Richter lässt Richterhammer fallen

Glücksspielanbieter zu über 50.000 € Schadenersatz verurteilt!

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Veröffentlicht am
19. Mär 2024
von David

Der Wirbel, der sich um das illegale Glücksspiel in Deutschland entfacht ist, scheint einfach nicht abklingen zu wollen. Nachdem in Deutschland vor kurzem eine illegale Pokerrunde aufgeflogen ist, gab es in Österreich und Griechenland einen internationalen Schlag gegen die Glücksspielmafia. Zuletzt wurde bekannt, dass ein Mann, der sich der Teilnahme am illegalen Glücksspiel schuldig machte, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Nun gibt es wieder ein – für Spieler – positiveres Gerichtsurteil. Denn vor dem Landgericht Konstanz[1] wurde ein illegaler Glücksspielanbieter zu einer hohen Schadenersatzzahlung an einen geschädigten und anschließend klagenden Spieler verurteilt.

Dabei hat das LG Konstanz entschieden, dass das beklagte Online-Casino einem Spieler 50.470 Euro plus Zinsen zurückerstatten muss. Der Grund dafür ist der altbekannte. Der Anbieter war nicht auf der Whitelist der GGL zu finden. Mehr noch, als der beklagte Anbieter das Glücksspiel in Deutschland anbot, war dieses noch vollkommen verboten. Bis zum 01.07.2021 galt im Bundesgebiet nämlich ein weitreichendes Verbot für Online-Glücksspiel. Obwohl die Regeln seitdem gelockert wurden, ist eine gültige Genehmigung für Anbieter in Deutschland erforderlich.

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Keine Lizenz, dafür aber Sitz in Zypern

Die Firma Brivio Ltd., mit Sitz in Limassol, Zypern, betreibt die Website “Vulkan Vegas” Diese Website bietet verschiedene Online-Glücksspiele an und ist auch in Deutschland zugänglich. Sowohl die Seite als auch die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf Deutsch verfügbar. Obwohl das Online-Casino damit wirbt, eine Lizenz für Online-Glücksspiele zu besitzen, gilt diese Lizenz nur für Zypern und nicht für Deutschland.

Der Kläger, der aus Baden-Württemberg stammt, hat zwischen dem 29.12.2021 und dem 23.03.2022 an Online-Glücksspielen der Beklagten teilgenommen. Dabei hat er 85.470 € eingezahlt und Gewinne in Höhe von 35.000 € erhalten. Aufgrund der deutschen Sprache des Online-Casinos bzw. der Website ging der Kläger davon aus, dass es sich um legales Glücksspiel handelte.[2]

Glücksspielverfahren beschäftigen mittlerweile sogar den EuGH

Die entscheidenden Richter beim LG Konstanz entschieden – ähnlich wie bei vergleichbaren Fällen – dass auch in diesem Fall das deutsche Recht anzuwenden sei. Die Brivio Ltd. berief sich ebenso wie viele vergleichbare Anbieter darauf, dass eine zypriotische Lizenz durch die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU ausreichend sei, um ihr Online-Glücksspiel auch in Deutschland anzubieten.

Eine Ansicht, der die deutschen Behörden entschieden und regelmäßig widersprechen. Doch auch die Schwarzmarktanbieter fechten ihrerseits die deutschen Urteile an. Das geht so weit, dass sich mittlerweile der EuGH mit dieser Frage beschäftigt. Die dort getroffene Entscheidung könnte richtungsweisend für zukünftige Urteile sein und wird daher mit Spannung erwartet. Teilweise werden mittlerweile schon Urteile ausgesetzt, um abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet.

Gorodenkoff/shutterstock.com

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