Veröffentlicht am
08. Jul 2023
von David
Es rumort kräftig in unserem gebirgigen Nachbarland Österreich. Viele Politiker, die ja schon einiges gewohnt sind, sprechen gar von einem echten Skandal. Im Zentrum dessen: Ein österreichischer Botschafter, der Glücksspielkonzern Novomatic und ein neues Gesetz in Nordmazedonien.
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Die Hintergründe des Skandals
In Nordmazedonien soll, ähnlich wie in vielen anderen europäischen Staaten derzeit, ein neues Gesetz verabschiedet werden, welches das Glücksspiel einschränken und somit den Spielerschutz erhöhen soll. Da dieses Gesetz besonders österreichische Unternehmen, allen voran den bekannten Glücksspielkonzern Novomatic betreffen würde, intervenierte der österreichische Botschafter Georg Woutsas. Einziges Problem dabei: Er tat dies ohne politischen Auftrag! Nun stellt sich die Frage, wer denn sein Auftraggeber war, wenn nicht der Staat…
Alle Details zum österreichischen Glücksspielskandal
Wie „Zackzack“ und das „Ö1“-Mittagsjournal berichteten, schrieb der österreichische Botschafter der nordmazedonischen Regierung einen – gelinde gesagt – eher unfreundlichen Brief. Seine Forderung war recht klar, Novomatic und Casino Austria sollten demzufolge eine Ausnahme im neuen Glücksspielgesetz bilden.
Damit der nordmazedonische Ministerpräsident auch versteht, wie wichtig dem Botschafter diese Forderung ist, hängte er noch gleich eine Drohung mit an. Wird es keine Ausnahme geben, wollen Österreich und deren Unternehmen „Schadenersatzforderungen in Höhe hunderter Millionen Euro“ geltend machen, prophezeite der Botschafter.
„Diese Unternehmen – Casinos Austria und Novomatic – versichern mir, dass sie für den höchsten Standard an Spielerschutz, wie er in Österreich und der EU üblich ist, sorgen“ schrieb der österreichische Botschafter demnach in dem bereits im Februar abgeschickten, aber erst jetzt bekanntgewordenen Brief.
Österreichische Botschaft weiß offenbar gar nichts davon
Erst jetzt wurde der Brief und die darin getroffenen Aussagen an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten, Dimitar Kovačevski der Botschaft und dem Parlament bekannt. Woutsas hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, den Briefkopf und das Logo der österreichischen Botschaft zu verwenden.
Das gibt dem Fall einige Brisanz, da somit der Eindruck eines offiziellen Staatsanliegens seitens der Republik Österreich vermittelt wird. Allerdings gab die Botschaft nun bekannt, von einem solchen Auftrag gar nichts zu wissen. Das Außenministerium ging am Donnerstag ebenfalls auf Distanz zum Alleingang des Botschafters und betonte, man befürworte eine Stärkung des Spielerschutzes ganz klar.
Was das neue nordmazedonische Gesetz vorsieht
Die nordmazedonische Regierung plante unter anderem eine Schutzzone rund um Kindergärten und Schulen. Dieser solle 500 Meter groß sein und in diesem Umkreis dürften sich demzufolge keine Spielhallen, Wettbüros oder Casinos mehr befinden. Allerdings hängt der entsprechende Gesetzentwurf seit Monaten im Parlament fest und scheint nicht so wirklich voranzukommen. Ob dies unter anderem auch an dem skandalösen Brief des österreichischen Botschafters liegt, kann derzeit nur gemutmaßt werden.
Woutsas hatte in diesem unter andrem gefordert, dass Standorte, die mit ausländischem Kapital betrieben werden, von der Regelung ausgenommen werden sollten. Ansonsten drohen „große Schäden für den Wirtschaftsstandort“ und „Schadenersatzforderungen“ führte er darin weiter aus. Das Außenministerium gab bekannt, den Botschafter bereits ermahnt und versetzt zu haben. Er wird in seiner künftigen Funktion „keinerlei Berührungspunkte mehr mit Nordmazedonien oder Wirtschaftsdiplomatie haben.“ wurde seitens des Außenministeriums zusätzlich betont.
Intervention im Auftrag der Casinos Austria?
Dieser Fall ist nicht der erste, in dem Woutsas der nordmazedonischen Regierung auf den Schlips getreten ist. In diesem speziellen Fall wird vermutet, dass die Casinos Austria an ihn herangetreten sein soll. Die Nähe des teilstaatlichen Konzerns zu Politik sorgt ohnehin bereits seit langem für Diskussionen in Österreich. Deren Sprecher sieht das wiederum als ganz gewöhnliches Geschäftsgebaren an und sprach von „legitimen Geschäftsinteressen“, das Gesetzesvorhaben gefährde gar „das gesamte Geschäftsmodell“.
Etwas strenger sehen das ausnahmsweise die meisten der österreichischen Politiker. Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach sogar von einem regelrechten „Skandal der Sonderklasse“. Solche Verhaltensweisen würden dem außenpolitischen Ansehen Österreichs großen Schaden zufügen. Der Fall ist so brisant, dass eine wahre politische Seltenheit in Österreich dadurch auftritt.
Denn Politiker von anderen Parteien stimmten ihr dabei zu, was in der Alpenrepublik relativ selten geschieht! so gab ihr zum Beispiel SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder recht:
„Was sich liest wie ein Drohbrief des Konzernvorstands, sind die Worte des höchsten Repräsentanten Österreichs in Skopje. Georg Woutsas Brief wäre schon problematisch, wäre er tatsächlich Glücksspiellobbyist, immerhin interveniert er allen Ernstes gegen eine Glücksspiel-Schutzzone rund um Kindergärten und Schulen“ führte er dazu aus. Auch die NEOS forderten eine eingehende Untersuchung zum Alleingang des Botschafters Woutsas.
