Mit Ketten gefesselte Hände halten Smartphone mit Meldung "Zugriff verweigert"

GGL kündigt Netzsperren und IP Blocking an

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Veröffentlicht am
31. Jul 2022
von David

Seit etwas mehr als einem Jahr ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (1. Juli 2021) in Kraft, der die Schaffung der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) als ein zentrales Ziel hatte. Seitdem können Anbieter eine deutsche Lizenz erwerben, die Frage des Status von EU-Anbietern ist allerdings immer noch offen. Vor wenigen Tagen hat die GGL ein Schreiben verschickt, in dem Internet Provider zur Sperrung von illegalen Angeboten unter Androhung hoher Strafen aufgefordert werden. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

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Was besagt das neue Schreiben?

Die GGL hat als eine der ersten Amtshandlungen ein Rundschreiben an alle Internet Provider verschickt, in dem man einen „kooperativen Ansatz“ bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel anbietet. Ganz so „kooperativ“ ist der Ansatz dann aber doch nicht, da im gleichen Schreiben auf mögliche Zwangsgelder zwischen 500 und 500.000 € verwiesen wird.

Die Höhe des Zwangsgeldes wird dabei laut GGL an der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ des jeweiligen Providers bemessen. Zwar heißt es, dass man eine freiwillige Kooperation auf Augenhöhe möchte, allerdings liest sich der Brief und die Ausführungen der GGL wie eine versteckte Warnung. Die Internet Provider müssen sich im Endeffekt zumindest in der aktuellen Lage den Wünschen der GGL beugen.

Das Hauptproblem für die Internet Provider liegt dabei in der Natur der nicht klar definierten Linie von illegalem Glücksspiel. Hier stehen Anbieter und Nutzer immer noch vor der gleichen Frage: „Sind Casino mit EU-Lizenz, aber ohne deutsche Lizenz legal?“. Die Antwort ist kompliziert.

Fragt man die Anbieter, dann greift die EU-Dienstleistungsfreiheit. Unter dieser Regelung wäre das Angebot in Deutschland legal. Gerichte und Behörden melden allerdings Zweifel an und sind der Überzeugung, dass alle Plattformen ohne deutsche Lizenz als illegal zu betrachten sind. Für Kunden ist hier wichtig, dass die Behörde eine klare Linie haben und – wie jetzt zu sehen ist – diese auch durchsetzen bzw. versuchen diese durchzusetzen.

Wie würde die Umsetzung der Regelung aussehen?

Die Umsetzung ist auf der einen Seite relativ einfach, zumindest laut der GGL. Die Internet Provider sperren einfach die Seiten, welche von der GGL als problematisch eingestuft werden. Die technische Umsetzung dieser Sperre ist allerdings eine ganz andere Frage. Zwar ist es technisch möglich, eine Webseite im Browser zu sperren, diese Verbote lassen sich aber mit einer VPN oder einem Proxy einfach umgehen.

Wie reagieren die Anbieter auf das Schreiben?

Die Reaktion der Anbieter war wie zu erwarten verhalten. So haben die Telekom, Vodafone und PŸUR bereits angekündigt, der Forderung nicht nachzukommen. Vodafone kündigte in der eigenen Stellungnahme an, dass man eventuell auch gerichtlich gegen ein Verwaltungsverfahren vorgehen wird. Auch kleinere Anbieter reagieren verärgert auf das Schreiben. So nannte ein Anbieter die Bitte der GGL ein „ziemlich unsubtiles Erpresserschreiben. Viele Provider sehen in dem Vorstoß ein Abwälzen der Verantwortung. Mit „extremem Druck“ wird „das Problem […] auf die Provider verschoben“.

Kritik auch aus der Politik

Doch nicht nur die betroffenen Anbieter kritisieren das Schreiben der GGL, auch Abgeordnete äußern Bedenken. Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses, nannte das Verhalten „etwas unglücklich“ und kritisiert vor allem, dass man sich gleich zu Beginn die Internet Provider zum Feind macht. Petra Sitte (Linke) geht sogar noch einen Schritt weiter und nennt das Schreiben „eine Aufforderung zum Rechtsbruch“. Bei den Internetsperren würde es sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger handeln. So sieht das auch Maximilian Funke-Kaiser von der FDP und spricht von einer „massiven Grundrechtseinschränkung“.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Schreiben ist raus und die Provider wurden „informiert“. Wir vermuten, dass kleine Provider sich der GGL beugen werden, da ein Zuwiderhandeln im schlimmsten Fall die Insolvenz bedeutet. Die großen Anbieter werden vermutlich vor Gericht ziehen, da die rechtliche Grundlage der GGL fragwürdig ist. Ob und in welcher Form Sperren kommen, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht genau sagen.
  • https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/193-faqs-zum-thema-netzsperren-ip-blocking
  • https://www.golem.de/news/netzsperren-und-ip-blocking-gluecksspielbehoerde-setzt-internetprovider-unter-druck-2207-167094.html
  • https://netzpolitik.org/2022/rundbrief-neue-gluecksspielbehoerde-draengt-provider-zu-netzsperren/
  • https://www.evz.de/presse/pressemitteilungen/gluecksspielstaatsvertrag-ist-online-casino-in-europa-legal.html
  • https://www.sueddeutsche.de/panorama/illegales-gluecksspiel-vertreibung-aus-dem-zockerparadies-1.3915209

 

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SB Arts Media/shutterstock.com
Bildnummer 1422494102

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