Veröffentlicht am
11. Dez 2023
von David
Am Freitag dem 8. Dezember, war es so weit! Das neue – und recht umstrittene – saarländische Spielhallengesetz trat in Kraft. Bereits am Vortag sendete der Vorsitzende des Automaten-Verband-Saar (AVS) Rudolf Buchheit ein Rundschreiben an die Mitglieder. Darin schrieb er, dass das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 53 auf den Seiten 1080 bis 1084 verkündet wurde und nun in Kraft tritt. Dieses Gesetz wurde vor einiger Zeit im Saarland beschlossen. Hintergrund war, dass die regierende SPD verkündete, man wolle das strengste Spielhallengesetz Deutschlands einführen.
Allgemein positionierte sich die SPD zuletzt als großer Gegner des legalen deutschen Glücksspielmarktes. Daher ist die Einstellung der saarländischen SPD dazu wenig verwunderlich. Kritik gab es zwar aus der Opposition – vor allem aus den Reihen der CDU. Das änderte an der Einstellung der Landesregierung aber eher wenig. Denn trotz dessen kommen auf die Spielhallenbetreiber im Saarland nun starke Einschränkungen im alltäglichen Betrieb zu.
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Die neuen Regelungen im Überblick
Zum Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes bittet der Vorsitzende des AVS die Mitglieder in seinem Rundschreiben, sich auf zahlreiche neue Regelungen einzustellen. Diese umfassen vor allem:
- Einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen, sowie einen Mindestabstand von 250 Metern zu Suchtberatungsstellen und Einrichtungen, die mehrheitlich von Minderjährigen besucht werden.
- Ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Spielhallen
- Zukünftig dürfen keine alkoholischen Getränke mehr ausgeschenkt und keine Speisen serviert werden. Alle nicht alkoholischen Getränke müssen zudem zu ortsüblichen Preisen verfügbar sein
- Eine Sperrzeit für alle Spielhallen von 2 bis 10 Uhr. Eine gesonderte Lesefassung des Saarländischen Spielhallengesetzes in der jetzt geänderten Fassung werden wir Ihnen zeitnah zuleiten“, schrieb Buchheit abschließend in seinem Rundschreiben.
Wo geht die Reise im Saarland hin?
Als das neue Spielhallengesetz beschlossen wurde, war es vor allem für viele Branchenvertreter ein echter Schock. Mit ziemlicher Sicherheit wird daraus auch noch die ein oder andere Klage von Betreibern entstehen. Wie eventuelle Klagen allerdings ausgehen und ob sie in der Lage sind, die angespannte gesetzliche Situation im Saarland zu lockern, wird die Zukunft erst zeigen müssen.
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