Veröffentlicht am
25. Jul 2023
von David
Unerfreuliche Entwicklungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Laut offiziellen Berichten nehmen die Fallzahlen von unerlaubtem Glücksspiel kontinuierlich zu. Die offizielle Kriminalstatistik zeigte im Jahr 2018 lediglich 49 Fälle. Doch im vergangenen Jahr stieg diese Zahl dramatisch an und erreichte einen Spitzenwert von 446 Fällen.
Kritiker des Glücksspielstaatsvertrages betonen bereits, dass diese Zunahme nicht nur auf verstärkte Kontrollmaßnahmen zurückzuführen ist, sondern auch auf die möglichen Auswirkungen einer übermäßigen Regulierung des Glücksspiels in Deutschland durch die darin formulierten sehr strengen Regelungen. Dadurch werde der Schwarzmarkt begünstigt.
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Spieler und Staat sind die Opfer dieser besorgniserregenden Entwicklung
Arndt Borgmann, Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hamm, ist da vollkommen anderer Meinung. Allerdings gibt auch er zu, dass ein Anstieg des illegalen Glücksspiels festzustellen ist. Die Polizei, das Ordnungsamt, der Zoll und die Steuerfahndung arbeiten zunehmend zusammen, um verstärkte Einsätze gegen diese illegalen Angebote durchzuführen.
Die vorrangige Zielsetzung bei der Bekämpfung dieser illegalen Glücksspielaktivitäten besteht darin, die Spieler zu schützen. Besonders betroffen sind Personen, die bei unreguliertem Glücksspiel oft höhere Einsätze tätigen, da so sehr schnell unverhältnismäßig hohe Verluste gemacht werden. Zudem sind betroffene Spieler der Gefahr ausgesetzt, dass die Spielautomaten manipuliert wurden.
Arndt Borgmann hält dazu fest:
„Spielsüchtige können innerhalb von Stunden Tausende von Euro verlieren. Das ist ein skrupelloses Geschäft mit dem Geld und der Gesundheit der Spielenden.”
Jedoch betrifft der anwachsende Schwarzmarkt nicht nur die Spieler, sondern auch der deutsche Staat hat ein großes Interesse daran, das illegale Glücksspiel einzudämmen. Der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap berechnete vor Kurzem, dass dem Staat in den Jahren von 2014 bis 2022 etwa 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen sind, die durch das illegale Glücksspiel hauptsächlich in Steuerparadiese wie Malta gingen und dort einen regelrechten Wirtschaftsboom auslösten. Einer der Hauptgründe dafür, dass Malta versucht, durch ein neues Gesetz die gewinnbringenden, aber in Deutschland illegalen Online-Casinos vor Klagen zu schützen.
Wie der Staat am regulierten Glücksspiel verdient
Der deutsche Staat profitiert von den hohen Einnahmen, die das legale Glücksspiel in Deutschland generiert, und hat verschiedene Quellen, um daraus Gewinne zu erzielen. Ziel des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 war es auch, den Abgang der Steuergelder ins Ausland zu unterbinden.
Ein weiterer Grund, weshalb man gegen Fälle von mutmaßlicher Steuerhinterziehung wie bei Tipster mit voller Härte vorgeht. Vonseiten des deutschen Staates werden unterschiedliche Abgaben und Steuern im Glücksspielbereich erhoben. Diese variieren je nach der Art des Glücksspiels.
Es gibt je eine:
- Spielbankabgabe
- Spielautomatensteuer (auch als Vergnügungssteuer bekannt)
- Rennwett- und Lotteriesteuer
Abgesehen davon haben deutsche Glücksspielunternehmen natürlich auch die üblichen Geschäftssteuern wie Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer zu zahlen. Der Staat profitiert finanziell also auf mehrfache Weise vom legalen Glücksspiel.
Der Glücksspielstaatsvertrag – Fluch oder Segen für die Branche?
Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums erklärte, dass die gemeldeten zunehmenden Fallzahlen im illegalen Glücksspiel hauptsächlich auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen sind. Jedoch vertritt Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands “Die Deutsche Automatenwirtschaft”, die Ansicht, dass das legale Glücksspielangebot bei weitem nicht attraktiv genug sei, um das Wachstum des Schwarzmarktes einzudämmen. Mit dieser Meinung steht er nicht allein, Lars Felderhoff der Finanzvorstand des ostwestfälischen Glücksspiel-Unternehmens Gauselmann äußerste sich letzten Monat ganz ähnlich.
Diese Auffassung wird auch von einigen anderen Branchenvertretern geteilt. Obwohl häufig die gute Absicht hinter den strengen Glücksspielregeln in Deutschland gelobt wird, besteht häufig die Befürchtung, dass die umfangreiche Regulierung möglicherweise das Gegenteil bewirken könnte. Eine übermäßige Regulierung des legalen Marktes könnte demnach zu einem Wachstum des Schwarzmarktes führen. Das läge daran, dass das Angebot für Spieler einfach nicht attraktiv genug wäre.
In der Politik wurde dieser mögliche Zusammenhang bereits diskutiert, insbesondere im Hinblick auf den Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen. Bis jetzt allerdings ohne neue Regelungen oder einen Fortschritt in der Sache.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fallzahlen entwickeln und ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich wirksam sind, um das illegale Glücksspiel zurückzudrängen. Es wird einige Jahre dauern, um festzustellen, ob das legale Glücksspiel erfolgreich den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen kann. Genauere Zahlen dürfte auch die kürzlich von der GGL bei der Universität Bremen in Auftrag gegebene Studie zum Spielerschutz im Internet liefern.
yingko/shutterstock.com
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