Veröffentlicht am
20. Feb 2024
von David
Dass Spieler illegale Anbieter von Online-Slots verklagen und dabei Recht zugesprochen bekommen, wird mittlerweile fast schon zur alltäglichen Gewohnheit. Mittlerweile kommt es allerdings immer häufiger vor, dass auch Sportwettenanbieter verklagt werden. Das ist eine eher neue Entwicklung. Hintergrund ist, wie bei den Slot-Anbietern auch, dass die betreffenden Sportwettenanbieter keine gültige Lizenz zum Wettzeitpunkt besaßen.
Genau das war jüngst der Fall bei Tipico. Ein ehemaliger Spieler verklagte den maltesischen Sportwettenanbieter. Und tatsächlich verurteilte das Gericht in Ravensburg den Anbieter zur Rückzahlung von 42.730 Euro. Darüber hinaus sind sogar noch Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2023 zu zahlen und die Verfahrenskosten zu tragen.
Vom 13. September 2013 bis zum 4. Oktober 2020 zahlte der Kläger insgesamt 101.330 Euro an den beklagten Sportwettenanbieter Tipico. In diesem Zeitraum erhielt er Auszahlungen in Höhe von insgesamt 58.600 Euro. Zusätzlich transferierte der Kläger 13.028,90 Euro von seinem Sportwettenkonto bei Tipico auf das Konto einer Schwestergesellschaft, der SW Tipico Games Ltd., die Online-Casinospiele anbot. Für diese Überweisung erhielt er “Chips” für Casinospiele. Er übertrug dann 13.941,10 Euro zurück auf sein Sportwettenkonto durch den “Verkauf” der Chips, was ihm einen zusätzlichen Saldo von 912,20 Euro für Sportwetten einbrachte. Ziemlich komplizierter Transaktionsverlauf also. Allerdings nicht zu kompliziert für das Gericht, denn es überblickte die gesamten Ein- und Auszahlungen vollkommen.
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Der Hintergrund des Verfahrens
„Der Kläger nutzte die Internetseite der Beklagten für Sportwetten. Er spielte monatlich mit Beträgen über 1.000 Euro, wobei er dies als privaten Zeitvertreib ansah. Der Kläger ging davon aus, dass die von ihm genutzten Online-Glücksspiele legal waren. Über die rechtliche Situation und mögliche Probleme wurde er erst nachträglich durch uns informiert, und zwar nachdem er bereits die Spielverluste erlitten hatte“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dieser vertrat den klagenden Spieler vor Gericht. Seine Kanzlei beschäftigt sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen.
Ein besonderes Steckenpferd der Kanzlei ist mittlerweile das Glücksspielrecht und somit auch die Durchsetzung von Ansprüchen, die Spieler mit Verlusten bei unlizenzierten Anbietern geltend machen können. In diesem Rahmen hat Dr. Gerrit W. Hartung auch das aktuelle Urteil beim Landgericht Regensburg erstritten. Die Verteidigung der beklagten Partei – also Tipico – war in diesem Fall nicht das herkömmliche Argument einer maltesischen Lizenz, die EU-weit gelten müsse. Zumindest nicht nur dieses Argument. Denn die Verteidigung von Tipico führte an, dass aus ihrer Sicht das deutsche Gericht international unzuständig sei.
Die Verteidigung der beklagten Partei behauptete zusätzlich, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und unzulässig, da hinter dem Kläger ein Prozessfinanzierer stehe. Sie argumentierte, dass dem Kläger die Aktivlegitimation fehle, da die Forderung an den Prozessfinanzierer abgetreten worden sei. Außerdem beriefen sie sich auf die Verjährung der Ansprüche und verneinten zudem einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
„Diese Argumente hat das Gericht nicht gelten lassen und durchweg verworfen. Unter anderem führte die (Sicherungs-)Abtretung an einen Prozessfinanzierer nicht zur Unzulässigkeit der Klage, und es ist deutsches Recht anzuwenden, da der Kläger in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Daher müssen sich geschädigte Verbraucher nicht von solchen Abwehrreaktionen der Online-Glücksspiel-Anbieterinnen verrückt machen lassen. Der Klageweg ist die beste Möglichkeit, sein gutes Geld beim Online-Glücksspiel wieder zurückzuerhalten“ erklärt Dr. Hartung. Geprellte Spieler können sich also jederzeit auf einen Prozessfinanzierer stützen. Dieser übernimmt die komplette Rechtsvertretung für klagende Spieler, komplett kostenlos. Lediglich im Erfolgsfall erhalten sie eine Provision. Daher ist die Klage für Spieler mit Verlusten vollkommen ohne Risiko.
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