Veröffentlicht am
21. Okt 2023
von David
In Berlin wird derzeit über ein neues Modellprojekt namens „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ diskutiert. Der Berliner Senat hat sich letzte Woche über eine entsprechende Regelung beraten. Ziel soll es sein, die Einnahmen aus dem illegalen Glücksspiel über entsprechende Abschöpfungen stärker in die Stadtkasse einzubinden.
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat das Projekt vor kurzem erstmals vorgestellt. Laut einer Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei haben die Ordnungsämter bereits die Befugnis, bei Verstößen gegen das Gesetz entweder Bußgelder zu verhängen oder das erwirtschaftete Geld abzuschöpfen.
Im Falle von illegalem Glücksspiel ist es beispielsweise möglich, sämtliche erzielten Einnahmen zu konfiszieren, wobei Ausgaben nicht abgezogen werden dürfen. Dadurch können die Beträge, die der Stadtkasse zugutekommen, oft deutlich höher sein als bei Bußgeldern.
Der Zeitung Tagesspiegel gegenüber sagte ein Behördenmitarbeiter:
„Über 200 Euro lachen sich Clan-Kriminelle doch kaputt.“
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Abschöpfungsverfahren waren bisher sehr komplex
Interessant ist, dass das Mittel der Einziehung von illegal erwirtschafteten Geldern – also die Abschöpfung – bereits seit dem Jahre 2017 gesetzlich legitimiert ist. Dennoch wird es bis dato laut Medienberichten eher selten genutzt. Der Hintergrund sei, dass die dafür nötigen Verfahren sehr komplex in der Umsetzung wären.
Aus diesem Grund haben sich die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit den Bezirken von Berlin nun zusammengetan, um einen umfassenden Leitfaden zu erstellen. Damit soll es den Ordnungsämtern zukünftig deutlich leichter fallen, entsprechende Bescheide zu erstellen. Zudem wolle man damit verhindern, dass es zu Verfahrenseinstellungen vor den Gerichten kommt.
Senatorin Badenberg erklärte diesbezüglich:
„Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“
Zehn der zwölf Berliner Bezirke haben sich angeblich dazu entschlossen, am Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung teilzunehmen. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich vorerst dafür entschieden, nicht mitzumachen. Bisher gibt es laut Angaben der Senatskanzlei noch keinen offiziellen Starttermin für das Projekt.
Unabhängig von diesem Projekt betonte der Senat, dass den Ordnungsämtern die Möglichkeit offensteht, statt Bußgeldern Einziehungsverfahren anzuwenden. Behördenvertreter können dabei bei auftretenden Problemen unterstützen. Ob in naher Zukunft tatsächlich mehr Gelder aus illegalem Glücksspiel in die Stadtkasse fließen werden, bleibt jedoch vorerst abzuwarten.
Berlin: Null-Toleranz-Politik beim Glücksspiel?
Berlin scheint derzeit eine sehr paradoxe Politik am Glücksspielmarkt zu fahren. Einerseits möchte man offensichtlich den Schwarzmarkt und die Clan-Kriminalität zurückdrängen. Andererseits wird jedoch der legale Markt über die restriktive Gesetzeslage, die einen rentablen legalen Betrieb in Berlin kaum noch möglich macht, stark zurückgedrängt.
Es scheint so, als würde der Berliner Senat hier eine Art Null-Toleranz-Politik gegenüber der Glücksspielbranche fahren. Egal ob legal oder illegal. Ob das auf Dauer gut geht, bleibt jedoch eher zu bezweifeln. War doch der Hintergedanke beim Glücksspielstaatsvertrag genau jener, den illegalen Schwarzmarkt durch einen regulierten und sicheren legalen Markt zurückzudrängen. Dafür gab es vor kurzem sogar einige Neuerungen in der Gesetzeslage, inklusive mehr Freiheiten für Spieler.
Tobias Arhelger/shutterstock.com
