Überarbeitet am
18. Apr 2024
von David
Nach 29 Jahren Betrieb schließt das Casino „Funny World City“ in Brandenburg. Doch nicht etwa, weil die Geschäfte ausbleiben. Die boomen eigentlich und die Nachfrage an einem seriösen und legalen Spielangebot ist sehr hoch. Der Grund für die Schließung ist die neue Abstandsregelung. Diese war nun fast 3 Jahrzehnte lang kein Problem. Doch nun hat die Politik dem Weiterbetrieb des Casinos einen Riegel vorgeschoben. Das erzürnt auch den Betreiber Hendrik Dürschlag. „Ich werde behördlich durch unsinnige ideologische Gründe dazu gezwungen, zu schließen“, sagt er dazu.[1]
Tatsächlich führen immer mehr Städte und Länder neue Abstandsregelungen für Spielhallen ein. Deren Sinnhaftigkeit ist in den meisten Fällen stark umstritten. Experten beklagen schon lange, dass Spieler dadurch in den Schwarzmarkt getrieben werden. Wohl nicht ganz zu Unrecht.
Das brandenburgische Spielhallengesetz besagt, dass zwischen 2 Spielhallen mindestens 500 Meter Luftlinienabstand bestehen muss. Betreiber Hendrik Dürschlag hat wiederholt versucht, sich gegen die Regelung juristisch zur Wehrt zu setzen. Allerdings ohne viel Erfolg.
„Ich habe versucht, meine Spielhalle aufrechtzuerhalten, muss aber wirtschaftlich denken. Ich kann den Mietvertrag nicht einhalten, wenn ich keine Rechtssicherheit habe“, erklärt er dazu. Den Paragrafen zur Mindestabstandsregelung kritisiert er scharf. „Ich weiß nicht, ob die Regelung zum Abstand von Spielhallen wirklich dem Spielerschutz dient. Fakt ist: Das illegale Spiel blüht, gerade weil wir ordentlichen Spielhallenbetreiber durch solche Gesetze gezwungen werden zu schließen“, führt er weiter aus. Auch damit dürfte er nicht unrecht haben, zuletzt wurden Berichte darüber veröffentlicht, dass der Schwarzmarkt außer Kontrolle gerät.
Sogar der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD), der sich als besonderer Gegner des legalen Glücksspielmarktes hervorgetan hat, gestand ein, dass mittlerweile jedes dritte Glücksspielgerät in Deutschland illegal ist. Entwicklungen wie diese, die legale und regulierte Spielhallen mit guten Spielerschutzmaßnahmen zur Kapitulation zwingen, werden jedenfalls nicht dazu beitragen, den illegalen Markt zu bekämpfen…
Offenkundig wissen viele politische Entscheidungsträger nicht mehr, was tatsächlich im Land passiert. Während legale Spielhallen mit umfangreichen Sozialkonzepten, OASIS-Anbindung, geschultem Personal und behördlicher Daueraufsicht zur Aufgabe gezwungen werden, breitet sich der illegale Markt ungehindert aus. Arbeiten, wirtschaftliche Verantwortung und Unternehmerrisiko scheinen für Teile der Politik längst zu Fremdwörtern geworden zu sein. Statt ehrliche Geschäftsleute zu unterstützen, werden sie faktisch enteignet, durch den Entzug der rechtlichen Grundlage ihres Gewerbes.
Besonders widersprüchlich ist, dass selbst der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung einräumt, dass mittlerweile jedes dritte Glücksspielgerät in Deutschland illegal ist. Wenn diese Zahl zutrifft und vieles spricht dafür, stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Politik weiterhin genau jene Akteure verdrängt, die Spielerschutz tatsächlich umsetzen und kontrollierbar sind. Wer legale Strukturen zerstört, stärkt zwangsläufig den Schwarzmarkt. Die aktuelle Regulierung erreicht damit das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu bezwecken.