Veröffentlicht am
23. Aug 2023
von David
Illegale Online-Glücksspiel-Anbieter werden immer kreativer in ihren Versuchen, sich den Schadenersatzklagen aus Deutschland zu entziehen. Zuletzt versuchte ein Anbieter eine Aussetzung des Verfahrens zu erwirken bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung in einem ähnlichen Fall getroffen hat. Allerdings wurde dieser Versuch nun vom Landgericht Bayreuth entschieden abgelehnt.
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Die deutsche Rechtslage im Detail
Die aktuellen Entwicklungen machen es Anbietern von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz schwer. Denn von verschiedenen Landgerichten und Oberlandesgerichten gehen Urteile aus, in denen die Betreiber zu Schadenersatzforderungen verurteilt werden.
Dabei ist es meistens sehr einfach nachzuweisen, dass diese Unternehmen in vielen Fällen nicht über die erforderliche deutsche Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos oder das Anbieten von Online-Sportwetten verfügten. Bis zum 1. Juli 2021 war das Angebot öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland praktisch komplett verboten. Diese Einschränkung war im § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags verankert.
Trotz des Glücksspielstaatsvertrages ist es auch – oder ganz besonders – heute noch weiterhin unzulässig, Online-Spielhallen ohne eine explizite behördliche Lizenz zu betreiben. Konsequenterweise bedeute dies, dass jegliche Zahlungen durch die Anbieterin ohne gültige Lizenz für die Organisation und Vermittlung von Glücksspielen in Deutschland unrechtmäßig sind. Infolgedessen werden die Verträge zwischen den betroffenen Parteien als ungültig betrachtet und beklagte Online-Glücksspiel-Anbieter sind verpflichtet, die verlorenen Gelder an die Spieler oder Wettenden zurückzuerstatten.
Illegale Anbieter lassen nichts unversucht
„Aufgrund der Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile ist es nicht verwunderlich, dass Betreiberinnen von Online-Glücksspiel-Angeboten alles versuchen, um den Verurteilungen zu entgehen. Dafür bleiben ihre Karten aber schlecht, denn einen durchsichtigen Versuch hat das Landgericht Bayreuth nun nachdrücklich abgelehnt. Die beklagte Betreiberin wollte das Verfahren vor dem Landgericht mit Hinweis auf eine ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH in der gleichen Rechtssache aussetzen lassen. Dafür liegen aber die gesetzlichen Voraussetzungen eindeutig nicht vor“ sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dazu.
Die Begründung dieser Entscheidung liegt darin, dass die Instanzgerichte nicht notwendigerweise auf die Urteile des EuGH oder des BGH zu ähnlichen Angelegenheiten warten müssen, wie das Landgericht Bayreuth betont hat. Diese Vorgehensweise gefährde nicht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, also das Recht, staatliche Gerichte anzurufen – bekannt als die Rechtsweggarantie.
Im Gegenteil: Effektiver Rechtsschutz beinhaltet auch die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Zeitspanne eine gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Dieser Grundsatz würde beeinträchtigt, wenn im Bereich des Verbraucherschutzes immer erst auf die Entscheidungen des EuGH oder des Bundesgerichtshofs zu einer vorliegenden Frage gewartet werden müsste.
„Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor dem Stichtag 1. Juli 2021 bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Daran ändern auch Versuche nichts, die Verfahren auszusetzen!“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
Eindeutige Rechtslage – unklare Durchsetzungsfähigkeit
Damit sollte für deutsche Spieler nun endlich Rechtssicherheit bezüglich ihrer Verluste herrschen – möchte man meinen. In der Praxis könnte sich das allerdings als schwierig herausstellen. Denn viele Anbieter, die in Deutschland ohne Lizenz und illegal agieren, haben ihren Sitz auf Malta. Die Glücksspielbranche zählt auf der sonnigen Insel zu den treibenden Wirtschaftsmotoren.
Deshalb hat die maltesische Regierung bereits stark umstrittene Maßnahmen und Gesetze beschlossen, um ihre Goldesel-Branche vor ausländischen – also auch deutschen – Urteilen zu schützen. Diese sorgen im Kern dafür, dass Schadenersatzforderungen aus anderen Ländern von maltesischen Gerichten nicht vollstreckt werden. Auch dazu sind bereits Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, allerdings könnte es hier noch lange bis zu einem entsprechenden Urteil dauern. GambleBase hält euch über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden.
