Veröffentlicht am
23. Feb 2024
von David
Die politischen Entscheidungsträger machen es dem legalen Glücksspielmarkt wieder einmal nicht leicht. Nachdem Berichte eingehen, dass der Schwarzmarkt in Baden-Württemberg – ebenso wie in vielen anderen Orten – außer Kontrolle gerät und auch in Frankfurt vor kurzem eine größere Razzia einen illegalen Glücksspielring zutage förderte, will der Bremer Senat es dem legalen Markt offenbar noch schwerer machen, sich zu behaupten. Denn wie aus einer Anfrage der FDP-Fraktion an eben jenen Bremer Senat hervorgeht, möchte man vonseiten der Politik das Angebot an legalen terrestrischen Spielhallen in den nächsten Jahren stark einschränken. Ziel sei es, die Anzahl der Spielhallen drastisch zu reduzieren.
Die neue Regelung zur Einhaltung eines Mindestabstands von 500 Metern, die von den Behörden strikt durchgesetzt wird, hat zu einem Rückgang der Anzahl von Spielhallen in der Stadt geführt. Um weiterhin aktiv zu sein, mussten alle Spielhallen in der Stadt eine neue Lizenz beantragen. Jedoch wurden etwa vier von fünf Anträgen aufgrund der strengen Rechtslage von den Behörden abgelehnt. Dieser Rückgang der lizenzierten Etablissements wird voraussichtlich zu einer deutlichen Reduzierung der aufgestellten Spielautomaten führen.
Im Jahr 2022 gab es in Bremen und Bremerhaven noch über 1.600 solcher Geräte. Die genaue Anzahl für die Zukunft wurde vom Senat jedoch nicht bekannt gegeben. Profitieren wird davon aller Voraussicht nach der Schwarzmarkt. Anbieter wie der Lieferdienst, der in Bremen zuletzt aufgrund des Angebots an illegalem Glücksspiel aufflog. Der Sportwettenverband forderte kürzlich aus eben jenem Grund, dass die Politik ihre Richtung bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern sollte.
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Deutlicher Rückgang der Einnahmen und Arbeitsplätze erwartet
Der Senat von Bremen erwartet als direkte Folge der Schließung vieler Spielhallen einen Rückgang der Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einnahmen durch die Automatensteuer auf etwa 14,5 Millionen Euro, die in den Staatshaushalt flossen. Allerdings haben die Politiker nicht angegeben, mit welchem Rückgang sie konkret rechnen. Auch die Prognose bezüglich der Entwicklung der Arbeitsplätze bleibt vage und wurde nicht näher erläutert. Kurz gesagt, man macht es sich relativ bequem und hüllt sich hinsichtlich der negativen Folgen in Schweigen.
Der Senat erklärte dazu in der Antwort an die FDP-Fraktion:
„Die Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze kann nicht konkret beziffert werden. Es dürfte sich bei dem überwiegenden Anteil der Arbeitsplätze um Minijobs im Servicebereich handeln. Auch ist zu beachten, dass es sich bei den Arbeitsplätzen im terrestrischen Glücksspielsektor um solche im Niedriglohnsektor handelt.“
Aufgrund der niedrigen Einkommen in Spielhallen können keine nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Verantwortlichen betrachten die Chancen auf alternative Arbeitsplätze aufgrund hoher Vakanzen in der Gastronomie und im Handel als vielversprechend. Der Bremer Senat hofft zudem wegen des Rückgangs an Spielhallen in Bremen auf eine signifikante Reduzierung des administrativen Aufwands. Man glaubt, dass mit einer geringeren Verwaltung und weniger behördlichen Ermittlungen aufgrund möglicher Verstöße zu rechnen ist.
Ob diese vermeintlich positiven Effekte die negativen hinsichtlich der verlorenen Arbeitsplätze, reduzierten Steuereinnahmen und der Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt mithalten können, ist jedoch eher zu bezweifeln.
Erik Mclean/unsplash.com
