Überarbeitet am
07. Jul 2023
von David
Die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) hat seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages de facto die oberste Aufsicht über den deutschen Glücksspielmarkt. Seitdem geriet die Behörde immer wieder in Kritik, etwas zu gemächlich bei verschiedensten Angelegenheiten vorzugehen. Im Falle des angekündigten Online-Glücksspiel-Prüfsiegels strafte die GGL nun jedoch alle Lügner, die behaupten, die Behörde sei zu langsam, weil ihre Boreout geplagten Beamten nicht vorankämen. Bereits wenige Tage nach der Ankündigung wird nun bereits das neue Glücksspiel-Prüfsiegel veröffentlicht.
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Die Hintergründe zum neuen Online-Glücksspiel-Prüfsiegel
Schon seit längerem wurde in Medien und sogar bei Gerichtsterminen heiß darüber diskutiert, dass es vielen Spielern schwerfällt, zwischen legalen lizenzierten und illegalen Anbietern zu unterscheiden. Vielfach wurde von Spielern bzw. deren Anwälten vor Gericht das Argument gebracht, die Spieler selbst wären aufgrund des scheinbar seriösen Auftretens der Meinung gewesen, sie hätten bei einer legalen Online-Spielhalle gezockt.
Tatsächlich gab es bis heute auch keine hundertprozentig sichere Methode, zwischen diesen Anbietern zu unterscheiden. Doch das ändert sich ab heute, denn die GGL hat auf ihrer letzten Pressekonferenz zusätzlich zu ihrer Jahresbilanz auch das neue Glücksspiel-Prüfsiegel veröffentlicht.
Das neue Glücksspiel-Siegel
Um diese problematische Situation endgültig aus der Welt zu schaffen und legalen Anbietern eine Möglichkeit zu geben, sich klar vom Schwarzmarkt abzugrenzen, hat die GGL nun ihr Glücksspiel-Siegel veröffentlicht. Dieses dient einerseits dem Spielerschutz und folgt andererseits auch zahlreichen Anfragen der in Deutschland lizenzierten Unternehmen.
Ab 1. Juli 2023 werde die Behörde GGL Anbietern mit einer Erlaubnis in Deutschland das GGL Prüf- und Erlaubnissiegel zur Verfügung stellen. Mithilfe dieses Siegels können Online-Spielhallen künftig besser ihrer Pflicht nachkommen, Spieler auf ihrer Website über ihre staatliche Erlaubnis bzw. Lizenzierung zu informieren. Mithilfe dieses Siegels gibt sich die GGL sicher, dass ein weiterer Schritt in Richtung Spielerschutz und Ausbau des legalen Glücksspielmarktes gegangen wird.
Bilanz: GGL stellte bisher 142 Lizenzen aus
Abgesehen von der Veröffentlichung des Glücksspiel-Prüfsiegels, bei der ein kleiner Hauch von (berechtigtem) Selbstlob mitschwang, wurden auch noch sehr interessante Bilanzzahlen bekannt gegeben.
Wichtig dabei vor allem: Die von den GGL-Vorständen präsentierten Details zu den lizenzierten Anbietern. Bisher wurden vonseiten der Behörde insgesamt 142 Lizenzen für virtuelles Automatenspielen und Online-Poker, Sport- und Pferdewetten, Lotterien sowie gewerblicher Spielvermittlung vergeben.
Unklar ist dabei, ob der Fall von Tipster, bei dem es kürzlich einen Lizenzentzug gab, in diese 142 Anbieter noch mit eingerechnet ist. Allerdings ist der Sportwettenanbieter, der derzeit auch massive Probleme wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung hat, erfreulicherweise bisher der einzige Fall, in der eine Lizenz wieder entzogen wurde.
Abgesehen davon werden laut Angaben der GGL weitere 45 Anträge für Lizenzen gerade bearbeitet. Zwar läuft die Regulierung nicht immer konfliktlos ab und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat derzeit an die 100 laufenden Verfahren offen, allerdings entscheiden die Gerichte derzeit mehrheitlich zugunsten der GGL.
Entsprechend zufrieden äußerte sich GGL-Vorstand Ronald Benter: „Wir blicken auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurück. Den Weg der konsequenten Rechtsdurchsetzung in Erlaubniserteilung und Aufsicht werden wir weiter gehen. Erste Gerichtsentscheidungen bestätigen uns darin.”
Gleichzeitig, so betonte Benter, führe die Behörde derzeit intensive Gespräche und befinde sich im Dialog mit den verschiedenen Glücksspiel-Betreibern, um den neuen Herausforderungen, die der Markt bietet, entsprechend zu begegnen. So wurden laut eigener Angabe bereits über 2.000 Webseiten auf illegale Glücksspiel-Angebote überprüft.
Etwas weniger erfolgversprechend waren hingegen die angewendeten Tools in Bezug auf diese illegalen Webseiten. Zwar hat die GGL sechs Musterverfahren gegen Internetanbieter eingeleitet, aber im Gegensatz zu den eigenen Verfahren, fielen diese eher zu Ungunsten der GGL aus. So wurde eine Netzsperre kürzlich sogar von einem Verwaltungsgericht gekippt. Die Verwaltungsgerichte argumentierten diesbezüglich häufig, dass die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme „teilweise kritisch“ betrachtet werde.
Es bleibt also vorerst nur zu hoffen, dass der legale Markt weiter wächst und das neue Glücksspiel-Siegel zu einer höheren Kanalisierungsrate und einem besseren Spielerschutz beiträgt.
www.gluecksspiel-behoerde.de
