Laptop mit gesperrter Website auf dem Bildschirm (Zugriff verweigert)

Verwaltungsgericht kippt Internet-Sperre

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Veröffentlicht am
01. Jun 2023
von David

In den letzten Wochen geht es im deutschen Glücksspielmarkt recht turbulent zu, hinsichtlich politischer Debatten um mögliche Werbeverbote, Neuzulassungen für Anbieter und eines skandalösen Gesetzentwurfes auf Malta.

Nun hat das Verwaltungsgericht Koblenz zusätzlich noch eine Internet-Sperre gegen illegale Anbieter für rechtswidrig erklärt! Was das bedeutet und welche Folgen das für deutsche Spieler hat, erfährst du in unserem heutigen Artikel.

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Rechtlichte Grundlage fehlt laut Verwaltungsgericht

Am 10. Mai 2023 sprach das angesprochene Verwaltungsgericht ein folgenschweres und richtungsweisendes Urteil für die Glücksspielbranche. Darin wurde nämlich entschieden, dass an Telekommunikationsanbieter ergangene Anordnungen bezüglich der Sperrung betreffender Online-Casino-Seiten rechtswidrig sind!

Für Spieler in Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben, vor allem für diejenigen, die es mit der Lizenz ihres Spielanbieters nicht so genau nehmen. Im Folgenden erklären wir dir, worum es in dem Gerichtsverfahren tatsächlich ging und was sich für dich daraus für Folgen ergeben.

Das Verfahren im Überblick

Interessanterweise hat eigentlich gar keine Glücksspielbetreiber geklagt, sondern ein Telekommunikationsanbieter, der verpflichtet wurde, eine betreffende Sperre durchzuführen. Von behördlicher Seite verwies man dabei auf die Regulierung des Online-Glücksspiels. Ziel war es, die Webseiten verschiedener Online-Spielhallen und Lotterie-Anbieter aus Malta zu sperren, da eine maltesische Lizenz hierzulande nicht anerkannt wird.

Des Weiteren wurde in der Sperrungsanordnung auch eine Sperrung von sogenannten Mirror-Pages (das sind Webseiten, die im Kern dasselbe illegale Angebot haben) durchgeführt werden. Der betreffende Telekommunikationsanbieter hatte jedoch gegen diese Anordnung geklagt. Die Anordnung erging am 12.10.2022 und bereits am 25.10.2022 ging die Klage ein.

Das Urteil und die Begründung dafür

Nun, etwas mehr als ein halbes Jahr danach, wurde das Urteil vonseiten des Verwaltungsgerichts Koblenz gefällt. Dabei wurde entschieden, dass die angeordnete Seitensperre auf keiner Rechtsgrundlage basiere. Die beklagte Behörde berief sich ihrerseits auf den gültigen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021).

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und entschied, dass sich die Anordnung auf keine gesetzliche Grundlage stützt. Der Telekommunikationsanbieter sei schon im Sinne der in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen kein verantwortlicher Diensteanbieter.

Zusätzlich wurde auch die angeordnete Sperrung von Mirror-Pages gekippt. Beide Parteien können jetzt innerhalb einer Frist gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Wobei in der Praxis jedoch nur von einer Berufung der Behörde ausgegangen werden sollte.

Auch andere Urteile zu Seitensperren fielen ähnlich aus

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz stellt dabei keinen Einzelfall dar. Auch andere Gerichte trafen ähnliche Entscheidungen, mit der Begründung, dass die Telekommunikationsanbieter keine verantwortlichen Diensteanbieter seien. 

Bei der Durchsetzung des GlüStV 2021 ist das für die Aufsichtsbehörde also eine etwas schwierige Situation. Denn darin wurde erklärt, illegales Glücksspiel verstärkt bekämpfen zu wollen. Eines der Mittel der Wahl sollten dabei IP-Blocking, also Seitensperren darstellen. Für die Spieler in Deutschland bedeutet das, dass sie zum Selbstschutz noch mehr Wert auf eine ordentliche Lizenzierung ihres gewählten Anbieters setzen sollten.

Gerade da Malta nun auch plant, seine Glücksspielanbieter vor Klagen zu schützen, sollte man sich zusätzlich zum staatlichen Spielerschutz auch zum Eigenschutz stets darüber informieren, ob eine Online-Spielhalle auch wirklich eine gültige deutsche Lizenz besitzt.

IP-Blocking und Payment-Blocking: Was ist das überhaupt?

Als der Glücksspielstaatsvertrag beschlossen wurde, setzte die Regierung darin einige Maßnahmen fest, um das illegale Glücksspiel einzudämmen und Spieler zu schützen. Darin spielt auch sogenanntes IP- und Payment-Blocking eine Rolle. Bei ersterem soll eine Seite von Telekommunikationsanbietern komplett gesperrt werden, wodurch die Seite auf dem gesamten Bundesgebiet nicht mehr verfügbar ist. Ein Problem ist dabei, allerdings, dass sich die Telekommunikationsanbieter häufig querlegen und Klagen einreichen.

Das Payment-Blocking funktioniert derzeit in der Praxis hingegen deutlich besser. Damit werden Zahlungstransaktionen zu illegalen Online-Casinos unterbunden. Dabei werden Zahlungsanbieter angewiesen, keine Transaktionen zu illegalen Spielbetreibern durchzuführen, die über keine gültige Lizenz verfügen, oder gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen.

In der Praxis hat sich erwiesen, dass Banken und andere Zahlungsdienstleister dieser Anordnung mit deutlich mehr Gewissenhaftigkeit und weniger Widerstand Folge leisten als beispielsweise Telekommunikationsanbieter.

Rawpixel.com/shutterstock.com
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