Veröffentlicht am
20. Mai 2023
von David
Malta hat sich in den letzten Jahren zu einem regelrechten Hotspot für Betreiber von Online-Casinos in Europa entwickelt. Über 500 solcher Unternehmen haben ihren Sitz auf Malta. Das hat der Mittelmeerinsel ein starkes Wirtschaftswachstum und den Online-Casinos gute Einnahmen beschert. Viel EU-Staaten, wie auch Deutschland, erkennen die regulatorisch schwach gehaltene maltesische Lizenz jedoch nicht an.
Dadurch zählen Online-Casinos mit Sitz auf Malta de facto zum Schwarzmarkt. Das gab Spielern mit hohen Verlusten aus Österreich und Deutschland die Möglichkeit, ihre Verluste einzuklagen. Für die betreibenden Unternehmen bedeutet das einen teuren Verlust. Nun jedoch möchte Malta seine wirtschaftstreibende Branche schützen.
Um die Online-Casinos künftig vor entsprechenden Klagen zu schützen, befindet sich derzeit ein skandalöser Gesetzesentwurf in Arbeit. Der wichtigste Punkt dabei: Maltesische Gerichte sollen künftig Forderungen aus dem Ausland nicht mehr vollstrecken, sofern diese sich im Besitz einer gültigen maltesischen Glücksspiellizenz befinden!
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Folgen für Spieler aus Deutschland und Österreich
Die auf Malta ansässige Glücksspielindustrie sah sich zuletzt einer regelrechten Klagewelle aus dem deutschsprachigen EU-Raum konfrontiert. So forderten Spieler aus Deutschland oder Österreich ihre erlittenen Verluste zurück. In vielen Fällen gaben die Zivilgerichte den Klägern recht und verurteilten die Unternehmen zur Rückzahlung der erlittenen Verluste. Nicht selten handelte es sich dabei um fünf- bis sechsstellige Summen!
Sollte dieser neue Gesetzentwurf, der vom maltesischen Wirtschaftsminister Silvio Schembri eingebracht wurde, Zustimmung im Parlament erfahren, hat das weitreichende Konsequenzen für Spieler aus Deutschland und Österreich.
So können Spielverluste bei illegalen Anbietern zwar theoretisch weiter eingeklagt werden. Allerdings können in Deutschland ausgesprochene Urteile nicht mehr vollstreckt werden! Damit ist es für Spieler inzwischen noch wichtiger, großes Augenmerk bei der Auswahl ihres Anbieters zu legen. Von Online-Spielhallen ohne gültige deutsche Lizenz sollte aufgrund der fehlenden Regulierung auf jeden Fall abgesehen werden.
Online-Glücksspiel war lange Zeit illegal in Deutschland
In Deutschland war Online-Glücksspiel mit Ausnahmen in Schleswig-Holstein jahrelang weitgehend verboten. Vor zwei Jahren machte die Politik jedoch eine starke Kehrtwende. Da man eingesehen hat, dass man dem Schwarzmarkt nur Herr werden kann, wenn man sichere und regulierte Alternativangebote bietet, können Unternehmen seitdem eine deutsche Lizenz beantragen. Anschließend dürfen sie (unter strengen Auflagen und Regulierungen) Online-Glücksspiel im gesamten Bundesgebiet anbieten.
Paradoxerweise waren jedoch viele der betreffenden Unternehmen bereits mit Glücksspiel-Angeboten aktiv, als diese eigentlich noch verboten waren. Ein gutes Beispiel hierfür bildet die PlayCherry Ltd. Die Rechtfertigung dafür lautete seinerzeit: Ihre maltesische Lizenz hätte sie dazu befugt.
Der Schwarzmarkt blieb in Deutschland lange unbehelligt
Obwohl Behörden und Gerichte dem Argument der Legitimation durch die maltesische Lizenz bereits mehrfach zurückwiesen, passierte anfangs recht wenig. Im Gegenteil, der Schwarzmarkt florierte in Deutschland. Immer mehr Online-Casinos waren in deutscher Sprache verfügbar und bemühten sich auch sonst um einen seriösen Anschein.
Für die meisten Spieler war es also praktisch gar nicht möglich zu erkennen, dass sie ihr Glücksspiel bei unregulierten und illegalen Anbietern spielen. Sogar namhafte Fußball-Clubs ließen sich von Wettanbietern sponsern, die zugleich illegal Online-Slots anboten.
Konsequenzen für die Glücksspielbranche
Trotz dieser Auffassung vonseiten des deutschen Staates passierte illegalen Online-Casinos zunächst recht wenig. Den Aufsichtsbehörden gelang es in keinster Weise, den Schwarzmarkt zu unterbinden und die Staatsanwaltschaften blieben untätig. Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels hat sich das Blatt nun allerdings gewendet.
Seit einigen Jahren klagen zahlreiche Anwälte für ihre spielsüchtigen Klienten vor deutschen Zivilgerichten gegen die Glücksspielunternehmen. Ebenso wie in Österreich. Sie folgen dabei einer einfachen Argumentation: Das Angebot war in Deutschland (und Österreich) zur damaligen Zeit illegal, die Spielverträge zwischen den Kunden und den Firmen damit nicht rechtlich bindend. Da die Online-Casinos gegen das gesetzliche Verbot verstoßen haben, müssen sie Verluste der Spieler aus dieser Zeit rückerstatten.
Zu Beginn urteilten die Gerichte noch recht unterschiedlich. Allerdings sorgten bald erste Urteile zugunsten der klagenden Spieler für Aufsehen.
Mittlerweile hat sich die Rechts- und Sachlage hierzu deutlich geändert. So verlieren ausländische Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz mittlerweile regelmäßig vor Gericht. Das hat für Rechtsanwälte mittlerweile ein neues Geschäftsfeld entstehen lassen. So gibt es Rechtsvertreter, die sich vollkommen auf Rückforderungen aus illegalem Glücksspiel spezialisiert haben. In Deutschland sind derzeit schätzungsweise über 5.000 Klagen gegen Online-Casinos anhängig.
Kritik an Maltas geplantem Gesetz
Das neue Gesetz in Malta würde Urteile aus Deutschland jedoch nicht vollstreckbar machen. Sehr zum Nachteil der 5.000 klagenden Spieler. Daher ist auch die Kritik daran groß und vielfach ist von einer Aushöhlung des Verbraucherschutzes die Rede. Zwei Anwälte aus Österreich und Deutschland haben sogar auf EU-Ebene bereits Beschwerde eingereicht, wie die Times of Malta berichtete.
Der ARD berichtet, eine Sprecherin der EU-Kommission habe erklärt, man werde diese Beschwerde entsprechend prüfen. Es dürfte also spannend werden, ob und wann das neue Gesetz in Kraft tritt und vor allem, ob dieses überhaupt Bestand haben wird. GambleBase bleibt für euch an der Sache dran und berichtet über Neuigkeiten zu dem Thema.
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2 Antworten
Die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts darf, unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe e, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a
Absatz 3 aus Brüssel 1 – !!!
Ich bin kein Jurist , die öffentlich Ordnung ordre Public anzuführen ist eine bodenlose Frechheit!!!!
Anhand Brüssel 1 muss das Urteil vollstreckt werden. Der Glückspielanbieter kann EU recht nicht einfach zur Seite schieben wenn es gerade passt.
Die EU-Kommission prüft diesen Sachverhalt aktuell @Dieter.