Überarbeitet am
30. Jul 2024
von David
Vor wenigen Wochen traf die maltesische Regierung die Entscheidung zur Einführung eines neuen Glücksspielgesetzes. Seitdem scheint die Kritik an dem geplanten Gesetz nicht abzureißen. Und das auch zu Recht! Die sogenannte Bill NO. 55 beinhaltet die Klausel, dass ausschließlich maltesische Gerichtsbarkeiten berechtigt sind, Urteile gegen Glücksspielunternehmen, die ihren Standort auf der Insel haben, durchzusetzen.
Im Kern bedeutet das, dass beispielsweise Schadenersatzforderungen aus Deutschland oder Österreich gegen illegale Anbieter auf Malta nicht mehr durchgesetzt werden. Dieses Gesetz löste bei europäischen Behörden Bedenken – oder um es ehrlich zu sagen – helle Aufregung aus. Nun äußerte die deutsche Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) ähnliche Bedenken. Teilweise wurden bereits Klagen gegen das skandalöse Gesetz eingebracht.
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Die Hintergründe zum neuen Glücksspielgesetz aus Malta
Die Glücksspielbranche gehört auf der sonnigen Mittelmeerinsel zu den treibenden Wirtschaftsmotoren. In den letzten Jahren konnte die maltesische Regierung damit hohe Steuerbeträge einnehmen und zudem das BIP steigern. Daher hat die Regierung natürlich ein Interesse daran, ihren Wirtschaftsmotor – und damit die Glücksspielbranche – zu schützen. Der Haken daran: In den meisten Ländern, in dem die maltesischen Glücksspielanbieter operieren, sind sie eigentlich illegal.
Die Folge daraus waren in den letzten Jahren zahlreiche Schadenersatzforderungen von Spielern. Diese berufen sich auf ungesetzliche Verluste, da das bereitgestellte Glücksspiel in ihrem Heimatland nicht rechtmäßig war. Den Klägern wurden infolgedessen von den Gerichten der geforderte Schadenersatz auch häufig zugesprochen. Das neue Gesetz zielt wiederum darauf ab, die einheimischen Glücksspielanbieter zu schützen. Von den verschiedenen Behörden der EU-Länder sowie verschiedenen Rechtsvertretern von klagenden Spielern reißt seitdem die Kritik nicht ab. Auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wurden bereits eingereicht.
Auch die GGL gab am Mittwoch ein neues Statement zu dem Fall heraus:
„Die GGL hat die Entwicklungen rund um das Thema „Bill No. 55“ aus Malta im Blick. Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Gesetz mit europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung (EU) 1215/2002) nicht vereinbar sein dürfte.“
Gleichzeitig betonte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, dass die finale Beurteilung dieser Angelegenheit nicht in der Verantwortung der GGL liege. Allerdings habe sie die Bundesländer über ihre Auffassung informiert. Aktuell sei kein Handeln seitens der Behörde selbst erforderlich. Stattdessen habe das deutsche Justizministerium bereits die EU-Kommission kontaktiert, um die Angelegenheit zu erörtern und eine Lösung für diese problematische Situation zu finden.
Die EU-Kommission prüft den Fall bereits
Die EU-Kommission gab bereits bekannt, sich zeitnah mit dieser Angelegenheit zu befassen. Der EU-Justizkommissar Didier Reynders äußerte im Auftrag der Kommission, dass ihre Organisation die Übereinstimmung der Gesetzesvorschriften mit dem EU-Recht überprüfen werde. Zu diesem Zweck habe die Kommission Ende Juli bereits die maltesischen Behörden um weitere Informationen in Form einer Stellungnahme gebeten.
Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Verheyen ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie erkundigte sich bei Reynders, ob die Kommission über mögliche Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie informiert sei und ob in diesem Zusammenhang Fälle von Korruption bekannt seien.
Die etwas vielsagendes Nichtssagen beinhaltende Antwort des EU-Justizkommissars lautete: „Die Kommission hat keine Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur maltesischen Glücksspielindustrie.“
Bei der Prüfung des Gesetzes wird die EU-Kommission vermutlich besonders auf potenzielle Verstrickungen zwischen der Regierung und der Glücksspielbranche achten. Ungeachtet dessen besteht die Möglichkeit, dass Malta Sanktionen drohen, wenn die Kommission eine Unvereinbarkeit der Bill No. 55 mit dem EU-Recht feststellt. Allerdings ist derzeit vollkommen unklar, wann eine Entscheidung in der Sache gefällt wird.
Was das für deutsche Spieler bedeutet
Für Spieler aus Deutschland bedeutet diese vertrackte Situation, dass es derzeit noch wichtiger ist, auf einen seriösen Anbieter zu vertrauen. Das bedeutet, dass die gewählte Online-Spielhalle unbedingt eine gültige deutsche Lizenz besitzen sollte. Die GGL hat vor kurzem extra dafür ein offizielles Online-Glücksspiel-Siegel herausgegeben. Eine Liste mit seriösen und lizenzierten Anbietern findest du hier.
salajean/shutterstock.com
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