Veröffentlicht am
24. Mai 2024
von David
Lange Zeit war es verdächtig still um das neue maltesische Glücksspielgesetz. Vor fast genau einem Jahr gab die maltesische Regierung bekannt, eine kontroverse Gesetzesvorlage ins Parlament einzubringen. Diese besagte im Wesentlichen, dass Forderungen ausländischer Gerichte auf der Mittelmeerinsel nicht mehr vollstreckt werden.
Im Klartext bedeutet das, wenn Spieler in Deutschland bei illegalen Online-Glücksspielanbietern hohe Geldsummen verlieren, können sie zwar weiterhin in Deutschland klagen. Sie können auch weiterhin Recht vom Gericht zugesprochen bekommen, wie das derzeit häufig der Fall ist. Nur können die Forderungen nicht mehr eingetrieben werden, weil die maltesischen Behörden künftig keinen Finger krumm machen, um deutschen Spielern zu ihrem Recht zu verhelfen! Ein Umstand, der letztes Jahr zu großen Diskussionen führte und der auch von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stark kritisiert wurde.
Ganz zufällig kommt diese Entwicklung nicht! Die kleine Mittelmeerinsel zählt zu den größten Oasen für (in Deutschland) verbotene Online-Glücksspielanbieter. Diese profitieren nicht nur von der überaus liberalen gesetzlichen Situation, sondern auch von niedrigen Steuersätzen. Der maltesische Staat profitiert hingegen mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum. Die Liebe der maltesischen Regierung zur Glücksspielbranche kommt also nicht von ungefähr…
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Das maltesische Bill No. 55 beschäftigt bereits zahlreiche Anwälte
Schon als die maltesische Regierung im Juni 2023 den sogenannten “Bill No. 55” beschloss, gab es einen Aufschrei bei deutschen Glücksspielanwälten. Dieser Paragraf stellt das Gesetz dar, das genau die Schwarzmarktanbieter schützt, die die GGL und der legale Glücksspielmarkt in Deutschland so verzweifelt zu bekämpfen versuchen.
Praktisch noch bevor das Gesetz in trockenen Tüchern war, kündigten verschiedene Anwälte bereits Klagen am Europäischen Gerichtshof vor. Derzeit rückt die gesamte Thematik aufgrund der nicht vollstreckbaren deutschen Schadenersatzansprüche geprellter Spieler wieder in den Vordergrund.
„Das ist rechtlich überaus fragwürdig und dürfte im Widerspruch zum europäischen Recht stehen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte[1]
Zudem erklärt er weiter:
Offensichtlich genießt die Glücksspielindustrie in Malta eine große Lobby. Ansonsten ist dieses Vorgehen der maltesischen Regierung nicht zu erklären. Die Bill No. 55 ist zwar ein Dämpfer für viele Spieler, die bei Online-Glücksspielen von maltesischen Anbietern Geld verloren haben, rechtlich dürfte sie aber kaum zu halten sein“
Das maltesische Gesetz schlägt auch in Österreich Wellen
Doch nicht nur in Deutschland sorgt “Bill No. 55” für Aufregung und Kopfschütteln. So stellte die österreichische Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper bereits eine Anfrage an das Finanzministerium, ob es schon konkrete Pläne gibt, wie man gegen das skandalöse Gesetz vorgehen könne. Dort zeigte man sich bisher aber ebenfalls ratlos. Derzeit ruhen wohl alle Hoffnungen auf dem EuGH. Bis dort jedoch eine Entscheidung fällt, könnte noch einige Zeit vergehen. Bekanntlich mahlen die Mühlen der EU-Behörden ja eher langsam.
Rechtsanwalt Cocron erklärt dazu:
Die Bill No. 55 verstößt demnach gegen EU-Recht … Die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und prüft den Gaming Act, Cap. 583 auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Bis zu einer Entscheidung kann aber noch Zeit vergehen.“
Das klingt nicht gerade nach einer baldigen Auflösung der problematischen gesetzlichen Situation. Dennoch rät der Glücksspielrechtsexperte deutschen Spielern dennoch dazu, Schadenersatzforderungen weiterhin geltend zu machen:
Geschädigte Spieler aus Deutschland sollten sich von der Bill No. 55 nicht ausbremsen lassen und weiter ihre Rückzahlungsansprüche geltend machen. Mit dem Gesetz wird auf Zeit gespielt und später ist es vielleicht nicht mehr möglich, Ansprüche gegen die Veranstalter der Glücksspiele durchzusetzen“
5 Responses
Auch, ich bin davon betroffen, obwohl das schon seit fast 2 Jahren läuft.
Ich hoffe der europäische Gerichtshof lässt sich nicht allzu lange Zeit und denk mal an die Geschädigten.
Nachgewiesen sind viele davon sind spielsüchtig geworden, weil sie ein Trauma erlebt haben und eine Sucht oft eine Kompensierung der schlimmen Erlebnisse ist.
Eine Suchr, egal welcher Art, entsteht nie ohne Grund.
Allein deswgen ist es vom maltesischen Staat eine Demütigung dieses Gesetz vrabschiedet zu habrn
Wann wird Gesetz gekippt
Aktuell ist sehr viel Bewegung in der Sache. Aktuell sieht es so aus, dass spielerfreundlich entschieden werden könnte.
Wir haben jetzt September und es passiert einfach immer noch nichts
Ich bin auch „Geschädigter“, habe einen Prozess gegen einen Anbieter gewonnen (Summe im fünfstelligen Bereich). Ich lese jedoch nichts darüber, dass die Bill no 55 gekippt wird. Mit zunehmender Zeit schwindet der Glaube daran das man irgendwann (und sei es auch nur einen Teil des Geldes) wieder sieht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.