Veröffentlicht am
07. Mär 2024
von David
Wohin es mit dem legalen – und auch dem illegalen – Glücksspielmarkt in Deutschland geht, ist nach wie vor Gegenstand intensiver Diskussionen. Die Debatten darum scheinen nicht abzuebben. Im Hintergrund dieser Debatte fand nun, bereits zum dritten Mal, die Fachdiskussion LOTTO-Talk im Turm statt. Dieser stand unter dem bezeichnenden Motto „Quo Vadis Glücksspiel“. Das ist Latein und bedeutet so viel wie: Wohin geht es mit dem Glücksspiel.[1]
Eine durchaus berechtigte Frage. Denn die Politik setzt diesbezüglich höchst gegensätzliche Signale. Das hat dazu geführt, dass der legale Markt ins Stocken geraten ist und sogar der Sportwettenverband eine Neuausrichtung der Regulierung forderte. Um sich Klarheit über die zukünftige Marschrichtung zu verschaffen, folgten Experten aus Politik und Wirtschaft der Einladung von LOTTO Niedersachsen, der derzeit größten Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), in dessen Berliner Büro zur Diskussion über die aktuellen Errungenschaften und Missstände der deutschen Glücksspielbranche.[2]
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Suchtbeauftragter und GGL-Vorstand tauschen sich aus
Mitten drinnen in der Diskussion waren zwei, die eigentlich genau wissen müssten, wo es mit dem Glücksspiel in Deutschland hingeht. Nämlich der Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Ronald Benter[3] und der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD).[4] Interessant war dabei vor allem folgender Punkt: Die beiden waren sich einig darin, dass der Kampf gegen den Schwarzmarkt bei gleichzeitiger Stärkung des legalen Glücksspielmarktes unabdingbar sei.
Das ist jedoch insofern interessant, als sich gerade Blienert häufig als Gegner des legalen Marktes positionierte. Dabei fällt er häufig durch die Forderung nach einem Werbeverbot für legale Glücksspielanbieter auf. Wohin das führen würde, zeigt das Negativbeispiel Italien. Umso interessanter also, dass er sich in dieser Diskussion für eine Stärkung des legalen Angebots aussprach. Ob diesen Worten Taten folgen, bleibt jedoch noch abzuwarten. Jedenfalls waren sich die beiden ebenfalls darin einig, dass der Spieler- und Jugendschutz oberste Priorität haben müssten, was nur auf diesem Wege zu erreichen sei. Ebenfalls plädierten beide für die Aufrechterhaltung des §§ 284 ff. StGB. Dieser soll im Rahmen einer Justizreform eventuell abgeschafft werden. Ein Umstand, der breite Kritik von der Branche, aber auch der GGL erfährt.
Auch das illegale Glücksspiel kommt zur Sprache
Ein Thema ist im deutschen Glücksspiel natürlich nicht wegzudenken, der illegale Glücksspielmarkt. Dieser ist entgegen der ursprünglichen Erwartung, als der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft trat, immer noch sehr stark in Deutschland vertreten. Experten machen eine zu harte Regulierung dafür verantwortlich. Wie hoch dieses Volumen aber tatsächlich ist, basiert lediglich auf Schätzungen, wie LOTTO Niedersachsens Geschäftsführer Axel Holthaus im Gespräch mit Nadja Wierzejewski, der Abteilungsleiterin der Gemeinsamen Glückspielbehörde der Länder verdeutlicht:
Unsere aktuelle Regulierung führt nicht zu signifikant weniger Kanalisierung. […] Illegale Marktteilnehmer sollten kein Motor für Rücknahme der Regulierung in Deutschland sein.
Sven Osthoff, seines Zeichens Geschäftsführer von LOTTO Niedersachsen, erläuterte diesbezüglich:
Für Lotterien sind die regulatorischen Leitplanken für den Spieler- und Jugendschutz seit 75 Jahren eindeutig. Wir freuen uns, dass die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen evidenzbasiert bewertet werden und so möglichen Fehlentwicklungen begegnet wird.
Zuletzt setzte Axel Holthaus das Fazit für den Abend:
Wichtig im Kampf gegen das Illegale ist ein guter, effektiver Austausch zwischen allen Akteuren der Glücksspielbranche. Wir alle haben ein Interesse an einem rechtssicheren Raum im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes. Denn letztlich geht es um das Wichtigste: Unsere Kunden.
Gute Ansätze und schöne Worte sind also genügend gegeben. Fraglich bleibt, ob die politischen Verantwortlichen auch die nötigen Konsequenzen daraus ziehen und die gesetzliche Lage für den legalen Markt aufbessern. Ob und wann das wirklich geschieht, steht derzeit allerdings noch in den Sternen.
