Veröffentlicht am
29. Dez 2023
von David
Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die FAZ einen sehr interessanten Artikel über illegales Glücksspiel. Darin hieß es, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) wollen in naher Zukunft gemeinsam und verstärkt gegen den illegalen Glücksspielmarkt vorgehen. „Mit dem gemeinsamen Diskussionspapier wollen wir konstruktive Impulse geben, wie legales Glücksspiel in Städten und Gemeinden veranstaltet werden kann“, sagt Georg Stecker – seines Zeichens Vorstandssprecher der DAW – dazu.
Bereits zuvor erklärten der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Deutsche Automatenwirtschaft in einem gemeinsamen Diskussionspapier: „Die Städte und Gemeinden und die Unternehmen der Automatenwirtschaft eint das Ziel das Glücksspiel im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes auszugestalten“. Im betreffenden FAZ-Artikel ist auch von einem wachsenden Handlungsbedarf der Gemeinden und Ordnungsbehörden die Rede. Der Schwarzmarkt solle demzufolge mittlerweile bis zu 50.000 illegale Spielautomaten aufgestellt haben.
Zudem wird das Sozialkonzept legaler Automatenunternehmer in dem Zeitungsartikel öffentlich vorgestellt. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zitiert: „Städte und Gemeinden haben großes Interesse daran, den Jugendschutz beim Glücksspiel zu stärken und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu intensivieren“, und weiter: „Dazu ist es aus kommunaler Sicht wichtig, gemeinsam mit den Unternehmen, der Polizei und weiteren Akteuren in ständigem Austausch zu sein, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
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Artikel unterstreicht monetären Wert der Spielhallen für Gemeinden
Das gemeinsame Schreiben von DStGB und DAW hebt auch die Bedeutung legaler Spielhallen als Steuerzahler für die kommunalen Einnahmen hervor.
„Die Vergnügungssteuer wird von den Städten und Gemeinden aufgrund ihrer Lenkungswirkung erhoben. Das hieraus erzielte Aufkommen kommt unmittelbar den in diesen Städten und Gemeinden lebenden Menschen zugute, bspw. durch Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder für Jugend- und Sozialangebote. Spielhallen schaffen daher nicht nur Arbeitsplätze und Freizeitbeschäftigung für Spielgäste, sondern können auch einen monetären Mehrwert für Städte und Gemeinden leisten.“
Das ist insbesondere dahin gehend interessant, da einige politische Entscheidungsträger diese Bedeutung bisher nicht vollumfänglich verstanden haben. Vor allem im Saarland trat vor Kurzem ein sehr umstrittenes Spielhallengesetz in Kraft. Auch die SPD positioniert sich immer stärker als Gegner des legalen Glücksspielmarktes. Das mündet aber erfahrungsgemäß nur darin, dass der illegale Markt wieder stärker wird.
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