Veröffentlicht am
19. Okt 2023
von David
Die Zeiten werden hart für Spielhallenbetreiber im Saarland. Am Dienstag stimmte der Landtag des Bundeslandes mit den Stimmen der regierenden SPD mehrheitlich für den eingereichten Gesetzentwurf. Dieser beinhaltet unter anderem härtere Regeln bezüglich des Mindestabstands und Beschränkungen der Öffnungszeiten für Spielhallen.
Laut Regierung ist das Ziel der Gesetzesvorlage die Stärkung des Spielerschutzes und die Schaffung von Rechtssicherheit. Gemäß dem neuen Spielhallengesetz im Saarland müssen Spielhallen-Betreiber zukünftig einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen einhalten. Der bisher geltende Mindestabstand zwischen anderen terrestrischen Glücksspielgeschäften, der seit dem Jahr 2017 Bestand hat, beträgt weiterhin 500 Meter.
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Die Regierung im Saarland möchte Glücksspielangebote verringern
Im November des letzten Jahres, als das Gesetz vorgestellt wurde, hatte die Regierung das erklärte Ziel, das Glücksspielangebot im Saarland zu reduzieren. Dies geschah laut Regierung im Bestreben, den rund 15.000 vom Glücksspiel betroffenen Personen im Land zu helfen. Über die Jahre hinweg wurde der Druck auf die Betreiber kontinuierlich verschärft. Die strikteren Vorgaben führten dazu, dass die Anzahl der Spielhallen im Bundesland von 261 Betrieben im Jahr 2012 auf zu Beginn des Jahres 2023 auf nur noch 121 Betriebe sank, was eine Reduktion um mehr als der Hälfte bedeutet.
Auch die neue Gesetzeslage dürfte mittel- bis langfristig ein Schritt in diese Richtung sein. Vor allem die neue Beschränkung der Öffnungszeiten dürfte die Betreiber hart treffen. Bisher durften Gäste dort bis 4 Uhr morgens zocken. Jetzt soll aber bereits um 2 Uhr Schluss sein. Die Sperrstunde gilt – wie bereits zuvor – dann bis 10 Uhr. Außerdem wird das gastronomische Angebot stark eingeschränkt. Und zwar dahingehend, dass Spieler keine Speisen mehr in der Spielhalle kaufen können. Stattdessen dürfen nur noch nicht-alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Abgesehen davon gilt ab jetzt auch ein absolutes Rauchverbot in saarländischen Spielhallen.
Kritik kommt aus der Opposition
Die Opposition im Saarland stellte sich jedoch gegen das neue Spielhallengesetz. So sehen beispielsweise Vertreter der CDU das Recht auf Eigentum der Betreiber sowie die Berufsfreiheit gefährdet. Abgesehen davon sprachen sie von der Gefahr, dass der legale Glücksspielmarkt in die Illegalität vertrieben werden könnte.
Dagegen hielt der SPD-Abgeordnete Stefan Löw, der die Intention der Regierung hinter dem neuen Spielhallengesetz im Saarland erklärte: „Wir haben nach unserer Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 versprochen, das strengste Spielhallengesetz bundesweit zu erstellen. (…) Diese Schritte waren notwendig, um die Rechte und Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu wahren.“
Demzufolge hat man das Gesetz ausgearbeitet, um die Bevölkerung vor möglichen negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu bewahren. Der Abgeordnete Löw betonte außerdem, dass das Gesetz nun Rechtssicherheit in Bezug auf die Behandlung von Spielhallen im Saarland schaffe. Zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern zeigen seiner Ansicht nach, was passieren kann, wenn dies nicht der Fall sei. Ob das Spielhallengesetz jedoch wirklich dazu führt, dass vergleichbare Rechtsstreitigkeiten im Saarland tatsächlich ausbleiben, ist eher zu bezweifeln.
Paradoxe Glücksspiel-Situation in Deutschland
Die Politik in Deutschland scheint derzeit zwei Hasen gleichzeitig jagen zu wollen, wie ein altes Sprichwort besagt. Einerseits legalisierte man mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 das Online-Glücksspiel. Damit setzte man auf einen regulierten legalen Markt, um das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. Andererseits macht man besagtem legalen Markt jedoch mit zunehmender Regulierung das Leben schwer.
Wozu eine zu harte Regulierung führt, zeigt das Beispiel Italien, wo trotz legalem Markt das illegale Glücksspiel aufblüht. Der ist auch in Deutschland noch sehr präsent, wie erst kürzlich eine Razzia mit 200 Polizisten im Einsatz bewies. Immerhin wurden zuletzt auch einige Regulierungen im Online-Bereich, wie das Einzahlungslimit gelockert.
2 Antworten
An wann gilt das denn nun?
Ist noch nicht bekannt, wann die neuen Regelungen gelten.