Veröffentlicht am
13. Sep 2023
von David
Wieder mal erging ein Urteil von einem deutschen Gericht an einen illegalen Online-Glücksspielanbieter. Wie nicht anders zu erwarten, muss dieser Anbieter nun die gesamten Verluste zurückerstatten. Ein aktuelles Urteil vom 22. August 2023 des Landgerichts Augsburg verpflichtet jetzt den beklagten Anbieter dazu, dem klagenden Spieler seine Verluste in stattlicher Höhe von etwa 27.000 Euro zurückzuerstatten.
Die rechtliche Begründung für dieses Urteil ist ähnlich wie in – mittlerweile vielen – vergleichbaren Fällen: Da der betreffende Online-Glücksspielanbieter nicht im Besitz der in Deutschland erforderlichen Lizenz für ihr Angebot war, ist kein rechtswirksames Geschäft zwischen dem Spieler und dem Anbieter entstanden.
„Der Spieler hatte das Geld zwischen April und Mai 2020 innerhalb fünf Wochen verloren und damit in einer Zeit, in der Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten waren. Diese kategorische Regelung galt bis zum 1. Juli 2021. Daher konnte der Spieler die Rückzahlung seines Verlusts verlangen, weil die Anbieterin der Online-Glücksspiele das unrechtmäßig erhalten hatte“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dazu. Die Kanzlei ist vollkommen auf das Glücksspielrecht spezialisiert und vertritt viele vergleichbare Mandanten. Passend dazu kommt in Kürze ein kompletter Ratgeber zum Thema Glücksspielrecht auf den Markt.
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Gesetzesgrundlage dazu eindeutig
Die konsumentenfreundliche Rechtsprechung beruft sich in dieser Sache auf den § 812 Bürgerliches Gesetzbuch, in dem es unter der Überschrift „Herausgabeanspruch“ heißt:
„Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“
Bedeutet kurz gesagt also: Wer hier unrechtmäßige Geschäfte mit deutschen Spielern macht, muss diese auch zurückzahlen. Selbst wenn viele Anbieter sich davor gerne drücken würden. Schwarzmarktanbieter schrecken nicht einmal davor zurück, durch Lobbyarbeit ein neues Gesetz in Malta auf den Weg zu bringen. Dieses soll ihre Einnahmen davor schützen, wieder von den Spielern eingeklagt zu werden. Wohin dieser Skandal führt, muss die Zeit erst noch zeigen. Der Fall dieses Spielers ging jedoch noch gut aus. Das Gericht erkannte an, dass er offenbar vom Anbieter getäuscht wurde. Dieser gab sich nämlich – wie viele andere auch – große Mühe, den Anschein einer seriösen und legalen Online-Spielhalle zu erwecken.
Lisa-S/shutterstock.com
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