Veröffentlicht am
21. Jun 2023
von David
Sie haben es also wirklich getan! Schon vor einigen Wochen herrschte Aufregung um einen neuen Gesetzentwurf, den der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri im Parlament eingebracht hat. Im Kern besagt dieser, dass man die heimischen Glücksspiel-Unternehmen vor Klagen im Ausland schützt (GambleBase berichtete). Seitdem war unklar, ob der skandalöse Gesetzentwurf tatsächlich vom Parlament verabschiedet wird. Seit dieser Woche ist klar: Das Gesetz tritt in Kraft!
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Die Hintergründe über das neue Gesetz aus Malta
Auf dem sonnigen kleinen Inselstaat Malta herrschten in den letzten Jahren auch wirtschaftlich gesehen sehr sonnige Zeiten. Hauptgrund dafür, war eine rege Besiedelung von Glücksspielunternehmen, die auf dem Inselstaat ihren Sitz haben. Diese sorgen für Arbeitsplätze, sprudelnde Steuereinnahmen und breite Zufriedenheit in der Politik wie auch der Glücksspielbranche selbst.
Allerdings befinden sich viele der über 500 dort ansässigen Unternehmen lediglich im Besitz einer maltesischen Lizenz. Nach Ansicht der Unternehmen – und offenbar auch nach Ansicht der maltesischen Regierung – reicht diese aus, um EU-weit Online-Glücksspiel anzubieten.
Dumm nur, dass die meisten übrigen EU-Staaten das ganz anders sehen. Ganz vorne dabei: Deutschland und Österreich, deren Glücksspielgesetze zwar sehr verschieden sind, aber beide eines gemeinsam haben: Eine maltesische Lizenz wird nicht anerkannt. Dennoch gibt es ein breites Angebot an illegalem Online-Glücksspiel, was dazu führt, dass immer mehr Spieler ihre Verluste einklagen.
Bei den erwähnten Verfahren und Klagen geht es nicht selten um sehr hohe Geldsummen. Viele Spieler geben an, nicht gewusst zu haben, dass es sich um ein illegales Angebot handelt. Häufig leiden sie auch unter Spielsucht, was durch den mangelnden Spielerschutz der maltesischen Unternehmen zusätzlich befeuert wird. Über 5.000 Klagen an maltesische Glücksspielunternehmen seien daher anhängig.
Die Folgen des neuen Gesetzes aus Malta
Da die Urteile der erwähnten Verfahren zuletzt praktisch immer gegen die Betreiber ausfielen, hat sich die maltesische Regierung etwas ausgedacht, um die Branche und somit ihren kleinen Goldesel künftig davor zu schützen. Das führt uns zu der derzeitigen skandalösen und heiß diskutierten Situation…
Denn natürlich können österreichische oder deutsche Spieler die maltesischen Anbieter weiterhin vor den jeweiligen Gerichten klagen. Sie können auch weiterhin Recht erhalten und Schadenersatzansprüche geltend machen. Problematisch am maltesischen Gesetz ist im Kern jedoch, dass die Gerichte in Malta ausländische Urteile nicht mehr vollstrecken. Für Geschädigte bedeutet das, dass sie zwar am Papier einen Schadenersatzanspruch haben, aber es keine Möglichkeit gibt, diese tatsächlich einzufordern.
Da kommen sogar die deutschen Behörden mal in Schwung
Während schon bei Bekanntgabe des neuen Gesetzentwurfes ein großer Aufschrei unter Anwälten und Spielerschützern zu hören war, reagierte die Bundesregierung eher träge. Zuallererst gab man sich recht ahnungslos und auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gab lediglich bekannt, von dem Gesetzentwurf Kenntnis erhalten zu haben. Wahrscheinlich war man zuerst davon ausgegangen, dass man sich von maltesischer Seite vor Problemen mit der EU fürchtet und daher zurückrudern würde. Diese Annahme war allerdings weit gefehlt, wodurch nun auch die deutschen Behörden wachgerüttelt wurden.
Auf eine neuerliche Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios gab die GGL bekannt, dass “das Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten durchaus kritisch” gesehen werde. Damit gehe auch eine genaue Prüfung der Europarechtskonformität des neuen maltesischen Gesetzes einher. Sollte die GGL hier einen Verstoß verorten, werde man das weitere Vorgehen mit den Ländern abstimmen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf!
Ganz vorne dabei bei den Kritikern: Burkhard Blienert der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung (SPD). Ebenfalls im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio gibt er bekannt, dass er in der Sache bereits Kontakt mit dem Justizministerium aufgenommen habe. Es sei notwendig, dass man sich den Sachverhalt genau anschaue, damit “nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind” und unter “einer eventuell unklaren rechtlichen Situation zu leiden haben“.
Daher sieht er dringenden Handlungsbedarf, um den Spielerschutz weiterhin zu gewährleisten. Interessant wird sein, inwieweit die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten in Richtung mehr Freiheiten für Zocker gehen werden, um den durch das Gesetz möglicherweise wieder aufstrebenden Schwarzmarkt Herr zu werden.
Das Justizministerium hingegen sieht die Verantwortlichkeit in feinster Beamtenmanier naturgemäß bei jemand anderem. Konkret benennt man hier die EU-Kommission, der es obliege, klare Verhältnisse bezüglich der Europarechtskonformität um das neue Gesetz aus Malta zu schaffen. “Die Kommission hat bereits Gespräche mit Malta aufgenommen” und werde “gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten.” Auch das Justizministerium werde “den Vorgang weiter verfolgen.” lässt eine Sprecherin dazu verlauten.
EU-Kommission prüft Beschwerde bereits
Eine weitere Sprecherin, diesmal von der EU-Kommission, gab bekannt, dass man bereits eine Beschwerde gegen das neue Gesetz aus Malta prüfe. Diese geht jedoch nicht von der Bundesregierung aus, sondern wurde im Mai von den beiden Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch eingereicht. Der konkrete Vorwurf lautet: Ein klarer Verstoß gegen geltendes Europarecht. Das müsse ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, so die Forderung von Quarch.
Seine Befürchtung lautet, dass, wenn das neue maltesische Gesetz Bestand haben sollte, auch andere EU-Staaten eigenwillige Gesetze schaffen könnten, um ihre jeweils wichtigsten Industriezweige zu schützen. Das hätte dann, laut Quarch, weitreichende und teils verheerende Auswirkungen auf die europäische Rechtsgemeinschaft. Wie nun genau das neue Gesetz umgesetzt wird und ob es überhaupt Bestand hat, ist derzeit noch vollkommen unklar. GambleBase hält euch zu allen neuen Entwicklungen auf dem Laufenden.
