Veröffentlicht am
14. Sep 2023
von David
Am 7. September hat der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert – in Spielerkreisen vor allem durch seine Forderungen für Glücksspiel-Werbeverbote bekannt – zu einer Diskussionsveranstaltung geladen. Dabei setzte er das Thema “Illegales Automatenspiel: Ohne Rücksicht auf Verluste” auf die Tagesordnung. Fast hundert Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Suchthilfe, Praxis, Industrie und Politik nahmen laut einer Pressemitteilung des Suchtbeauftragten an dieser Diskussionsveranstaltung teil.
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Blienert sieht große kriminelle Energie
Blienert sagte auf der Pressekonferenz der Veranstaltung zum Thema Glücksspiel in Deutschland in ausführlichen Worten:
„Glücksspielabhängigkeit ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Wir müssen deutlich mehr tun, gerade um illegalen, kriminellen Spielangeboten den Hahn abzudrehen! Spieler-, Kinder- und Jugendschutz muss überall gelten. Damit wir hier keine völligen Wild-West-Verhältnisse bekommen, müssen wir den Ordnungsämtern, der Polizei und Justiz zusätzliche Instrumente an die Hand geben, und zwar dringend. Konkret heißt das, dass wir unser Strafrecht an die Realitäten anpassen müssen: Im Moment ist es für die Staatsanwaltschaften extrem mühsam, illegales Glücksspiel nachzuweisen, wenn irgendwo im Hinterzimmer einer Kneipe oder einer Imbissbude sogenannte Fun-Games angeboten werden.
Das sind Spielgeräte, bei denen etwaige Gewinne nicht automatisch ausgezahlt werden, sondern das macht der Aufsteller von Hand zu Hand. Da wird der Staat zurzeit mit großer krimineller Energie an der Nase herumgeführt. Ich habe dem Bundesjustizminister bereits einen Vorschlag übermittelt, wie wir das Aufstellen solcher Geräte konsequent sanktionieren können. Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Spielsüchtige entkriminalisieren. Einerseits, weil abhängige Menschen Hilfe anstatt Strafe brauchen und andererseits, weil sich viele Spielsüchtige erst trauen werden, illegales Glücksspiel anzuzeigen, wenn sie selbst straffrei bleiben.“
Obwohl man beim Suchtbeauftragten der Bundesregierung häufig einen gewissen Hang zur Dramatik heraushört, hat er in diesem Fall nicht ganz unrecht. So zeigte kürzlich ein Fall in Hamburg, dass die Glücksspielmafia mit nur einem Gerät hohe 5-stellige Summen in kurzer Zeit verdient.
Ordnungsämter kommen nicht mehr hinterher
Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die neuesten Erkenntnisse einer Studie zur Bewertung der Spielverordnung präsentiert. Burkhard Blienert betonte, dass es dringend notwendig sei, die bestehenden Vorschriften zu überprüfen und praxistauglicher zu gestalten:
„Die Studie zeigt ganz klar: Die Ordnungsämter sind total überfordert. Wir müssen ihnen umgehend helfen. Was wir brauchen, sind klare Verantwortlichkeiten auf Seiten der Anbieter und viel, viel mehr Überblick für die Behörden vor Ort.“
Als Mittel der Wahl betrachtet er die Idee für ein bundesweites Geräteregister. In diesem sollten alle lizenzierten Geräte aufgeführt sein. Ob die neue Plattform gegen illegales Glücksspiel dabei hilfreich sein könnte, erwähnte er zwar nicht, jedoch ist stark davon auszugehen.
Blienert droht illegalen Betreibern ernste Konsequenzen an
Zur Idee des bundesweiten Registers führte Burkhard Blienert weiter aus:
„Damit würde wenigstens ersichtlich, welche Geräte wo stehen dürfen und welche nicht. Behörden könnten damit schneller eingreifen gegen illegal aufgestellte Automaten. Auch der Ordnungsgeldrahmen muss auf den Prüfstand. Zudem müssen die Automatenkontrollen endlich in diesem Jahrhundert ankommen und durch digitale Anwendungen unterstützt werden. Kontrollen müssen insgesamt einfacher und effektiver werden, damit mehr Kontrollen möglich sind, damit die Anbieter von illegalem Glücksspiel unter hohem Fahndungsdruck stehen. Wer den Schutz der Spielenden nicht ernst nimmt, muss in Zukunft mit ernsten Konsequenzen rechnen!“
www.bundesdrogenbeauftragter.de
