dass er nach mehreren Jahren illegale Werbeanzeigen von Werbekunden wirksam unterbindet. Kommt er dieser Selbstverständlichkeit nicht nach, müssen verwaltungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
3. Die GGL muss mit allen Parteien in einen Dialog treten!
Die GGL spricht von einem Dialog mit der Industrie:
Wir laden die Industrie ein, sich aktiv einzubringen. Unser Ansatz ist nach wie vor, im Dialog zu bleiben, um die Herausforderungen der Regulierung gemeinsam zu bewältigen.“
(Glücksspielbehörde, 5. November 2024)
Leider können wir die Dialogbereitschaft der GGL nicht vollständig bestätigen. Für die erste Folge unseres Glücksspiel-Deutschland-Podcasts mit dem renommierten Glücksspielrechtler Dr. Jörg Hofmann haben wir die GGL um eine Stellungnahme gebeten. Uns wurde eine Zusage für eine Stellungname übermittelt, die kurz darauf widerrufen wurde.
Wir bei GambleBase haben uns durch zahlreiche Studien und mehr als 10 000 Arbeitsstunden für einen Kampf gegen illegales Glücksspiel eingesetzt. Die GGL hat entweder nicht die Kapazitäten oder nicht die Bereitschaft, mit uns zu sprechen. Dieses Beispiel zeigt, dass die GGL dringend personell aufgestockt werden muss. Die GGL ist unserer Erfahrung nach zu Gesprächen bereit, aber personell leider in vielen Fällen nicht in der Lage dazu.
Weiterhin sollte die GGL mit allen Interessengruppen in einen Dialog treten. Liest man die Pressemitteilungen der GGL, fällt auf, dass sich der Dialog häufig auf Vertreter der Industrie und Glücksspielforscher beschränkt. Unserer Meinung nach sollte die GGL beispielsweise auch mit Spielern in Kontakt treten. Was sind die Wünsche der Spieler? Fühlen sich die Spieler durch die Maßnahmen zur Spielsuchtprävention adäquat geschützt?
4. Es muss eine Blacklist für illegale Anbieter geben!
Legale Anbieter können bereits über die Whitelist der GGL gefunden werden. Ergänzend dazu braucht es eine Blacklist. Ein gutes Beispiel hierfür liefert die Kommission für Glücksspiele aus Belgien: Die Kommission für Glücksspiele (KG) ist die Regulierungsbehörde für den Glücksspielsektor in Belgien und aktualisiert regelmäßig eine Blacklist. So eine Blacklist lässt sich relativ einfach erstellen. Gibt ein Nutzer in Belgien beispielsweise den Namen eines illegalen Online-Casinos in die Suche ein, landet er häufig auf der Webseite der Kommission für Glücksspiele und sieht, dass das jeweilige Online-Casino illegal ist. Allein dadurch könnten viele Spieler davon abgeschreckt werden, sich bei einem illegalen Anbieter anzumelden. Die neue Version der Whitelist ist der GGL sehr gut gelungen, eine Blacklist sollte für die Behörde also keine große Herausforderung sein.
5. Es muss eine Lizenz für Glücksspielwerbung eingeführt werden!
Werbung für Glücksspiel ist allgegenwärtig – in der Bundesliga auf der Werbebande, im TV vor einem Sportevent, im Radio. Wer im Internet etwas zum Thema „Glücksspiel“ in die Google-Suche eingibt, landet schnell auf einer Casino-Affiliate-Seite. Affiliate-Seiten sind Webseiten, die Produkte oder Dienstleistungen anderer Unternehmen bewerben. Sie verdienen Provisionen, wenn Besucher über spezielle Links (Affiliate-Links) auf der Seite einkaufen oder eine gewünschte Aktion durchführen, z. B. sich registrieren oder etwas abonnieren.
Legale Affiliate-Seiten wie GambleBase.com leisten einen wertvollen Beitrag zur Kanalisierung in den legalen Markt. Wer sich über Glücksspiel informieren möchte, landet auf einer Seite wie GambleBase.com und wird dort seriös über Glücksspiel und legale Anbieter aufgeklärt, falls er spielen möchte. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Affiliate-Seiten. Wir haben im Juli 2024 in einer Studie festgestellt, dass trotz Glücksspielstaatsvertrags 76 % der Affiliate-Werbung für Online-Casinos illegal ist. Affiliate-Webseiten können also ein Segen, aber auch ein Fluch sein.
Die GGL sollte eine Glücksspiel-Werbelizenz einführen. Wer Glücksspiel bewerben möchte, sollte beispielsweise ein Online-Seminar durchlaufen müssen. Alle Personen, die in Berührung mit Lebensmitteln kommen, wie Servicepersonal, müssen in regelmäßigen Abständen in den Bereichen „Lebensmittelhygiene“ und „Infektionsschutz“ geschult werden. Wieso gibt es nicht auch Schulungen für Werbetreibende im Glücksspielbereich? Schließlich handelt es sich bei Glücksspiel um ein potenziell sozialschädliches Produkt.
Außerdem sollte sich eine verantwortliche Person mit einem Personalausweis und weiteren Dokumenten verifizieren müssen. Für die Werbelizenz sollte eine geringe jährliche Gebühr von der GGL verlangt werden. Dafür erhält man ein Gütesiegel und darf unter strengen Voraussetzungen für Glücksspiel werben. Wer gegen die Regel verstößt, sollte sanktioniert werden und seine Lizenz verlieren.
Illegale Werbetreibende würden so ins Hintertreffen geraten. Die legalen Werbetreibenden hingegen profitierten von einem Gütesiegel. Die GGL hätte aufgrund der Lizenz einen Ansprechpartner und könnte bei Verstößen schnell intervenieren. Anbieter ohne Lizenz könnten beispielsweise bei Google gemeldet werden.
Dadurch könnte auch eine weitere Diskriminierung legaler Werbetreibender verhindert werden. Bei Google Ads dürfen zum Beispiel nur Online-Casinos werben, nicht aber Webseiten, die über Glücksspiel informieren. Webseiten, die hingegen über illegales Glücksspiel berichten, können beispielsweise mit Google Ads weiterhin über Umwege Werbung schalten. Klingt kurios, ist aber derzeit die Realität.
Insgesamt würde durch eine Werbelizenz eine klare Trennung zwischen legalen und illegalen Webseiten erfolgen!
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