Richterhammer neben Schriftzug "Gerichtsurteil: Payment-Blocking legitim!"

Schockurteil: Gericht bestätigt Payment-Blocking gegen illegale Anbieter

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Veröffentlicht am
03. Nov 2023
von David

Das OVG Sachsen-Anhalt hat eine ergangene Untersagungsverfügung gegen die Red Rhino Ltd. bestätigt. Trotz dieser hält sich der Anbieter mit seiner illegalen Marke PlatinCasino nach wie vor hartnäckig auf dem deutschen Markt.

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Die Hintergründe zum Urteil

Am 26. Oktober 2023 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt die Legitimität des Payment-Blockings gegen illegale Glücksspielanbieter bestätigt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bezeichnete diesen Schritt in ihrer Pressemitteilung vom 30. Oktober 2023 als einen weiteren wichtigen Meilenstein im Kampf gegen den Schwarzmarkt.

Der genannte Fall betrifft speziell die Firma Red Rhino Ltd., die ihren Sitz auf dem Glücksspiel- und Steuerparadies Malta hat. Mitte September hatte die Behörde dem in Deutschland illegal operierenden Online-Casino-Betreiber eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 € auferlegt und gleichzeitig auch einen kooperierenden Zahlungsdienstleister mit einer Strafe belegt. Red Rhino Ltd. legte daraufhin vor Gericht Einspruch ein.

Eilverfahren gegen Payment-Blocking scheitert krachend

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt musste der maltesische Glücksspiel-Anbieter nun eine doppelte Niederlage hinnehmen. Wie in der Pressemitteilung des Gerichts erläutert wurde, bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erteilten Untersagungsverfügung, die dem verhängten Payment-Blocking vorausgegangen war.

Das OVG stellte fest, dass Red Rhino Ltd. keine rechtliche Grundlage für den Schutz gegen die Verfügung hatte, da das Unternehmen tatsächlich illegales Online-Glücksspiel in Deutschland ohne die erforderliche Genehmigung anbot. Das Unternehmen konnte sich auch nicht auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten des freien Zahlungsverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs berufen, um sein illegales Handeln zu rechtfertigen.

Auch das Argument, dass legale Zahlungsströme im Ausland von der Untersagungsverfügung oder dem Payment-Blocking betroffen sein könnten, wurde abgewiesen. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, über die notwendigen Technologien zu verfügen, um Spieler aus bestimmten Regionen oder Staaten zu sperren.

Zahlungsdienstleister können von Glücksspielanbietern einen entsprechenden Nachweis verlangen, bevor sie kooperieren. Die Maßnahme des Payment-Blockings wurde daher als insgesamt angemessen erachtet, und die Ermessensentscheidung darüber obliegt der GGL im Einzelfall. Die Entscheidung des Gerichts ist mittlerweile rechtskräftig.

Red Rhino Ltd. und Platincasino bleiben hartnäckig

Red Rhino Ltd. scheint indessen selbst von diesem harten Urteil wenig beeindruckt zu sein. Nachdem der Anbieter infolge einer hohen Strafe seitens der GGL seine illegalen Online-Casinos in Deutschland Mitte September für Spielerinnen und Spieler blockiert hatte, ist die Marke Platincasino seit einiger Zeit wieder vollständig zugänglich.

Obwohl die „.de”-Domain mittlerweile auf eine Art Casino-Vergleichsseite verweist, ist die „.com”-Domain wieder in deutscher Sprache verfügbar. Registrierungen aus Deutschland sind inzwischen wieder ohne Sicherheitsprüfungen innerhalb von Sekunden möglich, und die Nutzer können erneut Geld einzahlen.

Das Online-Casino weist sogar gezielt auf neu verfügbare Zahlungsmethoden hin, darunter VISA, Master und GiroPay sowie neu hinzugekommene Optionen wie MiFinity, Jeton und SkinsBack. Zudem lockt PlatinCasino nach wie vor mit illegalen Bonusangeboten für Neukunden.

Obwohl die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) im September betonte, dass illegalen Marktteilnehmern, die gegen die Untersagungsverfügung verstoßen, fortlaufende Zwangsgelder drohen, zeigt sich, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um illegale Online-Casinos vom deutschen Markt zu vertreiben, wie das Beispiel von Red Rhino Ltd. zeigt. Wie diese Maßnahmen genau aussehen sollen, wird bereits seit längerem heiß diskutiert. Branchenvertreter und Politiker betonten zuletzt am Parlamentarischen Abend, der von DAV und DAW veranstaltet wurde, richtigerweise, wie wichtig ein attraktives legales Angebot bei diesem Vorhaben ist.

Tiko Aramyan/shutterstock.com

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