Überarbeitet am
24. Okt 2023
von David
Waren Klagen gegen die Betreiber von Online-Spielhallen früher selbst noch ein Glücksspiel vor Gericht, scheint sich der Wind nun endgültig gedreht zu haben. Fast im Wochentakt gibt es Urteile von Landgerichten, die illegale Betreiber zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilen. Eines fällt dabei auf: Die Rückforderungen, die den klagenden Spielern zugesprochen werden, werden in Summe immer höher. Erst kürzlich erhielt ein Spieler fast eine Million Euro zurück!
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Die Hintergründe im konkreten Fall
Der Fall beginnt, wie praktisch alle vergleichbaren Fälle, mit einem Spieler, der von den unregulierten Schwarzmarktanbietern schamlos abgezockt wurde. Zwischen 2017 und 2020 verlor der betreffende Spieler eine stolze Summe von ca. 72.500 €! Brisant dabei: Wie das Landgericht Frankfurt feststellte, verfügte der beklage Glücksspielanbieter über keine gültige deutsche Lizenz.
Überhaupt gab es eine solche Lizenz zum Zeitpunkt der Spielverluste noch gar nicht. Daher sei wie in den meisten vergleichbaren Fällen niemals ein gültiger Spielvertrag zustande gekommen. Kurz gesagt: Der Anbieter hat keinen rechtsgültigen Anspruch auf die Gelder des Spielers.
Dies entspricht dem üblichen Muster bei den meisten Urteilen zu diesem Thema. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der Länder regelt, in welchem Rahmen Online-Glücksspiele angeboten werden dürfen. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Anbieter von Online-Glücksspielen ihr Angebot auch legal in Deutschland präsentieren, sofern sie im Besitz einer nationalen Lizenz sind. Dies führt zu einer klaren rechtlichen Lage. Personen, die vor diesem Stichtag bei einem Anbieter von Online-Glücksspielen Verluste erlitten haben, haben in jedem Fall das Recht, diese Verluste zurückzufordern.
„Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gehört es zudem, den Spielerschutz in Deutschland zu stärken, Alternativen zu unerlaubtem Glücksspiel zu schaffen, sicherzustellen, dass legale Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, und das Entstehen von Spielsucht zu verhindern. Daher stehen die Gerichte regelmäßig auf Seiten geschädigter Spieler, um diese Schutzfunktion des Glücksspielstaatsvertrags umzusetzen“ erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Landgericht Frankfurt gab der klagenden Partei recht
Das Landgericht Frankfurt stimmte dem Anspruch des Klägers auf Rückerstattung zu. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf den Verweis auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, welcher zum betreffenden Zeitpunkt die Organisation und Vermittlung von Online-Glücksspielen als illegal erklärte. Da das Online-Casino gegen dieses Verbot verstoßen hatte, wurden alle Verträge, die mit dem Kläger abgeschlossen wurden, für ungültig erklärt. Aus diesem Grund hatte das Casino keinerlei rechtlichen Anspruch auf die Gelder und war verpflichtet, den gesamten Betrag zurückzuzahlen.
Einer der Hauptzwecke dieser Gesetzgebung war es, Probleme wie Spielsucht, Spielmanipulation und Geldwäsche zu verhindern. Wenn illegale Online-Casinos trotzdem die Einsätze behalten dürften, würde dies dem Ziel des Gesetzes widersprechen und die Betreiber ermutigen, ihre illegalen Aktivitäten fortzusetzen. Das Gericht stellte zudem fest, dass sich das Casino nicht auf eine mutmaßliche Duldung durch das Hessische Innenministerium berufen kann. Selbst wenn eine solche Duldung existieren würde, hätte sie keinen Einfluss auf den Anspruch des Spielers auf Rückerstattung, so das Gerichtsurteil.
Viele Verluste können zurückgefordert werden
Das Urteil ist ein neuerlicher harter Schlag gegen illegale Schwarzmarktbetreiber. Da diese allerdings in Deutschland immer noch sehr aktiv sind, können auch Spielverluste aus den Jahren 2022 und 2023 zurückgefordert werden. Sofern sie bei einem nicht-lizenzierten Betreiber entstanden sind. Der NDR strahlte vor kurzem sogar eine Reportage zu dem Thema aus. Solltest du in den letzten Jahren Geld bei illegalen Betreibern verloren haben, würden wir dir empfehlen, einen auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.
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