Veröffentlicht am
07. Mai 2024
von David
Für letzte Woche Donnerstag wurde ein Urteil des Bundesgerichtshofs heiß erwartet. Ein Sportwettenanbieter hatte Revision gegen ein Urteil zur Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten, wie es derzeit häufig gesprochen wird, eingelegt. In der juristischen Welt erhoffte man sich von einem höchstinstanzlichen Urteil endlich Klarheit. Doch dieses wurde wider Erwarten nicht gesprochen.
Der ursprünglich beklagte Anbieter hatte nämlich die Revision zurückgezogen. Wie viele vergleichbare Anbieter verfügte auch dieser keine Lizenz und war nicht auf der Whitelist der GGL gelistet. Regelmäßig werden diese mittlerweile zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, obwohl es zurzeit auch vermehrt Spielern an den Kragen geht.
In diesem konkreten Fall geht es um 12.000 €, die einem Spieler zurückgezahlt werden müssen. Im Vergleich zu anderen Fällen ist das sogar noch relativ wenig. Ausnahmsweise handelte es sich aber um keinen Anbieter aus Malta oder Curacao, sondern tatsächlich um einen aus Österreich, nämlich die Betkick Sportwetterservice GmbH. Diese betreibt die Plattform Betano Online-Sportwetten. Diese hat zwar seit 2021 eine deutsche Lizenz, aber im konkreten Fall war das leider erst zu spät.
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Schlechte Aussichten für den Anbieter: BGH stellt sich im Hinweisbeschluss hinter die Spieler
Bereits in der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, dem klagenden Spieler Recht zugesprochen. Und auch vor dem OGH hatte die Betkick Sportwettenservice GmbH offenbar nicht mehr Glück. Denn in einem Hinweisbeschluss kann abgeleitet werden, dass die Entscheidung auch am OGH nicht günstiger ausgefallen wäre.
Nach einer ersten Einschätzung des Zivilsenats führten die Richter aus Karlsruhe aus, dass der österreichische Anbieter gegen den Glücksspielstaatsvertrag in seiner Fassung aus dem Jahr 2012 verstoßen. Zahlreiche juristische Experten gehen jetzt davon aus, dass eine Klagewelle auf den illegalen Markt zurollt. Der Rechtsanwalt Claus Glodenstein geht davon aus, dass die Revision zurückgezogen wurde, um ein “Grundsatzurteil am BGH” zu vermeiden.
„Das zeigt umso mehr, dass die Spieler gute Aussichten haben, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen inkl. Online-Sportwetten zurückzuholen“, sagt der erfahrene Rechtsanwalt István Cocron von CLLB-Rechtsanwälte.[1]
Wo die rechtliche Reise im deutschen Glücksspiel hingeht
Nicht alle Anbieter zeigen bisher ein solches Einlenken. So ist etwa die Klage von Tipico noch anhängig. Generell zeigt sich derzeit, dass einerseits immer mehr Anbieter zur Kasse gebeten werden. Andererseits schnürt sich die Schlinge auch für Spieler immer weiter zu. Sogar die Polizei warnte Spieler vor Kurzem davor, am illegalen Markt zu zocken. Daher empfehlen wir dir, immer nur bei lizenzierten und legalen Anbietern zu spielen. Diese erkennst du daran, dass sie auf der Whitelist der GGL gelistet sind.
