Veröffentlicht am
04. Jul 2024
von David
Erstmals luden die Deutsche Automatenwirtschaft und die DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in die Orangerie des Schweriner Schlosses ein. Zahlreiche Mitglieder des Landtags Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreter der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammern, des Städte- und Gemeindetags und verschiedener Unternehmen nahmen an der Veranstaltung teil. Ein Austausch zwischen der Politik und Vertretern des legalen Glücksspielmarktes ist auch dringend notwendig.
Das legale Glücksspiel in Deutschland stockt, während der illegale Markt immer stärker wird. Besonders aus Mecklenburg-Vorpommern werden alarmierende Fallzahlen gemeldet. Federführend waren der Sprecher des Vorstandes des DAW sowie der zweite Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Steffen Rehr. Dieser hielt eine Rede, in der er eine düstere Situation des deutschen Glücksspielmarktes zeichnete.
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Nur der legale Markt kann den illegalen zurückdrängen
Rehr erläuterte die Auswirkungen der beschlossenen Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dabei betonte er:
Zurzeit existierten im Land etwa 110 familiengeführte Kleinbetriebe, die etwa 1.000 Menschen direkt und sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Wir bieten in der Fläche des Landes mit dem geschützten Raum und den legalen Automaten den Rahmen, um diesem erlaubten Zeitvertreib nachzugehen. Doch diese Zeiten sind vorbei, der beginnende Kahlschlag sorgt dafür, dass 60 Prozent der Betriebe und damit 600 Arbeitsplätze für immer verschwinden.“
Laut Rehr müssten in den Städten die meisten Spielhallen schließen. In Rostock beispielsweise sind von ursprünglich 40 Spielhallen nur noch zwei übrig geblieben, und in Schwerin sind vier Betriebe erhalten geblieben.
Bereits im Jahr 2021 machte eine Petition auf den Verlust von Arbeitsplätzen und die sozialen Folgen der Schließungen aufmerksam. Diese Petition, die von Spielhallenbetreibern aus Mecklenburg-Vorpommern initiiert wurde, erreichte fast 11.000 Unterschriften. Obwohl das Thema im Parlament erneut diskutiert wurde, hielt die Landesregierung weiterhin an den Mindestabständen fest.
In dieser Petition forderten Vertreter der Automatenbranche die Landesregierung auf, von starren Abstandsregelungen abzurücken. Diese Regelungen seien angesichts der bestehenden Online-Glücksspielangebote nicht mehr zeitgemäß, da Spieler im Internet jederzeit und von überall auf Glücksspielangebote zugreifen könnten.
Statt Spielhallen nach ihren Abständen zueinander zu bewerten, sollten qualitative Maßstäbe für die gesamte Branche festgelegt werden. In lizenzierten Spielhallen gebe es eine soziale Kontrolle für die Spieler, die durch die Schließung verloren gehe. Zudem handele es sich bei vielen dieser Betriebe um Familienunternehmen, und die Schließung würde besonders den überwiegend weiblichen Beschäftigten ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen.
Der Sprecher des DAW-Vorstandes Georg Stecker schloss sich dem gänzlich an:
Die Zukunft des gewerblichen Automatenspiels hängt jetzt von einer klugen Weiterentwicklung der Spielverordnung ab. Wir als Automatenwirtschaft setzen uns dabei für eine Regulierung ein, die Spieler- und Jugendschutz im Kontext des Lenkungsauftrages des Glücksspielspielstaatsvertrages begreift. Unser Angebot muss nachfragegerecht, interessant und sicher zugleich sein, damit Abwanderung in Illegalität vermieden werden kann.“[1]
Auch das Gastgewerbe beteiligte sich an dem parlamentarischen Abend
Nicht nur die Automatenbranche hatte sich zum Parlamentarischen Abend in Mecklenburg-Vorpommern eingefunden. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW), dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. (AV) und der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet.
Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Mecklenburg-Vorpommern, hob die enge Partnerschaft zwischen dem Gastgewerbe und der Automatenbranche hervor. Zudem wies er auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen des Gastgewerbes in Mecklenburg-Vorpommern hin. Ursachen hierfür seien hohe Betriebskosten, erhöhte Mehrwertsteuern und eine angespannte Ertragslage.
Daher sollten drohende schärfere Regulierungen in dieser Branche gestoppt und stattdessen mehr Freiheit und Flexibilität ermöglicht werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die in Deutschland geltenden Regulierungen kritisiert wird. Doch erst die Zukunft wird zeigen müssen, ob die Worte aus der Branche endlich Gehör finden werden.
