Veröffentlicht am
30. Aug 2023
von David
Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil des Landgerichts Heilbronn bestätigt die Rückforderung eines Spielers von etwa 24.300 Euro, die er bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Der betreffende Anbieter verfügte – wie erwartet – über keine gültige Lizenz für die Durchführung von Glücksspielen im Internet in Deutschland. Ebenso wie auch viele andere Online-Spielhallen, die versuchen, einen seriösen Eindruck bei Spielern zu erwecken, in Wirklichkeit jedoch häufig zum Schwarzmarkt gehören.
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Der Hintergrund zum Urteil
Auch in den Sommermonaten nimmt die Welle der Verurteilungen von Online-Glücksspiel-Anbietern zur Rückerstattung von Verlusten an ihre Spieler kein Ende. Das Landgericht Heilbronn hat kürzlich in einem Urteil vom 21. Juli 2023 entschieden, dass eine Anbieterin verpflichtet ist, einen Betrag von etwa 24.300 Euro zurückzuzahlen.
Ein Spieler hatte diesen Betrag über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten zwischen Oktober 2020 und Juli 2022 verloren. Wenig überraschend jedoch, verfügte die Anbieterin in diesem Zeitraum nicht über eine gültige deutsche Lizenz für die Durchführung von Online-Glücksspielen. Aus diesem Grund waren die getätigten Spielvereinbarungen mit dem Kläger schlichtweg ungültig und die volle Summe daher zurückzuerstatten.
Die rechtliche Grundlage des Urteils:
„Vor dem 1. Juli 2021 war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet generell verboten. Seit diesem Stichtag sind die Angebote zwar erlaubt, aber eben nur dann, wenn die Veranstalter eine in Deutschland gültige Lizenz vorlegen können. Das trifft bisher nur auf die wenigsten Anbieterinnen von Online-Glücksspielen zu. Daher ist die Verurteilung durch das Landgericht Heilbronn folgerichtig und die Chancen sind gut, Schadenersatz für Verluste zu erhalten, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, kommentiert Dr. Gerrit W. Hartung, Rechtsanwalt und Partner bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Mönchengladbach.
Die Kanzlei ist spezialisiert auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Unterstützung von Geschädigten des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher gegen Online-Casinos spezialisiert.
Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) legalisierte de Facto das Online-Glücksspiel in Deutschland. Allerdings unter sehr strengen Auflagen, denn er hat verschiedene Ziele, darunter die Prävention von Glücksspielsucht und Wettsucht sowie die Schaffung geeigneter Voraussetzungen für wirksame Maßnahmen gegen Suchtverhalten. Er strebt ebenso den Schutz von Jugendlichen und Spielern an und gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Aktivitäten sowie die Bekämpfung von kriminellen Handlungen, die mit Glücksspielen in Verbindung stehen.
„Um diese Schutzmechanismen aufrechtzuerhalten, ergehen eben die regelmäßigen verbraucherfreundlichen Urteile. Könnten Anbieterinnen illegaler Online-Glücksspiele die Gelder der Spieler einbehalten, würde den Schutzzwecken des Glücksspielstaatsvertrags entgegenlaufen. Diese Ansicht führt eben dazu, dass die abgeschlossenen Verträge zwischen der Anbieterin und dem Spieler nichtig, was folgerichtig zur Rückzahlung der Verluste führt und führen muss“, betont der Experte für Glücksspielrecht, Dr. Gerrit W. Hartung.
Das hat zur Folge, dass die Rückforderung des insgesamt verlorenen Geldbetrags als Spieleinsatz vergleichsweise unkompliziert ist und meistens große Chancen auf Erfolg hat. Dies ergibt sich letztendlich aus Forderungen aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund des Verstoßes gegen den entsprechenden Staatsvertrag.
Rechtslage klar, Durchsetzbarkeit unklar
Die Rechtslage ist in Deutschland sehr klar. Dennoch bieten nach wie vor viele illegale Anbieter Glücksspiel für deutsche Spieler an. Rückforderungen sind daher sehr häufig geworden. Doch auch der illegale Markt, bzw. die von ihm beeinflusste maltesische Regierung hat daher ein skandalöses Glücksspielgesetz eingebracht, welches kürzlich von der GGL kritisiert wurde.
Daher ist es sehr wichtig, dass du dich immer vergewisserst, dass der von dir gewählte Anbieter auch legal und lizenziert ist. Eine Liste seriöser Anbieter findest du hier. Außerdem hat die GGL kürzlich ein offizielles Online-Glücksspiel-Siegel veröffentlicht, an dem du einen legalen Anbieter auf einen Blick erkennen kannst.
