Überarbeitet am
31. Mai 2024
von David
Es dürfte eine Nachricht sein, in der sich vor allem der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SDP) wieder sehr stark bestätigt fühlen sollte. Die Ukraine hat Ernst gemacht und ist neben Bulgarien nun schon das zweite Land in kurzer Zeit, dass ein totales Werbeverbot für Online-Glücksspiele beschließt. Ein solches wird ja speziell von der SPD auch in Deutschland immer wieder gefordert, wobei Branchenvertreter nicht nur dessen Sinnhaftigkeit infrage stellen, sondern auch der Meinung sind, damit würde der illegale Markt noch stärker werden, wie man am Negativbeispiel Italien sieht.
Ohnehin ist der Schwarzmarkt auch in Deutschland nach wie vor sehr stark vertreten. Insbesondere in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurden zuletzt alarmierende Fallzahlen zum illegalen Glücksspiel gemeldet. Zumindest die Regierung der Ukraine scheint aber dennoch an dieser Idee festzuhalten. Daher wurde ein entsprechendes Werbeverbot tatsächlich beschlossen. Der Zweck: Die Bevölkerung vor den negativen Folgen des Glücksspiels zu schützen, wie ein Regierungssprecher erklärt.
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Neue Verordnung zum Glücksspiel-Werbeverbot tritt umgehend in Kraft
Die neue Verordnung führt zu einem vollständigen Werbeverbot für Betreiber von Online-Glücksspielen und -Sportwetten. Diese Richtlinie soll gelten, bis ein Gesetz zur Bekämpfung der Spielsucht formuliert und in Kraft treten kann. Das geplante Gesetz wird derzeit im Parlament diskutiert und soll auch neue Regeln für die Glücksspielwerbung enthalten. Es ist jedoch noch unklar, ob und wann es zur Abstimmung bereit sein wird.
Um sofort mehr Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten, hat die Regierung die neue Einschränkung beschlossen. Dies soll als Antwort auf die wachsenden Sorgen hinsichtlich der Anzahl von pathologischen Spielen Betroffener in der Bevölkerung dienen.
Mit dem Beschluss erfolgt eine deutliche Verschärfung der bisherigen Bestimmungen. Anfang April hatte das Kabinett lediglich „Beschränkungen“ für die Betreiber angekündigt. In der nun eingeführten Vorlage wurde der jedoch Begriff „Beschränkungen“ durch „Verbot“ ersetzt. Damit werden die werblichen Aktivitäten der Online-Casinos und -Buchmacher in der Ukraine bis auf Weiteres zum Erliegen kommen. Unklar ist bisher, inwiefern das den illegalen Markt in der Ukraine stärken könnte, wie das in vielen anderen Ländern wie Italien der Fall war.
Ukraine fährt radikalen Kurs gegen das Glücksspiel
Mit dem Werbeverbot für Online-Glücksspiele setzt die Regierung ihren harten Kurs gegenüber der legalen Glücksspielbranche fort. Bereits in den vergangenen Monaten hat sie Schritte unternommen, um die Rolle des Glücksspiels einzuschränken.
Bereits Ende April unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, das Online-Glücksspiele für Angehörige des Militärs während des Kriegsrechts verbietet. Die Verschärfung wurde unter anderem durch eine im März gestartete Online-Petition ausgelöst. Ein Soldat forderte darin strengere Vorschriften für Online-Casinos, da viele Soldaten sich dem Glücksspiel als Mittel zur Stressbewältigung zuwenden würden. Gerade in Stresssituationen und unter besonderer psychischer Belastung ist das Risiko einer Sucht stark erhöht. Nachdem die Petition innerhalb weniger Stunden die erforderlichen 25.000 Unterschriften erreicht hatte, forderte Präsident Selenskyj die Behörden zu Maßnahmen auf.
Ob neben dem Werbeverbot weitere Einschränkungen für das Online-Glücksspiel in der Ukraine eingeführt werden, ist noch unklar. Ebenso ungewiss ist, wer die Kontrolle über die neuen Bestimmungen übernehmen wird, da die Auflösung der Glücksspielbehörde Ende April beschlossen wurde und bislang kein Nachfolger feststeht.
