GGL kündigt Netzsperren und IP Blocking an

Die GGL hat als eine der ersten Amtshandlungen ein Rundschreiben an alle Internet Provider verschickt, in dem man einen „kooperativen Ansatz“ bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel anbietet. Ganz so „kooperativ“ ist der Ansatz dann aber doch nicht, da im gleichen Schreiben auf mögliche Zwangsgelder zwischen 500 und 500.000 € verwiesen wird.

Die Höhe des Zwangsgeldes wird dabei laut GGL an der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ des jeweiligen Providers bemessen. Zwar heißt es, dass man eine freiwillige Kooperation auf Augenhöhe möchte, allerdings liest sich der Brief und die Ausführungen der GGL wie eine versteckte Warnung. Die Internet Provider müssen sich im Endeffekt zumindest in der aktuellen Lage den Wünschen der GGL beugen.

Das Hauptproblem für die Internet Provider liegt dabei in der Natur der nicht klar definierten Linie von illegalem Glücksspiel. Hier stehen Anbieter und Nutzer immer noch vor der gleichen Frage: „Sind Casino mit EU-Lizenz, aber ohne deutsche Lizenz legal?“. Die Antwort ist kompliziert.

Fragt man die Anbieter, dann greift die EU-Dienstleistungsfreiheit. Unter dieser Regelung wäre das Angebot in Deutschland legal. Gerichte und Behörden melden allerdings Zweifel an und sind der Überzeugung, dass alle Plattformen ohne deutsche Lizenz als illegal zu betrachten sind. Für Kunden ist hier wichtig, dass die Behörde eine klare Linie haben und – wie jetzt zu sehen ist – diese auch durchsetzen bzw. versuchen diese durchzusetzen.