Überarbeitet am
20. Jun 2024
von David
Dass es um die Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes seit geraumer Zeit eine langwierige Diskussion gibt, ist nichts Neues. Neu ist hingegen, dass sich immer mehr Parteien in die Diskussion einmischen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn neben der SPD tun sich mittlerweile auch die Grünen als Gegner des legalen Glücksspielmarktes hervor. Erst diese Woche würde ein Positionspapier präsentiert, in dem die Grünen forderten, die Glücksspielwerbung stark einzuschränken und generell den legalen Markt noch weiter zu regulieren.
Vor allem Sportwetten bzw. die Werbe- und Sponsoringmaßnahmen werden stark kritisiert. Auch die Möglichkeit, das Einsatzlimit bei den verschiedenen Anbietern von 1.000 € auf 10.000 € im Monat anzuheben, wird stark angegriffen. Das sieht die Branche naturgemäß vollkommen anders. So gab der Vorstandssprecher des Verbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft Georg Stecker eine Pressemitteilung heraus, in der er, ganz im Gegensatz zu den Grünen, sogar mehr Freiheiten für die Branche fordert.
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Die Branche befürwortet den Kampf gegen das illegale Glücksspiel
Einigkeit herrscht bei Georg Stecker hingegen, was den Kampf gegen das illegale Glücksspiel angeht. So befürwortet er, wie auch viele andere Branchenexperten, sehr wohl grundsätzlich den Kampf gegen die Glücksspielmafia. Stecker erklärt dazu:
Wir begrüßen, dass Politikerinnen und Politiker der Grünen aus Bund und Ländern dem illegalen Glücksspiel den Kampf ansagen. Richtigerweise wird erkannt, dass der Vollzug gegen illegale Angebote verbessert werden muss. Auch ist es zutreffend, die Rolle der Kommunen dabei zu stärken. […] Vergessen wird allerdings, dass zu einer wirksamen Bekämpfung der Illegalität auch eine zielführende Regulierung gehört, die die legalen Angebote stärkt.“[1]
Dennoch stellt sich Stecker klar gegen eine schärfere Regulierung. Viel mehr fordert er endlich eine liberalere Haltung im Falle der Mindestabstandsregelungen:
Die Regulierung nach Mindestabständen und Größe von Spielhallen verfehlt die Wirkung und schwächt legale Angebote, die für einen wirksamen Kampf gegen die Illegalität dringend gebraucht werden. Statt Abstand und Größe muss die Qualität Maßstab für die Regulierung sein. Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages sollte genutzt werden, um einer zukunftsweisenden Regulierung eine Chance zu geben.“
Es ist nicht der erste Appell der Branche an die Politik. Bisher sind die Fronten noch verhärtet und es scheint kein Konsens darüber zustande zu kommen, wie man den illegalen Markt unter Kontrolle bringt. Eine Einigung in der Sache scheint aber noch nicht in Sicht zu sein.
