Veröffentlicht am
31. Okt 2022
von David
Die Umsatzsteuer für den Betrieb von Spielautomaten in Offline-Casinos gilt weiterhin. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Spielautomaten in Spielhallen, Restaurants und Spielbanken der Umsatzsteuer unterliegen, virtuelle Spielautomaten jedoch ausgenommen sind. Im aktuellen Verfahren hat ein Spielhallenbetreiber eine angebliche Ungleichbehandlung gerügt. Doch der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dass virtuelle Spielautomaten zwar nicht besteuert werden, die Umsatzsteuer aber dennoch neutral ist. Das bedeutet, dass in den Augen der Richter keine ungleiche Behandlung vorliegt.
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Umsatzsteuer auf Spielautomaten wird nicht gekippt
Seit Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 kommt es zu einer ungleichen Besteuerung von deutschen Spielhallen, terrestrischen Automaten in Spielbanken und Gaststätten im Vergleich zu Online-Spielautomaten, die in Online-Casinos angeboten werden. Beim herkömmlichen Glücksspiel müssen Anbieter Umsatzsteuer zahlen, die bei der online Konkurrenz nicht anfällt. Die Umsatzsteuer auf Automaten scheint auf den ersten Blick eine deutliche Benachteiligung der terrestrischen Spieleanbieter zu sein. Warum das aber nichts mit Ungleichbehandlung zu tun hat, hat der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil erläutert. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, ist: Warum Online-Spielautomaten überhaupt von der Umsatzsteuer befreit sind? Formal liegt der Grund darin, dass virtuelle Automatenspiele wie Wetten und Lotterien besteuert werden. Es fällt also keine Umsatzsteuer an, jedoch müssen 5,3 % aller Einsätze als Steuer in Form einer neuen Glücksspielsteuer abgeführt werden.
Diese Steuer existiert nicht beim Glücksspiel in landgestützten Automaten. Ob der Gesetzgeber an dieser Stelle besonders sensibel ist, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Aber zumindest macht die ungleiche Besteuerung den aktuellen Prozess überhaupt erst notwendig. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Anforderungen an Online-Glücksspiele ganz andere sind als an landbasierte Glücksspiele. Das ist eine durchaus diskussionswürdige Einschätzung. Die dabei wichtigste Frage ist aber, inwiefern sich die unterschiedlichen Steuern „ausgleichen“.
Unterschiedliche Besteuerung von Glücksspielen an Land und von Online-Glücksspielen
Da Online-Glücksspiele unter anderen Rahmenbedingungen durchgeführt werden, kann eine andere Besteuerung zur Anwendung kommen. Der Bundesfinanzhof stellte in seiner Entscheidung fest, dass es erhebliche Unterschiede zwischen landbasiertem und Online-Glücksspiel in Bezug auf Verfügbarkeit, potenzielle Kunden und Auszahlungsquoten gibt. Es gibt auch eine spezielle EU-Verordnung, die sicherstellt, dass Online-Dienste einschließlich Online-Glücksspiele dort besteuert werden, wo sie genutzt werden. Der Bundesfinanzhof argumentiert hier, dass durch den Wegfall der Umsatzsteuer diese Verordnung eingehalten wird.
Spielhallenbetreiber in Deutschland haben keine Ruhe. Bis vor Kurzem hoffte man, dass die Umsatzsteuer auf Spielautomaten gekippt werden könnte. In vielen Bundesländern stehen Betreiber von Glücksspielautomaten neben der steuerlichen Belastung auch unter erheblichem Druck. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden beispielsweise viele Spielhallen geschlossen, da diese oft als nicht rentabel galten oder die Lizenz entzogen bzw. nicht verlängert wurde. Auch andere Bundesländer arbeiten daran, die Zahl der Spielhallen deutlich zu reduzieren. Außerdem müssen sich Spielhallenbetreiber in Deutschland mit der neuen Situation auseinandersetzen, in der es legale Online-Casinos gibt. Die Konkurrenz aus dem Internet könnte das größte Problem beim terrestrischen Glücksspiel werden, besonders auf lange Sicht. Viele junge Glücksspielbegeisterte, die gerade im Internet und den Online-Casinos ihre ersten Erfahrungen machen, sind vielleicht nie regelmäßig in Spielhallen und Casinos aktiv.
Glücksspielanbieter setzen sich für eine fairere Besteuerung ein
Wohl kein Glücksspielverband in Deutschland würde sich gegen eine Steuer auf landbasiertes und Online-Glücksspiel aussprechen. Aber am Ende ist die entscheidende Frage immer: Wie die Besteuerung in der Realität umgesetzt wird? Ein zentraler Punkt ist die Bemessungsgrundlage. Bei der Glücksspielsteuer basiert sie auf Wetteinsätzen. Auch das ist in vielerlei Hinsicht problematisch, da jede neue Runde bei einem Online-Automaten besteuert wird. Hierunter wird insbesondere die Auszahlung an virtuellen Spielautomaten durch die neue Glücksspielsteuer negativ beeinflusst. An sich ist die Idee dahinter verständlich, der Bund möchte Glücksspiel generell unattraktiver machen, allerdings werden in der Realität dadurch Spieler und Kunden im Zweifel zu den illegalen Angeboten abwandern. Dadurch würde man ganz klar eines der zentralen Ziele der Legalisierung verpassen.
Der Schwarzmarkt für Online-Glücksspiele ist selbst nach Einführung der neuen Regelungen immer noch weit verbreitet. Auf diesem Schwarzmarkt gibt es keine Glücksspielsteuer, daher ist der Auszahlungsprozentsatz höher, aber der Spielerschutz oftmals geringer. Das ist ein großes Problem, das die Politik so schnell wie möglich angehen sollte. Andernfalls wird es schwierig, die Ziele der neuen Online-Glücksspielverordnung zu erreichen. Wenn Spiele auf dem legalen Markt nicht so attraktiv sind wie die auf dem Schwarzmarkt, wird es auf Dauer nicht funktionieren, die Spieler auf den legalen Seiten zu halten. Alle erfahrenen Glücksspielexperten wissen das, insbesondere Glücksspielbegeisterte. Mehr Pragmatismus ist erforderlich, um die Besteuerung von Online-Glücksspielanbietern sinnvoller zu gestalten und so die Ziele der Legalisierung zu erreichen.
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